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Syrische Frauen und Kinder protestieren in Athen gegen die Verzögerung der Familienzusammenführungen in Deutschland.
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Syrische Frauen und Kinder protestieren in Athen gegen die Verzögerung der Familienzusammenführungen in Deutschland.

Flüchtlingspolitik

Das Recht, sich humanitär zu verhalten

  • Stephan Hebel
    VonStephan Hebel
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Laut dem Europäischen Gerichtshof darf Europa den Rechten von Geflüchteten Grenzen setzen. Das unsinnige Dublin-Verfahren geht aber von den Politikern aus. Der Kommentar.

Der Europäische Gerichtshof hat über die Flüchtlingspolitik geurteilt, und zusammenfassend lässt sich sagen: Europa darf den humanitären Rechten der Flüchtenden Grenzen setzen. Es hätte aber genauso gut das Recht, sich humanitär zu verhalten.

Dass der EuGH das berüchtigte „Dublin-System“ bestätigt hat, sollte man nicht den Richtern vorwerfen. Es waren die Politiker der EU, die beschlossen haben, dass die Folgen der Migration an den „Ersteinreise-Staaten“ hängenbleiben. Niemand würde Europa hindern, diesen Unsinn durch ein gerechtes Verteilsystem zu ersetzen. Im Gegenteil: Die (viel zu bescheidenen) Ansätze in diese Richtung, die es gab, hat der Generalanwalt beim EuGH gerade ausdrücklich unterstützt.

Das Urteil der europäischen Richter enthält noch einen wichtigen Hinweis: Selbst unter den Dublin-Regeln hatte Deutschland 2015 das Recht, den Partnern im Süden und Osten die Pflicht zur Erstaufnahme freiwillig abzunehmen. Kein Gesetz der Welt hat Angela Merkel gezwungen, später aus Angst vor dem Geschrei von rechtsaußen zur Abschottung zurückzukehren.

Darüber jedoch haben nicht Richter zu entscheiden, sondern Politiker. Dass sie Lichtjahre entfernt sind von einer humanitären Flüchtlingspolitik, ist nicht das Problem des EuGH.

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