Leitartikel

Die Probleme der EU

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Ursula von der Leyen hat gute Ideen, die sie als Präsidentin der EU-Kommission möglichst bald realisieren will. Doch bis dahin muss sie noch einige Hürden nehmen.

Europa hübscht sich auf. Am Berlaymont-Gebäude im Brüsseler Europaviertel, in dem demnächst Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission unter der Woche arbeiten und auch leben wird, entsteht ein neuer Besucherpavillon. Es sieht nach Aufbruch aus, nach einem Neubeginn. Das ist ganz im Sinne der ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin. Sie will endlich Gas geben können. Das sagen nicht nur ihre Vertrauten. Selbst politische Gegner wollen, dass sich die künftige Chefin der EU-Behörde so schnell wie möglich in die Arbeit stürzen kann.

Doch Ursula von der Leyen hat noch einige Hürden zu nehmen, bevor sie als erste Deutsche seit mehr als 50 Jahren die Hauptgeschäftsstelle der EU übernehmen kann. Die meisten davon hat sie nicht selbst aufgestellt, sondern übernommen. Die Baustelle vor dem Berlaymont in Brüssel ist dabei das geringste Problem.

Die Briten wollen – wieder einmal – nicht mitspielen und keinen Kommissarskandidaten nach Brüssel schicken. Das könnte den Amtsantritt von der Leyens noch einmal verzögern. Obwohl es am Donnerstag so schien, als würden die drei Ersatzkandidaten für ihr Team aus Frankreich, Ungarn und Rumänien spätestens in ein paar Tagen vom Europa-Parlament bestätigt werden.

London hält sich also wieder nicht an die Regeln. Das mag aus britischer Sicht logisch sein, schließlich will Großbritannien die EU spätestens am 31. Januar verlassen. Doch die EU betritt juristisches Neuland. Den Regeln nach muss jedes Mitgliedsland einen Kommissar benennen. Es wäre gut, wenn die Kommission noch einen Trick fände, um den Amtsantritt von der Leyens am 1. Dezember zu sichern. Doch auch eine Verschiebung um einen Monat wäre relativ unbedeutend. Es gibt schließlich eine funktionierende Kommission.

Schlimmer ist, dass Londons Weigerung die These bestätigt, dass mittlerweile der Verstoß gegen Regeln und Usancen in der EU zur Normalität geworden ist. Die Ungarn machen das, die Polen und auch die deutsche Bundesregierung. „Nichts muss bleiben, wie es ist“, hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble vor dem Europaparlament in Brüssel gesagt, als er über den Fall der Berliner Mauer vor 30 Jahren sprach. In der Tat. Nichts ist von Dauer, auch die EU nicht.

Viele wichtige Akteure in vielen wichtigen EU-Mitgliedsstaaten stellen derzeit nicht unter Beweis, dass ihnen die Zukunft Europas allzu sehr am Herzen liegt. Die große Koalition in Berlin etwa will sich die Extrakosten für die EU sparen, die durch den Austritt Großbritanniens entstehen.

Nun gut, über Geld wurde in Brüssel schon immer gestritten, und bis zur Verabschiedung des nächsten Haushalts ist es noch eine Weile hin. Aber es wäre doch ein gutes Signal vor allem an die Knausrigen in der EU, würde die Bundesregierung das Feilschen lassen, sich hinstellen und sagen: Europa kostet viel Geld, aber es ist gut angelegtes Geld.

Da ist Emmanuel Macron, der selbsternannte, forsche Erneuerer der EU. Aus Angst, die Kommunalwahlen im Frühjahr gegen die Rechtsextremisten von Marine Le Pen zu verlieren, blockiert der französische Präsident die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien. Das ist ein Fehler von historischer Dimension, das Gegenteil von glaubwürdiger Politik.

Zwischen Deutschland und Frankreich läuft es nicht mehr rund. Wenn sich aber die beiden größten EU-Staaten nicht einig sind, wird das auch direkt von der Leyens Arbeit beeinflussen. Das letzte Wort in der EU haben die Staats- und Regierungschefs, die – wie beschrieben – ihre nationalen Interessen im Zweifel über europäische Interessen stellen. Das gilt für Angela Merkel und Emmanuel Macron gleichermaßen. So war es zwar immer schon in der EU. Nur waren die Zeiten selten so turbulent und selten war die EU so zerstritten wie heute.

Ursula von der Leyen hat viele Ideen. Sie möchte eine „geopolitische Kommission“ anführen, die Europa mehr Einfluss in der Welt verschafft. Sie will innerhalb von 100 Tagen nach Amtsantritt einen Green New Deal und bis zur Mitte kommenden Jahres ein Konzept für eine gemeinsame europäische Migrationspolitik schaffen.

Die Ideen sind gut, doch die EU ist in einer schlechten Verfassung. Nach innen schwinden ihre Bindekräfte und von außen warten die USA, Russland, die Türkei und China nur auf ein Scheitern des Projekts. 

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