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Carola Rackete ist wieder auf freiem Fuß. 

Flüchtlingspolitik

Carola Racketes Mut und das Versagen der Politik

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Die Rettungsaktion der Kapitänin Carola Rackete wirft ein Licht auf die Versäumnisse der EU – und Deutschlands. Aber an denen ändert sich noch lange nichts. Die Analyse.

Die gute Nachricht: Trotz allem ist Europa noch nicht am Ende. In Italien funktioniert die Gewaltenteilung noch – da kann der rechtspopulistische Innenminister Matteo Salvini noch so darüber schäumen, dass die zuständige Richterin den Haftbefehl gegen die deutsche Seenotretterin Carola Rackete aufgehoben und sie zunächst vom Vorwurf freigesprochen hat, wegen der Aufnahme von 53 Migranten rechtsbrüchig geworden zu sein.

Zwar bleiben die Gräben zwischen den Mitgliedstaaten tief, gerade in der Flüchtlingspolitik. Aber Rom und Berlin sind noch nicht Teheran und Washington, sie dürften noch zu einem gesichtswahrenden Umgang mit dem unnötig eskalierten Fall Rackete zurückfinden. Zumal die mutige Kapitänin inzwischen von so vielen Deutschen unterstützt wird, dass sie dank einer guten Million Euro an Spenden die Strafzahlungen nicht mehr fürchten muss. Eine Welle der Solidarität rollt durch Deutschland, und auch die Geretteten dürfen vorerst in Europa bleiben.

Die große Sympathie für Carola Rackete

Leider enden damit die guten Nachrichten. Denn wer anführt, schon die große Sympathie für Rackete – immerhin auch von Bundespräsident und Außenminister – gebe Grund zur Hoffnung, konzentriert sich zu sehr auf die Helden - und vergisst die Vorgeschichte.

Es ist fast ein Jahr her, dass Innenminister Salvini erstmals einem Rettungsschiff das Anlegen in Italien verweigerte. Die EU und vor allem die Bundesregierung, Außenminister inklusive, hätten längst eine Lösung finden müssen. Stattdessen wurde die EU-Rettungsmission beendet, allein in diesem Jahr ertranken bislang mindestens 600 Menschen im Mittelmeer.

Die Gesamtbilanz seit 2015, als die große Fluchtbewegung nach Italien und Griechenland mit großer Verspätung auch Deutschland erreichte: Fast 15 000 Männer, Frauen und Kinder starben beim Fluchtversuch über das Mittelmeer. Die Flüchtlinge aus dem Wasser zurück in libysche Folterlager zu bringen, wäre übrigens völkerrechtswidrig.

Der Streit über die Rettungscrew um Rackete

Der Streit über die Rettungscrew um Rackete ist deshalb rein symbolisch – gerade mit Blick auf die Bundesregierung. Denn deren Verhalten in diesem Fall zeigt auch ganz grundsätzlich, dass nicht einfach fiese Italiener „europäische Werte“ verraten. Als nämlich die „Sea Watch 3“ in freien Gewässern um Hilfe bat und Italien sie samt Flüchtlingen hätte anlegen und weiterziehen lassen, etwa in die vielen deutschen Städte, die sich zur Aufnahme bereit erklärt hatten – da verweigerte das deutsche Innenministerium die Erlaubnis. Horst Seehofer wollte jeden Präzedenzfall einer Alleinaufnahme vermeiden, denn nichts hält CDU und CSU derzeit so zusammen wie der Schwur „2015 darf sich nicht wiederholen“.

So gleichen sich deutsche und italienische Politik trotz aller Verbalgefechte über Carola Rackete in Motiv und Resultat: Dichtmachen! Mit dem Unterschied, dass Deutschland und gerade seine CSU-Innenminister das Problem jahrelang schlicht Italien überlassen hatten – bis die Wähler dort so frustriert waren, dass sie den Rechtspopulisten zur Macht verhalfen.

Die humanitäre Hilfe wird von kriminellen Schleppern ausgenutzt

Wie aber sollen dann die Lösungen aussehen für das unendlich komplexe Problem der Migration? Zur Wahrheit gehört, dass die humanitäre Hilfe von kriminellen Schleppern ausgenutzt wird, die den Hoffnungslosen die Rettung vor dem Ertrinken als immerhin 50-prozentige Chance auf eine Zukunft im goldenen Europa verkaufen. Auch sterben viel mehr Migranten in der Sahara auf dem Weg zur Küste – ohne Millionenspende, ohne Galionsfigur. Zudem wollen die Regierungen Nordafrikas keine Auffanglager in ihren Ländern, in denen man sich um legale Ausreise in die EU bewerben könnte.

Wie gehen wir als Europäer all diese Probleme an? Nehmen wir sie überhaupt zur Kenntnis?

Viel schöner und leichter ist es, einander die einfache Geschichte zu erzählen: von der Kapitänin Rackete, der mutigen Kämpferin gegen die rechten Hardliner in Rom. Doch was ändert sich, wenn Rackete wieder in Deutschland ist?

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Es ist wie mit anderen Aktivistinnen und Aktivisten, die zu Ikonen wurden: Ein Schulstreik mit Greta Thunberg ist leichter organisiert als eine bessere EU-Klimapolitik. Die Frage, ob Edward Snowden Held oder Verräter ist, debattiert sich einfacher als Wege aus der digitalen Überwachung. Der Kampf um die Freilassung der russischen Punkerinnen von Pussy Riot setzt mehr Leidenschaft frei als zähe diplomatische Annäherungen an den Kreml.

Und doch ist klar, dass die Lösung für all das nicht in überforderten Nationalstaaten, sondern in einem gemeinsamen Europa liegt – aber auch, dass die Bürger dabei mitgenommen werden müssen. Der Fall Rackete zeigt, dass es viele Willige gibt. Und dass Europa weit davon entfernt ist, diesem Anspruch gerecht zu werden.

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