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Abschiebung von abgelehnten Asylbewerber in Baden-Württemberg: Sind die Menschen in ihren Herkunftsländern wirklich sicher?

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Unionspolitiker wollen bald nach Syrien abschieben lassen - und vergiften damit die Debatte über Flüchtlinge weiter. Ein Kommentar.

Die Forderung aus der Union, bald wieder Menschen nach Syrien abzuschieben, ist absurd – aber aufschlussreich. Sie zeigt erneut, wie erfolgreich Rechte hierzulande die Agenda bestimmen.

Statt ernsthaft darüber zu diskutieren, wie man Barrieren aus dem Weg räumt, die Geflüchteten das Ankommen erschweren, soll das Signal gesendet werden: „Wir wollen die ja auch nicht!“ Statt auf die Forderungen vieler Menschen zu hören, die ehrenamtlich staatliche Aufgaben in der Flüchtlingshilfe übernehmen, versucht man einer rechtsradikalen 12,6-Prozent-Partei die Positionen streitig zu machen – und stärkt sie bloß. Die Diskussionen um Familiennachzug und „Obergrenze“ haben bereits gezeigt, wie auf dem Rücken Schutzsuchender Wahlkampf nach der Wahl gemacht wird. Um Fakten geht es kaum noch.

Auch Innenminister Thomas de Maizière hat oft genug auf dieser Klaviatur gespielt – etwa mit nicht zu belegenden Äußerungen zu „falschen Syrern“. Es ist gut, dass er jetzt zunächst auf die Bremse tritt, aber kein Grund zur Entwarnung: Wenn solche Positionen in der Spitzenpolitik aufgegriffen werden, vergiften sie die Debatte – und könnten schneller Realität werden als gedacht. Auch deshalb ist die rechte Diskursverschiebung so gefährlich.

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