Problembär FDP

  • schließen

Ein starker Auftritt von Christian Lindner kann die Probleme der Partei nicht überdecken. Dass sie "Jamaika" vor einem Jahr nicht gewagt hat, könnte sich in diesem Jahr noch schwer rächen. Der Leitartikel.

Christian Lindner ist beim traditionellen Dreikönigstreffen seiner Partei selbstbewusst aufgetreten. Die FDP laufe niemandem hinterher, sagte er. Aber sie laufe auch nicht weg, wenn es ein faires inhaltliches Angebot zur Mitarbeit in einer Bundesregierung geben sollte. Sein Signal: Wir stehen jederzeit bereit zu verhandeln, wenn Angela Merkel als Bundeskanzlerin abtreten sollte.

Lindners Selbstbewusstsein ist wohltuend für die Seele der Partei, denn die Lage der FDP ist aktuell ernüchternd. Union und SPD verlieren in der großen Koalition immer mehr an Zustimmung. Doch während die Grünen von einem Umfragehoch zum nächsten eilen, stagniert die FDP – unterhalb oder bestenfalls auf Höhe ihres Ergebnisses zur Bundestagswahl. Diese für die FDP ungünstigen Kräfteverhältnisse haben nicht nur mit geschicktem Eigenmarketing der Grünen unter dem Politphilosophen Robert Habeck zu tun, der mit schwammigen Aussagen gern jedem etwas bietet. Das Kernproblem der FDP ist, dass sie den Imageschaden noch nicht verwunden hat, der daraus entstanden ist, dass der FDP-Chef und seine Führungsmannschaft Ende 2017 die Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis abbrachen.

Noch immer denken viele Menschen im Land: Lindner und seine Leute hätten doch regieren können – sie wollten nur nicht. Da mag der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, höhnen – „Die große Koalition meint, Deutschland sei ein Bär, der sich so viel Speck angefressen hat, dass er sich ausruhen kann“ – viele Wähler halten die Partei für einen Bären, der lieber gemütlich in der eigenen Höhle liegen geblieben ist als sich der Mühe zu stellen, sich einen Weg durch den unwegsamen Wald zu bahnen.

In der FDP-Spitze haben sie dieses Problem längst erkannt. Deshalb ließ Lindner nach der Ankündigung der Kanzlerin zum Rückzug vom CDU-Vorsitz rasch erkennen, dass Jamaika auch in der laufenden Legislaturperiode denkbar ist – falls Merkel sich auch vom Kanzleramt zurückzieht.

Die FDP sucht also nach ihrer Chance, und ein erneuter Anlauf für eine Jamaika-Koalition könnte der Ausweg aus der Passivitätsfalle sein, in die sie sich selbst manövriert hat. Doch das Projekt geht für die Partei mit drei großen Problemen einher.

Erstens hat die FDP es selbst nicht in der Hand, ob, wann und unter welchen Bedingungen es zu neuen Verhandlungen kommt. Die große Koalition regiert ja nun mal. Es ist denkbar, dass sie im nächsten Jahr zerbricht – vielleicht, weil die SPD es nach einem desaströsen Europawahlergebnis nicht in ihr aushält. Es könnte aber auch anders kommen. Sehr unwahrscheinlich ist übrigens, dass sich die Grünen angesichts ihrer Umfragewerte ohne eine Neuwahl auf ein Jamaika-Bündnis einließen.

Zweitens stünde in potenziellen Jamaika-Verhandlungen keine Partei so sehr unter Druck wie die FDP, die Verhandlungen dieses Mal nicht scheitern zu lassen. Die Lindner-Partei hat beim letzten Mal die Karten auf den Tisch geworfen und gerufen: „Wir machen nicht mehr mit!“ Das kann man einmal machen. Nach dem zweiten Mal lädt einen niemand mehr ein – und jeder, der zugesehen hat, hält den Verweigerer für sozial inkompatibel.

Das dritte Problem ist, dass es für die FDP extrem schwierig sein dürfte, inhaltlich mehr durchzusetzen als bei den letzten Verhandlungen. Die CDU hat jetzt eine neue Chefin, Annegret Kramp-Karrenbauer, die unter dem Druck steht, der Partei ein stärkeres Profil zu verschaffen. Und: Warum sollten die Grünen mit einem potenziell deutlich stärkeren Ergebnis als beim letzten Mal größere Abstriche machen? Die FDP hat die Jamaika-Verhandlungen vor einem Jahr beendet, weil sie angeblich nichts durchsetzen konnte. Bei einem neuen Anlauf könnte sie wirklich zum Anhängsel von Schwarz-Grün werden.

Gut vorbereitet ist die FDP – trotz des selbstbewussten Auftritts des Parteichefs – jedenfalls nicht auf das, was in diesem Jahr auf sie zukommen könnte. Sie müsste jetzt ihre Prioritäten klar ordnen. Sie muss für sich klären, was sie unbedingt durchsetzen will – aber auch, wo sie nachgeben könnte. Dass die FDP den Denkprozess darüber ernsthaft begonnen hat, ist nicht zu erkennen. Sie drückt sich. Das ist eine intellektuelle Bequemlichkeit, die sich noch rächen könnte. 

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare