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Die Grundsteuer betrifft Mieter ebenso wie Immobilienbesitzer.

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Das Problem mit der Grundsteuer

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Strittig ist, wer nach Inkrafttreten des Gesetzentwurfs zur Grundsteuer mehr zahlen muss. Die Neuerung bringt auf jeden Fall viel Arbeit, meint Experte Marcel Krumm.

Die Grundsteuerreform scheint die Zielgerade zu erreichen. Die Rahmenbedingungen sind nicht einfach. Den Gemeinden soll erstens diese konjunkturunabhängige Einnahmequelle erhalten bleiben. Zweitens sollen Steuererhöhungen unter anderem wegen des ohnehin angespannten Mietwohnungsmarktes nicht (allzu) spürbar sein. Drittens muss den gleichheits-rechtlichen Anforderungen rechtlich genügt werden, an denen das gegenwärtige Bewertungsrecht gescheitert war. Schließlich muss eine Massenvollzugsaufgabe, konkret die regelmäßige Bewertung von 36 Millionen wirtschaftlichen Einheiten, bewältigt werden.

Der Entwurf für eine bundesweite Regelung (mit Abweichungsmöglichkeit der Länder) tut sich mit der Rechtfertigung der Grundsteuer schwer. Zum einen wird wieder der Sollertrag-steuer-Gedanke bemüht, der aber nur bei der sogenannten Leistungsfähigkeit von Grundeigentum verfängt, nicht aber bei Vermietungsimmobilien, wo der Mieter faktisch der Steuerträger ist.

Zum andern werden Äquivalenzüberlegungen angestellt, wenn die Grundsteuer die Infrastrukturaufwendungen der Gemeinde kompensieren soll, die durch die Nutzung des Grundbesitzes veranlasst sind. Damit mag man die unterschiedslose Belastung von Eigentümern wie Mietern rechtfertigen können, blendet aber den Kern des Leistungsfähigkeitsgedankens aus – die individuelle Nichtbesteuerung des für ein menschenwürdiges Dasein Unerlässlichen.

Die Neuregelung sieht für Wohnimmobilien erneut eine Ertragswertbewertung vor. Der Grundsteuerwert ist die Summe des kapitalisierten Reinertrages und des Bodenwertes. Es wird auf der Grundlage statistischer Daten weitgehend typisiert; der Ansatz individueller Werte ist nicht zugelassen.

Es wird beispielsweise bezogen auf bestimmte Gebäudekategorien (Art, Baujahr, Größe) eine Einheitsmiete vorgegeben, die entsprechend der gemeindeeinheitlichen Mietniveaustufe angepasst wird. Je größer die Gemeinden werden, desto vergröbernder ist eine solche Typisierung. Gleichwohl ist auch für Städte wie Berlin und München eine einheitliche Mietniveaustufe vorgesehen.

Marcel Krumm, Professor für Öffentliches Recht und Steuerrecht an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster.

Wer bei diesen Vorgaben mehr und wer weniger zahlen muss, lässt sich kaum sagen. Zu wirr ist die alte Bewertungsrechtslage. Zudem sind die Reaktionen der Gemeinden nicht absehbar. Eine Gemeinde, die nur Aufkommensneutralität will, müsste ihre Hebesätze angesichts der tendenziell höheren Bemessungsgrundlagen und trotz reduzierter Steuermesszahl eigentlich nach unten anpassen. Das ist der Wunsch des Finanzministers, aber die Gemeinden entscheiden dies eigenständig. Klar ist nur: Es wird reichlich individuelle Mehrbelastungen geben. Dies bringt der gleichheitswidrige Ausgangspunkt für den Vorher-nachher-Vergleich unwei-gerlich mit sich.

Zumindest in einem Punkt zeichnet sich ein beachtenswerter Fortschritt ab: Das materielle Recht ist an den computergestützten Automationsmöglichkeiten der Verwaltung ausgerichtet worden (automatische Datenübermittlung durch Statistik- und Liegenschaftsämter).

Das ist ein kluger Paradigmenwechsel, der mit Blick auf den demografischen Wandel aber ohnehin alternativlos ist. Er verhindert, dass durch den Grundsteuervollzug die Ressourcen gebunden werden, die bei den Ertrag- und Umsatzsteuern zur Aufrechterhaltung eines gleichheitskon-formen Gesamtvollzuges dringend vonnöten sind. Zugleich fügt er sich nahtlos in die auch zugunsten der Steuerpflichtigen bereits längst auf den Weg gebrachte Digitalisierungsstrategie der Finanzverwaltung ein – Stichwort: vorausgefüllte Steuererklärung.

Die Schaffung digitaler Schnittstellen zwischen den Landesfinanzverwaltungen und ihren Datenlieferanten und die Gestaltung entsprechender Programme ist eine Aufgabe, deren schnelle Bewältigung nicht selbstverständlich ist. Wann Theorie und Wirklichkeit zueinanderfinden werden, ist nicht absehbar.

Fest steht jedoch, dass die erste Hauptfeststellung auf den 1. Januar 2022 den Verwaltungen und Steuerpflichtigen viele Ressourcen abverlangen wird. Das scheint auch der Gesetzesentwurf so zu sehen. Der dort mit 2,1 Millionen Stunden bezifferte Erfüllungsaufwand der Steuerpflichtigen scheint mir allerdings arg lebensfremd zu sein.

Für die erste Hauptfeststellung wird man die Ineffektivität analoger Prozesse aber akzeptieren müssen. Spätestens der nächste Hauptfeststellungszeitpunkt im Jahr 2029 wird zeigen, ob der bayerische Weg eines den Gebäudewert vernachlässigen Maßstabes (Öffnungsklausel) zumindest aus der Vollzugsperspektive nicht doch der klügere Weg war.

Marcel Krumm ist Professor für Öffentliches Recht und Steuerrecht an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster.

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