Regierung

Das Problem Seehofer

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Frühere Bundesinnenminister hätten einen Behördenleiter, der sich so viele Fehltritte leistet, längst entlassen. Horst Seehofer dagegen ermutigt Verfassungschef Maaßen noch, statt ihn zu ermahnen.

Die Äußerungen des Verfassungsschutzchefs Hans- Georg Maaßen über den Ablenkungsversuch vom Chemnitzer „Mord“ sind nicht nur falsch, weil man natürlich sowohl über das Verbrechen wie auch über die rechtsradikalen Aufmärsche in Chemnitz empört sein kann – sie stehen auch einem Beamten nicht zu, der kühl und objektiv den Schutz von Sicherheit und Demokratie in Deutschland sorgen soll.

Frühere Bundesinnenminister hätten einen Behördenleiter nach so vielen Fehltritten und nach so breiter Ablehnung aus der Politik, wie sie Maaßen inzwischen auch aus der Regierungspartei SPD entgegenschlägt, längst entlassen. Der heutige Innenminister dagegen ist nicht Teil der Lösung, sondern des Problems: Weil Maaßen genau auf CSU-Linie liegt, freut sich Horst Seehofer sogar über dessen Affront gegen Kanzlerin Angela Merkel. Statt Maaßen zu ermahnen, ermutigt Seehofer ihn noch.

Das zeigt erneut, dass die Mutter aller derzeitigen Regierungsprobleme der offenbar nicht lösbare Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer ist. Einer von beiden sollte schnellstens eine Konsequenz daraus ziehen – und dafür sorgen, dass wieder jemand das Innenministerium führt, der damit regieren und es nicht nur als Bühne für Wahlkampf und Ego nutzen will. 

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