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Raus aus der Abhängigkeit von China

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Von: Jan Emendörfer

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Ein-Parteien-Diktatur China: Das von der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlichten Foto zeigt Präsident Xi Jinping  bei einem Videogespräch mit UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet.
Ein-Parteien-Diktatur China: Das von der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlichten Foto zeigt Präsident Xi Jinping bei einem Videogespräch mit UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet. © Xie Huanchi/dpa

Dass die Bundesregierung jetzt erstmals Investitionsgarantien für ein deutsches Unternehmen wegen der Menschenrechtslage in Xinjiang ablehnt, ist ein erster Schritt, aber noch kein echtes politisches Statement. Der Kommentar.

Hier etwas auslagern, da Lohnkosten sparen, dort billiger zukaufen – die unaufhaltsame Gewinnoptimierung der deutschen Wirtschaft hat im Fall China zu noch viel größerer Abhängigkeit geführt als bei Russland und den Energierohstoffen. Die deutsche Autoindustrie lechzt nach China als Absatzmarkt. Zugleich liefert China immer mehr Digitaltechnik. Chinesisches Kapital hat sich längst in deutsche Industrien einkauft.

Das wäre halb so schlimm, wenn China nicht wäre, was es ist: Eine Ein-Parteien-Diktatur, die bislang zwar nicht den Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln wählt, aber die Wirtschaft. Es ist damit zu rechnen, dass China versucht, sein Gesellschaftsmodell in den Rest der Welt zu exportieren. Wer das vermeiden will, sollte sich rasch aus der Abhängigkeit lösen.

Dass die Bundesregierung jetzt erstmals Investitionsgarantien für ein deutsches Unternehmen wegen der Menschenrechtslage in Xinjiang ablehnt, ist ein erster Schritt, aber noch kein echtes politisches Statement. Wer die Sache ernsthaft angehen will, muss das gesamte deutsche Wirtschaftsmodell auf den Prüfstand stellen.

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