+
Machtbewusst und eitel genug, um im Bund unbedingt mitregieren zu wollen: FDP-Chef Christian Lindner.

FDP

Die Protestpartei der gutsituierten Mitte

  • schließen

Die Liberalen sind nicht in der Lage zu erklären, warum sie im Parteienspektrum Deutschlands noch gebraucht werden. Doch Jamaika könnte sich als Glücksfall für die FDP erweisen. Unser Leitartikel.

Der Satz, der später das Trauma der FDP auslösen sollte und heute das Verhalten der Partei maßgeblich mitbestimmt, findet sich auf Seite 10 im Koalitionsvertrag mit der Union vom Herbst 2009: „Wir wollen darüber hinaus eine steuerliche Entlastung insbesondere für die unteren und mittleren Einkommensbereiche sowie für die Familien mit Kindern in einem Gesamtvolumen von 24 Milliarden Euro (volle Jahreswirkung) im Laufe der Legislaturperiode umsetzen.“

Bereits im Mai 2010, nach der Niederlage der schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen, wurde dieses zentrale Wahlversprechen der Liberalen von Kanzlerin Angela Merkel wieder einkassiert. Seine Partei habe nichts dagegen getan, auch er habe geschwiegen, schreibt FDP-Chef Christian Lindner in seinem kürzlich vorgelegten Buch „Schattenjahre“. Die FDP galt fortan als wortbrüchig, 2013 flog sie aus dem Bundestag. Lindner: „Ich habe mir geschworen: Das passiert mir nie wieder.“

Lindner ist machtbewusst und eitel genug, um im Bund unbedingt mitregieren zu wollen. Aber er weiß auch, dass die FDP eine Wiederholung der Geschehnisse aus schwarz-gelber Zeit nicht überleben würde. Dem hat der FDP-Chef all sein Tun untergeordnet, was in den vergangenen Wochen zu bemerkenswerten Pirouetten führte.

Zunächst bestand die Strategie daraus, konkrete Versprechen und Zusagen zu vermeiden. Stattdessen operierten die Liberalen vor und direkt nach der Wahl mit dem unbestimmten Begriff von Trendwenden, die in allen Politikfeldern erreicht werden müssten. Das, so die Überlegung der FDP-Spitze, lasse genügend Spielraum, um am Ende nicht des Wahlbetrugs überführt zu werden.

Jamaika könnte sich als Glücksfall erweisen

Allerdings bemerkten die Liberalen schon in den ersten Sondierungsrunden, dass sie damit nicht weiterkommen. Auf die Verhandlungspartner machte die FDP den Eindruck, nicht vorbereitet zu sein und weder Plan noch Ziel zu haben.

Es folgte ein erster Strategiewechsel, der allerdings nach hinten losging. Die FDP stellte ultimative Forderungen, etwa nach der sofortigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags, und trat bei der Energiepolitik komplett auf die Bremse. Öffentlich sprach Lindner davon, keine Angst vor Neuwahlen zu haben – obwohl Umfragen zeigen, dass sich dadurch die Kräfteverhältnisse kaum ändern würden.

Zu diesem Zeitpunkt hatten die Grünen bereits begonnen, sich als überaus kompromissbereite Partei zu präsentieren, was in der Öffentlichkeit gut ankam. Lindner schwenkte ein weiteres Mal um, indem er für die FDP die Rolle als Stimme der Vernunft reklamierte: Der von den Grünen verlangte Kohleausstieg sei möglich, wenn die Energiesicherheit in Deutschland gewährleistet sei. In der Flüchtlingspolitik schlug die FDP bestimmte Kontingente für den Familiennachzug vor, um eine Einigung mit der Union zu ermöglichen. Beim eigenen Thema Soli zeigte Lindner Einsicht, indem er öffentlich zugab, dass dessen Abschaffung eine soziale Schieflage verursacht. Deshalb plädierte er für eine zusätzliche Einkommensteuerreform.

Es scheint, als habe die Lindner-FDP nun ihre Rolle gefunden – die eines Mittlers zwischen dem Weiter-So der Union und den oftmals radikalen und zum Teil unrealistischen Vorstellungen der Grünen. Jamaika könnte sich damit als Glücksfall für die FDP erweisen. Denn die Liberalen sind nach wie vor nicht in der Lage zu erklären, warum sie im Parteienspektrum der Bundesrepublik noch gebraucht werden.

Die traditionelle Bürgerrechtspartei mit liberalen Vordenkern wie Gerhart Baum, Burkhard Hirsch oder Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gibt es heute nicht mehr, Lindner hat an diesen Themen nur ein sehr begrenztes Interesse. Auch bei den Sondierungsverhandlungen ist die FDP nicht als Bewahrer von Bürgerrechten aufgefallen. Bislang ist die Partei nur eine Art Protestpartei der gutsituierten Mitte. Das reicht nicht für das Überleben. Es fehlt ein wiedererkennbarer Markenkern.

Die Digitalisierung wurde von Lindner nicht deshalb zu einem Schwerpunkt der FDP gemacht, weil es sich hier um ein Wesensmerkmal einer wie auch immer gearteten liberalen Politik handelt, sondern nur, weil die anderen Parteien hier eine Lücke gelassen hatten. Statt sich dann aber zum Beispiel um die Frage zu kümmern, welche Folgen die Datenkonzentration in der Hand weniger Internetkonzerne hat, beschäftigt sich die Lindner-FDP bisher nur mit dem Problem, wie das Verlegen von Glasfaserkabeln bezahlt werden kann. Dafür braucht es keine liberale Stimme.

Jamaika bietet für die FDP die Chance, ihre Existenzberechtigung nachzuweisen. Das kann im Spannungsverhältnis zwischen Union und Grünen gut gelingen. In Ansätzen klappt das schon: Das Beharren darauf, den Klimaschutz technologieoffen zu fördern und sich nicht allein auf das nach wie vor unausgereifte E-Auto zu beschränken, ist Politik in bester liberaler Tradition.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare