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Björn Höcke auf dem „Pegida“-Jubiläum in Dresden. 

Rechtsextremismus

Die CDU Radebeul und ihr „Pegida“-Marschierer

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Ein CDU-Mann marschiert auf dem „Pegida“-Jubiläum mit. Redner ist Björn Höcke. Was macht er da? Sein Kreisverband versucht sich an einer Erklärung. Kommentar. 

Nachtrag: Die Tatsache, dass der Radebeuler CDU-Stadtrat Wolfgang Jacobi bei dem rechtextremen „Pegida“-Verein mitmarschierte, sollte eigentlich bei seiner Partei alle Alarmglocken schrillen lassen.

Immerhin hat die Union insbesondere im Osten nach ihrer Rolle in der Thüringen-Posse ein eklatantes Glaubwürdigkeitsproblem. Umso erstaunlicher ist die Reaktion, zu der sich die CDU Radebeul dennoch hat hinreißen lassen. Mit „Die Haltung der CDU Radebeul zu Demokratie und Streitkultur in unserer Zeit“ hat sie ihr Statement überschrieben. Darin heißt es, dass sie „Pegida-Demonstrationen entschieden“ ablehne, ebenso die AfD. Allerdings hätten die Mitglieder der Union „unterschiedliche Auffassungen zu aktuellen politischen Fragen“, entsprechend gebe es „christlich-sozial, liberal sowie konservativ denkende Menschen“.

Interessant, nur ist das nicht etwas widersprüchlich? Auf der einen Seiten die offen formulierte Ablehnung, auf der anderen Seite wird die Teilnahme am „Pegida“-Marsch und die damit wohl einhergehende Sympathiebekundung der entsprechenden Inhalte – insbesondere auch jene vom groß angekündigten Redner Björn Höcke – mit „Streitkultur“ verharmlost. Das ist, CDU Radebeul, alles, nur nicht glaubwürdig, zumal „Pegida“ nicht nur den Rechtsextremismus als bürgerliche Meinung verkauft, sondern gleichsam Angela Merkel als Feindbild markiert.

Pegida-Jubiläum: AfD reagiert mit astreiner Hetze

Dazu passt, dass die AfD dem Kameraden Jacobi fix zur Seite springt. AfD-Politiker Pazderski bejammert einen Pranger, an dem sich der Unionist angeblich befinde, andere Tweets greifen den Journalisten Arndt Ginzel an, der den Fremdmarschierer öffentlich gemacht hatte. So ist etwa von „Stasi“ die Rede, oder vom „Denunziant“. Eine astreine Hetze, die die Herren der AfD da wieder ins Rollen gebracht haben und die zeigt, was die Blau-Braunen von Pressefreiheit halten.

Die Tatsache, dass ein CDU-Politiker bei „Pegida“ Deutschland-Fähnchen schwingt, ist durchaus von öffentlichem Interesse und insofern keine Privatsache eines gewählten Volksvertreters. Immerhin steht eine Partei für bestimmte Inhalte und Werte, wie die CDU Radebeul es auch klar formuliert. Es gibt Dinge, die schließen sich gegenseitig aus. Aber das dürften sie wissen, nur ist die Flanke nach extrem rechts schon längst geöffnet. Hoffentlich nehmen das auch die Wähler zur Kenntnis.

Kommentar zum Pegida-Jubiläum: Höcke in gewohnter Manier

Kommentar vom 26.02.2020: Dresden - Als der extrem rechte islamfeindliche Verein „Pegida“ in Dresden am 17. Februar 2020 das Jubiläum seines 200. Aufmarschs feierte, stand AfD-Faschist Björn Höcke als Gastredner auf der Bühne. Um die 4000 Menschen waren gekommen, mehr als zuletzt, vermutlich hatte der Thüringer Höcke mithilfe seines Rufs als radikaler Tabubrecher die müde gewordenen Marschierer wieder vermehrt auf die Straße gelockt. 

Sie wurden nicht enttäuscht: Björn Höcke zeigte sich, von „Hä-Hä-Hä“-Rufen angefeuert, in Bestform. Er sprach vom antifaschistischen Widerstand als - bezogen auf die DDR - „neuer nationalen Front“, von Deutschland als einem „Irrenhaus“, wo das untere wieder nach oben gekehrt werden müsse - „Applaus, Pfui, Jawoll“. 

CDU-Mann feiert mit Björn Höcke Pegida-Jubiläum

Und vor allem müsse Kanzlerin Angela Merkel endlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden und die „Herrschaft der Schlechten“ abgelöst. Entsprechend orakelte er vom Untergang der Regierung und feierte eine „deutsche Nation“, die sich nicht „wegverhandeln“ lasse. Also nichts Neues an der Höcke-Front. 

CDU-Politiker folgte dem „Pegida“-Höcke-Ruf

Rückblickend interessant ist jedoch sein Verweis auf die Union, bei der aktuell angeblich eine große „Säuberungsaktion“ laufe. Eine „Buntland-Front“ sei im Gange und plane den „große Umbau“ inklusive „Überwindung der Völker und Überwindung der Kulturen“. Er bemühte die Kalviatur der „Umvolkung“ zu spielen, die sie bei der AfD ja eigentlich aus Angst vor dem Verfassungsschutz nicht mehr in den Mund nehmen sollen. Aber Höcke spielt nun einmal in seinem eigenen Film, seine Verschwörungstheorien lässt der sich nicht nehmen.  

Nichtsdestotrotz formulierte er, den CDU-Politiker Elmar Brok zitierend,  eine Einladung weniger „vernünftig Verbliebener in der Union“, den „in der richtigen Partei die richtigen Positionen einzubringen“ gestattet sei. Brok selbst hatte diesbezüglich von einem „Krebsgeschwür“ gesprochen.  

Doch ein CDU-Politiker ist dem „Pegida“-Höcke-Ruf gefolgt: der CDU-Stadtrat Wolfgang Jacobi aus dem Nahe Dresden gelegenen Radebeul. Der 67 Jahre alte Schlossermeister war samt Deutschland-Fähnchen nach Dresden gereist und hatte sich dem Demonstrationszug angeschlossen, obwohl der Sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer erstmals auch zu einem Protest gegen den rechtsextremen Spuck aufgerufen hatte.

CDU im Osten distanziert sich erfolglos 

Auf einem von Arndt Ginzel auf Facebook veröffentlichten Video, freier Fernsehjournalist unter anderem für „Frontal 21“, ist die Teilnahme des Christdemokraten in Dresden belegt. Eine Stellungnahme des Radebeuler CDU-Parteivorsitzenden Werner Glowka ist auf der Facebook-Seite von Ginzle dokumentiert. Er engagiere sich bei der CDU, damit „die AfD bei kommenden Wahlen deutlich weniger Stimmen bekommt. Ich stelle jedoch seit langem fest, dass die Strategie des Eindreschens, des Moralisierens und Abkanzelns bisher das Gegenteil bewirkt hat. Deshalb beteilige ich mich daran nicht, sondern werbe für kontinuierliche Sacharbeit.“

Nach einer Distanz zur Rechtsaußenpartei, um die sich die Union aktuell gerade nach den Ereignissen in Thüringen besonders bemüht, klingt das nicht.    

Katja Thorwarth

Der Kommentar: Bei der rassistischen Vereinigung Pegida zeigen sich die Abgründe Deutschlands. Ihre großen Tage sind zwar vorbei, aber sie hat den Rechtsextremismus wieder salonfähig gemacht.

Zudem ist bei einem mutmaßlichen Brandanschlag das Auto von AfD-Chef Tino Chrupalla abgebrannt. Jörg Meuthen erhebt schwere Vorwürfe.

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