1. Startseite
  2. Meinung

Putins Kalkül ist angreifbar – mit Informationen gegen die Mobilmachung

Erstellt:

Von: Viktor Funk

Kommentare

Die Verluste Russlands in der Ukraine sind unübersehbar. Putins Verzweiflung ist hochgefährlich, aber sie zeigt dem Westen auch, was er tun kann.

Retten, was noch zu retten ist – das dürfte das Hauptmotiv sein für die „Teilmobilisierung“ in Russland, die Präsident Wladimir Putin am Morgen des 21. Septembers angekündigt hat. Am selben Tag sollte diese „Teilmobilisierung“ beginnen.

In Anführungszeichen steht dieser Begriff hier, weil er im Gegensatz zu Putins Ankündigung nicht nur Reservisten treffen kann, sondern fast jeden wehrdienstfähigen Mann. In Putins schriftlichem Ukas fehlt die Eingrenzung, die er mündlich angekündigt hat. Darauf wies die russische Politikwissenschaftlerin Ekaterina Schulmann in der Bewertung des Gesetzes hin. Putin log wieder einmal, als er zu seinem Volk sprach. Überhaupt reiht sich in seiner Rede eine Lüge an die andere.

SAMARKAND, UZBEKISTAN   SEPTEMBER 16, 2022: Russia s President Vladimir Putin gives a news conference following an SCO
Der Westen könnte – und sollte – Informationen über den Krieg als Waffe gegen Putins Teilmobilmachung nutzen. (Symbolbild) © IMAGO/Sergei Bobylev

Putin ist bereit, noch mehr Menschenleben im Ukraine-Krieg zu opfern

Immer noch redet er von einem Militärputsch in der Ukraine 2014, vom antirussischen Terror im Land, vom Westen, der nicht nur der Ukraine seine „Pseuo-Werte“ aufzwingen wolle und das Selbstbestimmungsrecht der Menschen im Donbass verletze. Immer noch behauptet er, dass die „Sondermilitäroperation“ unvermeidbar zum Schutz Russlands war. Immer noch spricht er vom großen Russland – und meint damit das frühere Imperium.

Trotz der unzähligen eigenen Toten in der Ukraine, wirtschaftliche Probleme und täglichen kleineren militärischen Niederlagen ist keinerlei Einsicht bei Putin erkennbar, dass der Krieg ein großer Fehler war. Im Gegenteil: Aus seiner Perspektive kann es tatsächlich immer noch nach einem Vorteil gegenüber dem 23. Februar aussehen, dem Abend vor dem Ukraine-Krieg.

Denn immerhin hält Russland gut 100.000 Quadratkilometer der Ukraine besetzt, hat dem Land den Zugang zum Asowschen Meer abgeschnitten und versucht auch südlich von Cherson den Küstenabschnitt des Schwarzen Meeres zu kontrollieren. Dieses Gebiet wie auch die Krim will Putin retten, um seinen Eroberungskrieg zu legitimieren.

Russland: Bisher hatte Putin die Initiative in der Hand – das muss sich ändern

Für den in Pathos und Opferbereitschaft verliebten Geheimdienstler ist auch kein noch so hoher Preis an Menschenleben zu groß, um diese verbrecherische Operation zu rechtfertigen. In diesem Punkt hat er – hat vermutlich jeder Diktator – einen Vorteil gegenüber westlichen Demokratien: die größere Bereitschaft zur (Selbst-)Zerstörung für ein imaginiertes, größeres Ziel.

Müssen westliche Demokratien ähnlich handeln, um Putin zu stoppen? Nicht zwingend.

In Nowosibirsk trauten sich einige gegen den Ukas aus dem Kreml zu protestieren und wurden dafür prompt festgenommen.
In Nowosibirsk trauten sich einige gegen den Ukas aus dem Kreml zu protestieren und wurden dafür prompt festgenommen. (Archivbild) © AFP

Die Vorsicht, mit der der Westen die Ukraine bisher unterstützt hat, zeigt, dass der Wunsch nach Deeskalation überwiegt. Allerdings zeugt der bisherige Prozess des Konfliktes auch davon, dass Putin noch immer die Initiative in dem gesamten Geschehen hat, weil die Sanktionen und die militärischen Hilfen zu langsam ausgesprochen und geleistet werden. Und eben zu schwach sind.

Ukraine-Krieg: Wenn die Teilmobilmachung funktioniert, legt Putin nach

Der Kreml bekommt zu viel Zeit, passt sich an und macht den nächsten Schritt. Für die nun angesetzte „Teilmobilisierung“ hetzte das russische Fernsehen seit Monaten auf – seit klar wurde, dass die „Operation“ länger dauern wird. Die Stimmung im Land musste erst vorbereitet werden, damit Menschen in den sinnlosen Krieg ziehen.

Die „Teilmobilisierung“ ist der nächste innerrussische Test, ob auch eine noch größere Mobilisierung möglich sein kann. Wenn sich auch nur annähernd 300.000 Mann, wie gewünscht, mobilisieren lassen, würde der Kreml noch weiter gehen. Derzeit ist die Verweigerungsrate unter Berufssoldaten in Russland sehr hoch; sie wissen, was sie in der Ukraine erwartet. Ob die „Teilmobilisierung“ nun die Kampfbereitschaft erhöht, ist sehr fraglich.

Russland– Mit Scheinreferenden bereitet Putin eine atomare Option vor

Informationen über den Krieg sind ebenfalls eine Waffe, die Leben retten kann. Diese sollte der Westen stärker einsetzen und zum Beispiel russische Exilmedien fördern, die ihr Publikum zu Hause mit kritischen Informationen über Putins tote Soldaten und ermordete Menschen in der Ukraine erreichen können.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat durchaus recht, wenn er davon spricht, dass Putin jetzt im „Akt der Verzweiflung“ handelt und alles schlimmer mache. Weil militärisch derzeit keine Erfolge zu erzielen sind, sollen besetzte ukrainische Gebiete nach Scheinreferenden russisch werden. Wenn Kiew dann diese zurückzuerobern versucht, sieht Putin die Legitimation für den Einsatz von Atomwaffen. Das hat er in seiner Rede deutlich gemacht und anschließend betont: „Das ist kein Bluff.“

Ukraine-Krieg: Die Gefahr durch Putin ist real – Russlands Zukunft ungewiss

Es ist müßig darüber nachzudenken, ob er diese bekräftigende Ergänzung selbst gebraucht hat oder seine Drohung gegen den Westen extra unterstrich. Die Gefahr ist real. Aber sie darf nicht lähmen.

Wichtiger ist es jetzt, dass der Westen die Initiative übernimmt: mit mehr Informationen für die russische Bevölkerung, um die Teilmobilisierung zu untergraben, mehr militärischer Hilfe für die Ukraine und stärkeren Anreizen für Putins Umfeld, doch noch an den Verhandlungstisch zu kommen. Dazu müssen der Westen, die EU geschlossener auftreten und immer wieder eine klare Botschaft aussenden: Russlands Zukunft hängt von Russland selbst ab – in seinen Grenzen vor dem 18. März 2014, vor der Annexion der Krim. (Viktor Funk)

Auch interessant

Kommentare