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Prozess besorgt

Das Gerichtsverfahren in Spanien wird die Gräben vertiefen.

Der Prozess gegen 12 katalanische Separatistenführer vor dem Obersten Gericht in Spanien hat viele Befürchtungen geweckt. Einige glauben, er werde die Gräben zwischen den Separatisten und ihren Gegnern nur vertiefen. Den Angeklagten - darunter ehemalige Minister der Konfliktregion und zwei Aktivisten – wird Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung vorgeworfen. Ihnen drohen Haftstrafen von bis 25 Jahren.

Die „Stuttgarter Nachrichten“ schreiben dazu: „Auch gut anderthalb Jahre nach den einseitigen Abspaltungsbeschlüssen, die nun in Madrid ihr gerichtliches Nachspiel haben, zeichnet sich keine Lösung für die tiefgespaltene Region ab. Der Versuch von Spaniens sozialistischem Regierungschef Pedro Sánchez, per Dialog mit der katalanischen Regionalregierung nach Auswegen zu suchen, steht vor dem Scheitern. Sánchez’ Angebot, Kataloniens Autonomierechte zu stärken und die Finanzierung der Region zu verbessern, reicht den dort weiterhin regierenden Separatisten nicht. Sie bestehen auf Verhandlungen über ein bindendes Unabhängigkeitsreferendum und über die Loslösung vom spanischen Königreich – was mit Spaniens heutiger Verfassung nicht möglich ist.“

Der „Mannheimer Morgen“ meint: „Der Prozess ist ein großes Unglück für Spanien. Er wird nichts lösen und, ganz gleich wie er ausgeht, empörte Kritiker zurücklassen. Das Drama dieses Verfahrens ist, dass Kläger und Beklagte in Paralleluniversen leben, aber keiner in der wirklichen Welt.“

Die Westfälischen Nachrichten“ finden: „Madrid gegen Barcelona? So einfach liegen die Dinge nicht. Ein Riss geht quer durch die Gesellschaft – bis tief hinein in die Familien. Was sich gerade vor dem Obersten Gericht in Spanien abspielt, ist bitterster Ernst. Die alten Wunden – sie waren in den vergangenen Monaten erst gar nicht verheilt – brechen nun vollends und schmerzlich wieder auf. Eine Katastrophe für das gesamte Land.“

Die „Volksstimme“ ergänzt: „Wäre es bei dieser Gemengelage nicht besser, den Prozess mit Milde unauffällig über die Bühne zu bringen? „Entsprechende Verschwörungstheorien gibt es. Doch macht die Verfassung der Justiz unerbittliche Vorgaben: Gegen Separatismus hat der spanische Staat mit aller Konsequenz vorzugehen. Spielraum haben die Richter in Madrid aber beim Strafmaß. Den sollten sie nutzen.“

Die „Süddeutsche Zeitung“ ist der Ansicht: „Wenn König Felipe nach dem Ende des Prozesses die zu Haftstrafen verurteilten Separatisten begnadigt, unter der Voraussetzung, dass diese ihren unausgegorenen Unabhängigkeitstraum aufgeben. Allerdings hat der König bislang durch unkluge Reden nur zur Verschärfung des Konflikts beigetragen, anstatt sich Autorität als Vermittler zu erwerben.“

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