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Luigi di Maio (l.), Vorsitzender der Fünf Sterne, und Matteo Salvini, Vorsitzender der Lega, sind Gegenstand eines Graffitis in Rom.

Lega und Fünf Sterne

Das rechte Experiment

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Italien bereitet sich auf eine Koalition der Populisten vor. Das ist bisher einmalig in Europa. Aber dass das Bündnis lange hält, ist unwahrscheinlich. Der Leitartikel.

Italien schickt sich gerade an, zum politischen Labor und Experimentierfeld zu werden. Es sieht ganz danach aus, dass das Land demnächst von Populisten regiert wird, die Europa, dem so genannten Establishment und der Politik alten Stils den Kampf angesagt haben. So etwas hat es in einem westeuropäischen Land, einem Gründungsstaat der EU noch nicht gegeben. 

Seit Silvio Berlusconi auf eine Regierungsbeteiligung verzichtet hat, verhandelt sein Verbündeter, die rechtsnationale Lega, mit der Protestbewegung Fünf Sterne über ein gemeinsames Regierungsprogramm. Sie seien auf einem guten Weg, ließen die beiden Parteichefs Luigi di Maio und Matteo Salvini wissen. Klar war: Fänden sie doch keine Einigung, müsste es doch noch Neuwahlen geben.

Eine Populisten-Regierung in Rom hatte schon vor der Parlamentswahl im März als Schreckensszenario gegolten. Absurd ist, dass man inzwischen fast erleichtert sein darf, sollte sie tatsächlich zustande kommen. Denn müssen die Italiener erneut wählen, droht wieder ein ähnliches Ergebnis, dieselbe Sackgasse.

Jeder Zweite hat für Fünf Sterne und Lega gestimmt

Auch ein vom Präsidenten eingesetztes Experten-Kabinett als Alternative würde die Demokratie weiter aushöhlen. Mit der Populisten-Koalition bekäme Italien zumindest eine demokratisch legitimierte Regierung. Jeder Zweite hat für die Fünf Sterne und die Lega gestimmt. Die müssen den Erwartungen, die sie geweckt haben, erst einmal gerecht werden. Und das wird schwer.

Zum Wesen des Populismus gehört es, dass er die Gesellschaft in zwei feindliche Gruppen teilt, in „die“ und „wir“ – die korrupte Elite einerseits und die Guten, Sauberen andererseits. Das eint die beiden Partner in spe, die ansonsten sehr unterschiedlich sind. 

„Wir schicken sie alle nach Hause“, brüllte Fünf-Sterne-Gründer Beppe Grillo jahrelang. „Sie“, damit meinte er die Politiker, das Establishment. Für den Europa- und fremdenfeindlichen Lega-Chef Matteo Salvini sind „sie“ die „illegalen“ Migranten und natürlich „die“ in Brüssel. „Italien und die Italiener zuerst“, lautet sein Leitspruch. 

Freund von Putin und Trump

Für Europa wird ein solches Regierungsgespann ohne Frage zum Problem. Salvini ist ein Freund der französischen Rechtsextremen, des russischen Präsidenten Putin und der Abschottungspolitik nach dem Vorbild eines Donald Trump. 

Sanktionen gegen Moskau etwa lehnt die Lega ebenso wie die Fünf Sterne ab. Dabei muss die EU gerade dringender denn je außenpolitisch eine gemeinsame Linie finden. Auch die Sparauflagen Brüssels stellt das Populisten-Duo in Frage und will neue Schulden machen. Nicht zuletzt droht beim Thema Flüchtlinge Ärger. Salvini, als künftiger Innenminister gehandelt, will Italien von 600.000 Migranten „befreien“. Kann er sie nicht abschieben, könnte auf die Idee kommen, die Grenzen Richtung Norden zu öffnen.

Die Fünf Sterne waren zuletzt eigentlich auf dem guten Weg, eine halbwegs gemäßigte Partei zu werden. Im Wahlkampf schwor di Maio der EU und der Nato die Treue, verabschiedete sich vom lange propagierten Referendum über einen Euro-Ausstieg und trat so zahm auf, dass er als Fünf-Sterne-Christdemokrat gehänselt wurde. 

Hätten sich Italiens Linke auf das Wagnis eingelassen, gemeinsam mit der Protestbewegung zu regieren, mit der sie durchaus Schnittmengen haben, so wären die moderaten Kräfte weiter gestärkt worden. Diese Chance haben die Sozialdemokraten vertan. 

Im Bündnis mit der Lega wird das Gegenteil eintreten: ein Rechtsruck der Fünf Sterne und die Rückkehr zu extremen Positionen. Kaum waren die Verhandlungen mit der Linken gescheitert, forderte Beppe Grillo wieder, die Italiener müssten über den Euro abstimmen. 

Grund zur Panik besteht allerdings nicht. Auch wenn die Eurogegner an die Macht kommen, wird Italien die Gemeinschaftswährung so schnell nicht verlassen. Für ein Referendum müsste die Verfassung geändert werden. Staatspräsident Sergio Mattarella wird auch darauf pochen, dass internationale Verpflichtungen eingehalten werden, darunter die Maastricht-Regeln zum Haushalt und zur Staatsverschuldung.

Fünf Sterne wie Lega haben im Wahlkampf grandiose Versprechungen gemacht, die eine völlig unterschiedliche Klientel bedienen. Wo sie das Geld dafür auftreiben wollen, ist rätselhaft. Allein die Rücknahme der Rentenreform und die „Bürgereinkommen“ genannte Sozialhilfe, das Zugpferd der Fünf Sterne im armen Süditalien, würden an die 30 Milliarden Euro kosten. Völlig unrealistisch ist angesichts des italienischen Schuldenbergs eine Flat-Tax von 15 Prozent, mit der die Lega im wohlhabenden Norditalien ihre Wähler köderte. 

Man kann also mit einiger Berechtigung darauf hoffen, dass das italienische Experiment nicht sehr lange dauern wird. Das Populisten-Bündnis hat tiefe Sollbruchstellen. Am Samstag ist eine weitere, vielleicht entscheidende hinzugekommen: Silvio Berlusconis Ämterverbot wurde überraschend aufgehoben, bei Neuwahlen könnte er nun wieder kandidieren. Viel Zeit bleibt dem 81-Jährigen nicht. Er wird also jede Gelegenheit nutzen, eine neue Regierung zu Fall zu bringen. 

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