Ukraine-Gipfel

Mit Putin bitte hart, aber fair

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Beim Treffen mit den Präsidenten aus Russland und der Ukraine sollte Angela Merkel bedenken: Weder mehr Sanktionen noch deren rasche Aufhebung dienen dem Frieden. Der Leitartikel.

Schon das Treffen als solches ist ein Lichtblick in weltpolitisch trüber Zeit. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Russlands Staatschef Wladimir Putin und sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj werden heute in Paris nicht gleich die Lösung des Ukraine-Konflikts aus dem Ärmel schütteln. Die vier haben aber die Chance, eine historische Wende zum Besseren zu bewirken: zurück zu Gesprächen, zurück zur Vernunft, zurück zum Bewusstsein eines Miteinanders in Europa. Ein erster konkreter – und konkret nachprüfbarer – Schritt läge in der tatsächlichen Einhaltung der Waffenruhe in der Ostukraine

Macron und Merkel sollten sich Putin gegenüber hart, aber fair zeigen. Das ist die angemessene Linie gegenüber einem russischen Staatschef, der seinerseits nicht zögert, immer wieder die Nerven des Westens zu testen – mal durch Provokationen nahe dem Luftraum der baltischen Republiken, mal durch die Weigerung russischer Stellen, bei der Aufklärung rätselhafter Morde auf westlichem Territorium behilflich zu sein.

Heute wie zu allen Zeiten gilt: Der Westen belohnt keine Drohgebärden. Eine Mitwirkung Moskaus an einer konstruktiven, neuen Politik dagegen wäre für beide Seiten nützlich.

In Deutschland schaukelt sich derzeit eine neue Russlanddebatte hoch – in der beide Seiten übertriebene emotionale Akzente setzen. In der Union sind viele unterwegs, die am liebsten schon wieder neue Sanktionen gegen Russland verhängen würden angesichts des mutmaßlichen Auftragsmords an einem Georgier im Berliner Tiergarten.

In der SPD wiederum würden viele gern die Sanktionen gegen Russland schon mal aufheben in der schlichten Hoffnung auf bessere Zeiten – ohne dass Russland auf dem Weg zur Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ukraine einen neuen Schritt gemacht hätte.

Die Kanzlerin ist gut beraten, diesen voreiligen Impulsen nicht nachzugeben, weder in der einen noch in der anderen Richtung. Außenpolitik muss rational bleiben. Dazu gehört es, die über den Tag hinaus bestehenden Interessen der beteiligten Nationen und Völker klug zu sortieren.

Merkel hat Übung darin, auch eine für den Laien oft schwer nachvollziehbare Mehrdimensionalität der Beziehungen zuzulassen. So bekam sie es hin, in der Sanktionsfrage eine härtere Linie als andere EU-Staaten zu fahren – zugleich aber einen besseren Gesprächsfaden zu Putin zu behalten als andere. Barack Obama hatte als US-Präsident einen klaren Blick für diese Auffälligkeit und bat die deutsche Kanzlerin um eine Art Regie bei den Bemühungen um einen Frieden in der Ukraine.

Macron will jetzt das Normandie-Format nutzen, um noch weiterreichende Ideen einzubringen in die Debatten mit Russland. Dabei verdient der französische Präsident Unterstützung – schon deshalb, weil Angela Merkels Amtszeit zu Ende geht, vor allem aber wegen des intellektuellen und politischen Totalausfalls im Weißen Haus. Europa und der Rest der Welt können mit Blick auf Russland nicht einfach im Zustand genereller Einfallslosigkeit verharren.

Putins Streben nach Weltgeltung für Russland ist unverkennbar. Ungerührt rüstete er in den letzten Jahren die Luftwaffe, die Armee und nicht zuletzt die russische Marine auf, mit „unaufhaltsamen neuen Waffen“, wie er sagte. Das anfängliche Lächeln darüber ist westlichen Militärs längst vergangen. Neue russische Marschflugkörper etwa, die mit Überschallgeschwindigkeit daherkommen und von neuen russischen U-Booten abgefeuert werden, deren Standort sich nicht mehr vorab feststellen lässt, bereiten den Nato-Experten Kopfzerbrechen.

Wie verträgt sich der gewachsene Ehrgeiz Moskaus mit der Vision einer nicht zuletzt auch militärisch stärker vereinten EU? Der Westen, französische Politiker betonen es derzeit jeden Tag, darf in dieser Debatte nicht naiv sein. Und doch bleibt eine leise Beklommenheit spürbar, während Macron und Merkel hinaussegeln in die für sie ungewohnten Gewässer der ganz großen Weltpolitik. Von der Nato weiß man nicht, ob sie überhaupt über irgendeine Strategie verfügt. Wer aber auf Wladimir Putin blickt, ahnt: Russland ist nicht hirntot.

Eine Annäherung und Zeichen der Gesprächsbereitschaft sendete zuletzt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Richtung Moskau.

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