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Spielt mit der Angst: Wladimir Putin.
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Spielt mit der Angst: Wladimir Putin.

Russland

Putins Spiel mit der Angst

  • Viktor Funk
    VonViktor Funk
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Der Präsident fordert auf seiner jährlichen Pressekonferenz mehr politische Konkurrenz und warnt zugleich vor "bürgerkriegsähnlichen Zuständen". Ein Kommentar.

Angst ist ein wirksames politisches Instrument – aber was macht man, wenn sie nicht wirkt? Wenn junge Russen das Chaos der 90er Jahre nicht erinnern? Nach Ansicht von Soziologen muckt zwar nur eine Minderheit der Jugend im Land auf. Aber sie muckt auf. Und um sie in Schach zu halten, griff Putin bei seiner Pressekonferenz verbal zur Knute und versuchte sie einzuschüchtern. Über die 90er sagte er: „Wir lebten unter den Bedingungen des Bürgerkrieges, fast zehn Jahre lang.“ Aber seit 2000 habe sich vieles verbessert.

Es gibt positive Entwicklung in Russland, ohne Zweifel. Aber die Frage ist, ob ein wirklich demokratisches Russland sich nicht noch besser entwickeln würde, als ein Land, das von ehemaligen Militärs und Geheimdienstlern beherrscht wird. Einmal mehr verdeutlichte Putin, dass er nicht an Demokratie glaubt. Er will zwar mehr politische Konkurrenz, aber sie muss „ausbalanciert“ sein. Und was ein „ausbalanciertes“ System ist, das bestimmt Putin. Sonst – so die implizite Warnung – winken „bürgerkriegsähnliche Zustände“.

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