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Versucht den Terroranschlag für seine Zwecke zu nutzen: Wladimir Putin.

Russland

Putins fadenscheiniger Kampf gegen den Terror

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Der Anschlag von Sankt Petersburg setzt Wladimir Putin politisch zusätzlich unter Druck. Auch deshalb will der Kreml das Attentat für seine Zwecke nutzen. Der Leitartikel.

In Russland wird zur Zeit alles Mögliche, auch der Terror mit Korruption gleichgesetzt: Eine Oppositionszeitung machte überteuerte, aber nicht funktionierende Metalldetektorrahmen in der Petersburger Metro für die 14 Toten bei dem Bombenanschlag am Montag verantwortlich. Ihr Produzent soll im Gegensatz zur Konkurrenz eine Lizenz des Staatssicherheitsdienstes FSB besessen haben.

Das riecht nach Schmiergeld. Aber es ist dumm zu glauben, 325 Detektorrahmen hätten die Petersburger Metro schützen können. Würden die Bedienungsmannschaften bei 2,7 Millionen Passagieren am Tag jeden Fahrgast mit Metall im Gepäck kontrollieren, der Betrieb kollabierte schlicht. Feuerlöscher verwandeln sich in Höllenmaschinen, Schwerlaster in Schlachtwalzen, Maschinenpistolen aber bleiben Maschinenpistolen, der Terror hat seine eigene Multikultur entwickelt – Europa, auch Sankt Petersburg, muss sich daran gewöhnen, dass der Terror seinen zivilen Alltag ständig bedroht.

Zweifel an der russischen Antiterrorstrategie

Auch wenn Russland die EU propagandistisch bekriegt, trotz aller Ukraine-Sanktionen und Cyberattacken, der islamistische Terror ist ein Feind, den man gemeinsam bekämpfen sollte. Die Europäer sollten dabei aber mit den russischen Antiterrorstrategen sehr kritisch diskutieren. Jahrelang betrachtete die russische Öffentlichkeit den islamischen Terror quasi vom Sofa. Das Staatsfernsehen zeigte, wie in Syrien die vaterländische Luftwaffe immer neue Siege gegen die Rebellen feierte. Und das Staatsfernsehen nannte diese Rebellen sehr schnell „die Terroristen“.

Aber wie klug ist die russische Taktik wirklich, alle Ortschaften unter Kontrolle der „Terroristen“ mit Fassbombenteppichen zu belegen? Machen Assads Giftgasbombardements aus denen, die diese Bombardements überleben, tatsächlich friedliche Menschen? Und Freunde Russlands? Russland ist multiethnisch, die Mehrheit seiner islamischen Einwohner sind Sunniten. Ist es da wirklich klug, in Syrien ein alawitisch-schiitisches Minderheitenregime mit besagten Fassbombenteppichen gegen die sunnitische Mehrheit zu unterstützen?

Attentat zerreisst das trügerische Sicherheitsgefühl

Die russischen Behörden lassen kaum Flüchtlinge aus Syrien ins Land. Die sind zum Großteil in Westeuropa gelandet. Die russische Propaganda prophezeit Westeuropa nicht ohne Häme, die räuberisch-parasitären Barbaren aus Arabien richteten es in ein paar Jahren zugrunde. Aber auch in Russland wird es kaum gemütlicher, sobald die über 5000 russischen Kaukasier, die aufseiten der Rebellen oder der IS-Terroristen in Syrien oder im Irak kämpfen, zurückkehren. In Tschetschenien und Astrachan erschossen islamistische Guerilleros unlängst sechs Nationalgardisten und zwei Verkehrspolizisten. Moskau beachtete es kaum. Aber der Knall in der Petersburger U-Bahn war nicht zu überhören. Er zerriss die selbstgerechte Gewissheit vieler Hurrapatrioten, solange der eigene Polizeistaat nur hart genug zupacke, sei man in Kernrussland vor Anschlägen gefeit – im Gegensatz zum liberalen Westen.

Es knallte in Russlands schönster touristischsten Stadt, dem Austragungsort des Confederation Cups im Sommer und vor in allem Wladimir Putins Heimatstadt. Es knallte ausgerechnet an einem Tag, an dem er selbst hier Hof hielt, Petersburg voll mit Sicherheitsbeamten war, eine staatssicherheitliche Blamage. Mehrere Oppositionelle verkündeten, der Kreml selbst stecke hinter dem Terrorschlag, wolle ihn zum Anlass nehmen, sie noch mehr zu unterdrücken. Sie irren gründlich.

„Kampf gegen Terror“ passt dem Kreml

Die Staatsmacht, schon durch die landesweiten Antikorruptionsproteste vom 26. März verunsichert, bemühte sich in den ersten Tagen nach dem Attentat um Alltagsgeschäftigkeit. Etwas krampfhaft. Abgesehen davon, dass man eine Collage Putins mit rot gemalten Lippen als extremistisch verbot, war von Anziehen der Daumenschrauben nicht viel zu merken. Der Gouverneur von Udmurtien wurde festgenommen – wegen Korruption. Premier Dmitri Medwedew äußerte sich nach Wochen endlich zu den Korruptionsvorwürfe des Oppositionspolitiker Aleksei Nawalny auf Youtube. „Komplott“ nannte sie Medwedew nicht ganz überzeugend.

Jedenfalls wird das Alltagsgeschäft immer häufiger mit Korruption gleichgesetzt. Statt des Kremls scheint plötzlich der leidige Nawalny die Überschrift der politischen Agenda zu diktieren: Antikorruption. Jetzt bläst das Regime zum Gegenangriff. Nach Zeitungsberichten sollen die Provinzverwaltungen am Sonntag Massenkundgebungen gegen den Terror organisieren, vor allem in den Städten, in denen zwei Wochen zuvor die Leute gegen die Korruption auf die Straße gegangen sind. Ein Sprecher Putins dementierte sofort, dass der Kreml beteiligt sei, das Volk selbst konsolidiere sich. Es sieht trotzdem aus, als wolle die Staatsmacht den Anschlag jetzt doch für ihre Zwecke nutzen. Es sieht ziemlich zynisch aus, ziemlich nervös und nicht nach einer langfristigen Strategie. Aber „Kampf gegen den Terror“ ist eine Parole, die Russlands Obrigkeit gerade viel mehr passt als „Kampf gegen die Korruption“.

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