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Demonstration gegen Immobilienspekulation und steigende Mieten in Berlin. 

Bezahlbares Wohnen

Das Recht schlägt den Markt

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Erbpacht und mehr Sozialwohnungen können Instrumente sein, um Wohnen bezahlbar zu machen. Aber warum nicht auch Enteignungen? Der Leitartikel. 

Falls Sie es noch nicht wussten: In Deutschland steht der Ausbruch des Sozialismus unmittelbar bevor. Wie schon der CSU-Vorsitzende und Sozialismus-Experte Markus Söder sagte: „Enteignungen sind nun wirklich sozialistische Ideen und haben mit bürgerlicher Politik nichts zu tun.“

Es geht um Wohnungen, und wenn man Söders Zitat auf eine bestimmte Weise deutet, hat er sogar recht: Wer – wie einst Karl Marx – das „Bürgertum“ als privilegierte gesellschaftliche Klasse ansieht und meint, Politik müsse diese besitzende Klasse auch noch begünstigen, kann die Enteignung nur verwerfen.

Aber „bürgerliche Politik“ lässt sich auch anders definieren: als ein Handeln, das der Daseinsvorsorge für alle Bürgerinnen und Bürger dient, vor allem für diejenigen, die die Unterstützung des Staates am dringendsten brauchen. Wenn man es so sieht, könnte die Enteignung großer Wohnungskonzerne, wie die vielbeachtete Berliner Initiative sie fordert, womöglich eine ganze Menge zu tun haben mit „bürgerlicher Politik“ im besten Sinne. 

Anspruch auf ein Zuhause gehört zu grundlegenden Rechten  

Es ist häufig gesagt worden: Ein möglichst „wohnliches“, geschütztes Zuhause gehört zu den fundamentalen Bedürfnissen, den grundlegenden Rechten der Menschen. Es dem Markt zu überlassen, hat sich als schwerer Fehler „bürgerlicher Politik“ erwiesen. Ein Verdienst der Berliner Initiative ist es, auf diesen Missstand aufmerksam gemacht zu haben.

Nun wird niemand behaupten, die Vergemeinschaftung aller Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin wäre einfach zu realisieren. Da es ohne Entschädigung nicht ginge, wäre die Sache teuer – auch wenn die bis zu 36 Milliarden Euro, die interessierte Kreise unter die Leute gebracht haben, nicht das letzte Wort sein müssten. Sie orientieren sich am Marktwert, was keineswegs zwingend wäre. Aber auch die sieben bis 14 Milliarden, die die Initiatoren des Volksbegehrens nennen, sind ein fetter Brocken.

Weil das so ist, haben sich die Gegner der Enteignungen vor allem auf ein Argument verlegt, wobei sich ausgerechnet Andrea Nahles praktisch wortgleich der Interessenvertretung der Immobilienbesitzer anschließt: „Enteignung schafft keine einzige neue Wohnung“, schreibt der Gesamtverband der Wohnungswirtschaft, „Enteignung dauert Jahre und schafft keine einzige Wohnung“, sagt die Vorsitzende der SPD. Die „bürgerlichen“ Parteien sagen ohnehin dasselbe. 

In Berlin fordern Demonstranten die Enteignung von Wohnungskonzernen. 

Nein, Enteignung schafft keine Wohnungen, das stimmt. Aber sie würde Instrumente schaffen, die der Staat – möglichst unter demokratischer Kontrolle gesellschaftlicher Gruppen – dringend braucht: Jede einzelne Unterkunft, die dem Markt entzogen würde, könnte helfen, die Mieten den Möglichkeiten der Menschen anzupassen und nicht die Menschen – bis weit in die „bürgerliche“ Mittelschicht hinein – den Unmöglichkeiten eines ungezügelten Marktes auszuliefern. 

Immobilienbesitzer haben die Preise in die Höhe getrieben

Nebenbei bemerkt: Die Entschädigungen wären nicht zuletzt deshalb so teuer, weil die Immobilienbesitzer die Renditen und damit den „Wert“ der Wohnungen, die sie der öffentlichen Hand einst günstig abgekauft hatten, in die Höhe trieben – nicht zuletzt durch Mieterhöhungen. Und einen Teil des Entschädigungsgeldes könnte die öffentliche Hand zurückholen, wenn sie bei Subventionen für private Bauherren und unsinnigen Fördermitteln wie dem Baukindergeld spart.

Richtig ist: All das muss nicht bedeuten, dass die Enteignung der Konzerne das erste oder gar das einzige Mittel wäre. Sie hat sich innerhalb kurzer Zeit zum Symbol für eine grundlegende Forderung entwickelt: Wo Grund und Boden knapp ist und die Nachfrage hoch – also vor allem in den städtischen Ballungszentren –, muss das öffentliche Interesse dem Markt die Macht endlich streitig machen.

Es gibt dafür viele Instrumente, und einige werden inzwischen angewandt – auch solche, die viel wirksamer sind als die weitgehend wirkungslose Mietpreisbremse. So werden bei Wohnungsgesellschaften, die noch unter öffentlicher Kontrolle stehen, die Mieterhöhungen begrenzt. Auch dem Leerstand versuchen Kommunen und Länder entgegenzuwirken. Das sind richtige, aber gemessen am Problem eher kleine Schritte.

Überführung in Gemeineigentum

Notwendig wäre es zum einen, den sozialen Wohnungsbau noch massiver zu stärken und die zeitliche Begrenzung der Mietpreisbindungen aufzuheben – wenn das die Profite schmälert, muss eben in öffentlicher Regie gebaut werden. Notwendig wäre aber noch etwas anderes: Wenn wir schon von Enteignung reden, dann bitte nicht nur beim Bestand, sondern besonders bei unbebautem Boden.

Hier wäre die Überführung in Gemeineigentum – zumindest, wenn die Eigentümer nicht von sich aus bauen – ein letztes, wirksames Mittel. Aber auch Instrumente wie die Erbpacht, die den Boden in öffentlicher Hand belässt, müssten viel stärker genutzt werden. Und „bürgerliche Politik“ könnte wenigstens die Grundstücke, die der Bund schon besitzt, so günstig wie möglich den Kommunen überlassen.

Natürlich müsste vorher Markus Söder gefragt werden, ob das nicht auch schon Sozialismus ist.

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