Grundrente

Das Recht der Alten

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Arbeitsminister Hubertus Heil geht mit seinen Plänen weit über den Koalitionsvertrag hinaus. Vieles spricht für sein Konzept. Aber es dürfte auf Widerstand stoßen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat für einen lauten Knall gesorgt, der noch nachhallen wird im Berliner Politikbetrieb. Seine Pläne für eine Grundrente sehen Zuschläge vor, die bisherige Minirenten zum Teil verdoppeln. Verzichtet würde auf die sogenannte Bedürftigkeitsprüfung, bei der Rentner ihr Vermögen offenlegen müssen. Außerdem soll die Grundrente mit Steuergeld bezahlt werden.

Man kann es als Grundinteresse der Gesellschaft betrachten, wenn Menschen, die lange gearbeitet, aber schlecht verdient haben, eine nicht mehr komplett beschämende Rente bekommen. Und für Grundinteressen sind Steuermittel durchaus einsetzbar. Bei der Bedürftigkeitsprüfung gilt: Wenn Rentner mit ein paar Hundert Euro Alterseinkünften ihre Sparguthaben einfach still genießen könnten, wäre das ein Fortschritt. Dass auch ein villenbesitzender Erbe und Ex-Minijobber einen Rentenzuschuss bekäme, müsste man dann aushalten.

Heils Konzept geht allerdings so klar über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hinaus, dass die Union sich das schwer gefallen lassen kann. Die Gefahr ist, dass sich die Koalition nun in einem Grundsatzstreit verzettelt und die Grundrente einmal mehr verschoben wird. Das wäre dann alles andere als gerecht.

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