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Rechte Parolen und Wahlkampfgetöse

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Von: Stephan Hebel

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Alexander Gauland von der AfD.
Alexander Gauland von der AfD. © afp

Muss der Verfassungsschutz gegen die AfD ermitteln, wenn deren Programm teilweise verfassungsfeindlich ist? Ein Kommentar.

„Verfassungsfeinde“, sagt Heiko Maas, von „Nazis“ redet Sigmar Gabriel, und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, der sich besonders gut auskennt, ruft der AfD „Lügenpartei“ hinterher. Nicht, dass nichts dran wäre an diesen Wertungen. Aber ist es sinnvoll, die Auseinandersetzung jetzt auf diese Weise zu führen?

Sinnvoll ist es, die Positionen dieser Partei am Grundgesetz zu messen. Dass ihre Haudrauf-Parolen zum Islam gegen die Religionsfreiheit verstoßen und ihre Wegsperr-Ideen für kranke Straftäter gegen die Menschenwürde, kann nicht oft genug gesagt und begründet werden.

Allerdings dürfte das eher zur Selbstverständigung unter Demokraten geeignet sein, und zwar über die Frage, wie man mit dem rechten Rand umzugehen hat. Das ist notwendig, auch wenn es die Funktionäre und Anhänger der AfD nur bestätigen wird in ihrem verdrehten Selbstbild als Opfer der „Political Correctness“. Das tun pauschale Schlagworte wie „Nazis“ oder „Lügenpartei“ auch. Aber sie tragen nichts bei zu einer vernünftigen Debatte unter Demokraten.

So kann man an diesem Beispiel gut erkennen, was den Unterschied ausmacht zwischen reinem Wahlkampfgetöse und der dringend notwendigen Debatte über die rechte Gefahr.

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