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Exil-Iraner protestieren während US-Außenminister John Kerrys Besuch in Berlin.

Iran und die USA

Querelen und Intrigen

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Nur Atomverhandlungen zwischen Iran und den USA können Erfolg haben. Doch innenpolitische Konflikte in beiden Staaten verzögern eine Lösung derzeit.

Iran und USA gemeinsam gegen den Rest der Welt – im Freistil geht das. Während der Weltmeisterschaft in Teheran protestierten die zuständigen Gremien beider Staaten gegen die Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees, das Ringen aus dem Programm der Spiele von 2020 zu streichen. Die Politiker sind noch nicht so weit. Sie reden mangels diplomatischer Beziehungen nicht mal miteinander.

Interesse an direkten Verhandlungen

Das könnte sich ändern; vielleicht haben der Auftritt der US-Athleten und die Gegeneinladung der iranischen Sportfreunde zu einem Schaukampf in New York die geradezu noch verstohlenen Annäherungstrends der letzten Wochen gestärkt. US-Diplomaten haben laut Wall Street Journal ihr Interesse an direkten Verhandlungen mit den Mächtigen in Teheran bekundet. Teheraner Quellen lassen erkennen, dass auch in der iranischen Hauptstadt solche Zweiergespräche gewünscht werden, da das jüngste Treffen der Sechsergruppe (UN-Vetomächte plus Deutschland) mit den iranischen Unterhändlern nicht mit einem Abbruch endete, sondern mit einer Pause bis April. Die Sechsergruppe und auch die gerade wieder inspizierende internationale Atombehörde IAEO hätten allerdings auch keine Entscheidungsmacht; die läge allein in Washington, heißt es in iranischen Kommentaren.

Die Washingtoner Differenzen über den Umgang mit Iran sind sattsam bekannt. Dass eine vergleichbare Gemengelage politischer Querelen, ideologischer Grabenkämpfe und Intrigen zwischen einzelnen Politikern und ihren Anhängseln auch in der Teheraner Szene vorherrscht, ist weniger bekannt. Die letzte Entscheidung in Nuklearfragen liegt beim Obersten Rechtsgelehrten, Großayatollah Ali Khamenei. Der ist auf Fachleute seines Vertrauens angewiesen, und unter denen gibt es eine Rangfolge. Andererseits beansprucht der Präsident, Mahmud Ahmadinedschad, seinen Anteil an der politischen Führung. Seine Anhänger argumentieren, anders als der Großayatollah sei er direkt vom Volk gewählt und nicht von einem erlauchten Gremium. Aber seine zweite Amtszeit endet im Juni, eine dritte gibt es nicht. Und während sich die Bewerber um die Nachfolge in Position bringen, stiftet Ahmadinedschad Unruhe, wo es sich gerade ergibt.

Korruption im großen Stil

Dem Parlamentspräsidenten Ali Laridschani und seinem Bruder Sadegh, dem Irans Justizwesen untersteht, warf er in einer öffentlich übertragenen Parlamentssitzung Korruption großen Stils vor. Keine Neuigkeit für die iranische Öffentlichkeit, doch ein Eklat. Mit Rückendeckung von „ganz oben“ schlug das andere Lager zurück. Der Großayatollah sah sich genötigt, beide Seiten zur Ordnung zu rufen. Ahmadinedschad ist auch früher schon eine Art Ketzerei vorgeworfen worden. Die Rüge gegen Laridschani fiel etwas milder aus.

Laridschani gilt als ein möglicher Präsidentschaftskandidat und zwar für das erzkonservative Lager. In dieser politischen Gruppierung machen sich auch Teherans Bürgermeister Mohammed Ghalibaf, ein studierter Revolutionsgardist und gerade kein Freund der USA, und der frühere Atom-Unterhändler Ali-Akbar Velajati Hoffnungen. Ahmadinedschad möchte gern seinen engen Mitarbeiter, Berater und Vordenker Esfandiar Maschaie in Stellung bringen. Beobachter räumen ihm jedoch keine Chancen ein.

Vor vier Jahren hatten die Wächter einige als gemäßigt bezeichnete Kandidaten zugelassen, darunter Hussein Mussavi. Keine Regimegegner, im Gegenteil; aber populäre Politiker. Gegen die Manipulationen und Tricksereien bei Ahmadinedschads Wahlsieg kamen sie jedoch nicht auf. Gerade Mussavi wurde dann – eher wider Willen – Führungsfigur der „grünen“ Protestbewegung. Das büßt er noch jetzt wie einige andere im scharfen Hausarrest. Vor vier Wochen erst hat Khamenei den Protestierern unterstellt, sie hätten Ziele verfolgt, die außerhalb der Legalität lagen.

Kaum sichtbare Proteste

Nach der Erfahrung mit dem Massenprotest von 2009 werden die Wächter sich vor der Zulassung allzu selbständiger Kandidaten hüten. Möglicherweise findet Mohammed Reza Aref, der als erster öffentlich seine Bewerbung angekündigt hat, ihre Zustimmung. Aref war Stellvertreter des bisher einigen – am Ende gescheiterten – Reform-Präsidenten, Mohammed Khatami.

Über eins sind sich alle Kandidaten wohl einig: Ein Programm zur zivilen Nutzung der Atomenergie lassen sie sich nicht abhandeln. Darin stimmt ihnen die klare Mehrheit der Iraner zu. Sie interessieren allerdings auch andere Dinge: wirtschaftliche Schwierigkeiten, die alltägliche Korruption und die vielen Facetten des autoritären Regimes wie Kleiderordnung, Musikverbote, Internetsperren, Zensur.

Sichtbare Proteste sind bisher auf einige große Städte begrenzt. In kleineren Städten und von der Hauptstadt entfernteren Gegenden treten unabhängige Beobachter freilich kaum auf, so dass Proteste „unsichtbar“ bleiben. Das Regime ist aber auch dort unpopulär. Seine ständige Konfrontation mit außenpolitischen Feinden stiftet nur den Anschein von Einheit. Auch das ist ein Faktor, mit dem Atom-Unterhändler immer rechnen müssen.

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