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Die Milliardeninvestition von Tesla in den Wäldern bei Grünheide.

Leitartikel

Protest gegen Tesla

  • vonMatthias Koch
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Die Grünen, groß geworden als Protestpartei, müssen sich ihrerseits auf Widerstand einrichten.

Sind die Baerbock-Grünen, mit all ihrer neuen Mittigkeit und Modernität, eigentlich noch grün genug? Die Aktivisten der Grünen Liga Brandenburg bezweifeln das. Sie sehen sich selbst als die wahren Vorkämpfer der Ökologie – und wollen grüner sein als etwa der grüne Landesumweltminister. Vor Gericht haben sie gerade die vielversprechendste Industrieansiedlung in Brandenburg seit dem Mauerfall gebremst, die Milliardeninvestition von Tesla in den Wäldern bei Grünheide.

Es gibt Anzeichen dafür, dass Brandenburgs Justiz den Baggern schon in Kürze wieder grünes Licht geben könnte. Die politischen Vibrationen dieses Streits aber wirken weit über den Tag hinaus. In Brandenburg geht es jetzt nicht nur, wie Liberale und Industrievertreter sagen, um mögliche Imageschäden für den Standort Deutschland. Klar, industriepolitisch ist jeder Widerstand gegen Tesla ein einziger atemberaubender Unfug. Quer durch Europa würde jede Region alles tun, um einen Investor dieses Kalibers anzulocken.

Doch wegen des laufenden Rechtsstreits muss niemand die Nerven verlieren. Juristisch ist das Verfahren nicht besonders spannend. In dem verwaltungsrechtlichen Streit geht es weniger um unwiederbringliche Schätze der Natur als um Formalitäten.

Politisch aber ist der Tesla-Streit verknüpft mit einem tiefer liegenden, noch völlig unterschätzten Problem. Gleich reihenweise könnten demnächst grüne Pläne mit grünen Prinzipien krachend kollidieren, nicht nur in den brandenburgischen Wäldern, sondern landauf, landab.

Da gibt es auf der einen Seite das große grüne Vorhaben, durch klimafreundliche neue Projekte – auch durch Windräder, Stromtrassen oder Pumpspeicheranlagen – die Erde zu retten. Und da gibt es auf der anderen Seite den grünen Anspruch, Flora, Fauna und nicht zuletzt die Rechte der Bürger vor Ort zu schützen.

Die Sichtweisen auf dieselbe Sache fallen mitunter extrem auseinander. Tesla brächte einen Riesenschritt auf dem Weg zur Herstellung kohlendioxidneutraler Fahrzeuge – das ist das planetarische Bild. Andererseits fragen sich Anwohner der geplanten „Gigafactory“ unter anderem, warum die Fabrik laut Antragsunterlagen 372 000 Liter Wasser pro Stunde verbrauchen wird – und woher dieses Wasser kommen soll, in einem Wasserschutzgebiet. Das ist die Nahaufnahme.

Schon gehen in den Wäldern Brandenburgs erste „Baumpiratinnen“ in Stellung. Verbindungen zur Szene im Hambacher Forst werden geknüpft, eine Radikalisierung ist im Gang. Widerständler stellen mittlerweile die Idee von Batterie-Autos generell infrage: „Individualverkehr kann nicht die Lösung sein, egal mit welchem Antrieb.“

Da zeigen sich neue Risse, aus denen neue Gräben werden könnten. Die Grünen, groß geworden als Protestpartei in der Ära des Kernkraftkanzlers Helmut Schmidt, erleben eine Zeitenwende. Sie müssen sich heute mehr denn je auch ihrerseits auf Proteste einrichten.

Das gilt nicht zuletzt für jene Grüne, die derzeit in Brandenburg mitregieren. Sie müssen den Anwohnern der „Gigafactory“ etwa den absehbaren Lkw-Verkehr erklären – der seinerseits keineswegs emissionsarm ablaufen wird. Und sie werden notfalls, wie die nordrhein-westfälische Landesregierung, Polizeieinsätze mittragen müssen, durch die die Blockade von Straßen oder die Besetzung von Baumhäusern beendet wird.

Niemand weiß, wie dann die Grüne Liga und die örtlichen Widerstandsgruppen reagieren werden. Eskalationen sind möglich, aber vielleicht auch unvermeidlich. Denn die Zentrifugalkräfte, die so vieles auseinandertreiben in der modernen Gesellschaft, zerren auch an den Grünen.

Zuletzt deuteten Grüne mit dem Finger auf die Probleme der CDU mit der Werteunion. Jetzt blicken die Grünen erstmals mit leisem Entsetzen auf ihre eigenen Abspaltungen von Quälgeistern, die Prinzipienreiterei zelebrieren. SPD und CDU hätten allen Grund, den Grünen jetzt zuzurufen: Willkommen im Klub

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