Analyse

Das Problem mit der Kohle

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Der Streit in der Kohlekommission zerstört das Vertrauen in das Gremium. Das erschwert einen Kompromiss und hilft dem Klima nicht.

Die Kohlekommission hat einen wichtigen Job. Sie ist, mit Blick auf die deutsche Energiepolitik, eine Art Ersatzregierung. Sie soll, im Wortsinne, die Kohlen aus dem Feuer holen, die das Merkel-Kabinett anzupacken sich nicht traut. 

Sie hat zwei Aufgaben zu lösen. Der klimafreundliche Umbau der Stromversorgung muss beschleunigt werden, weil Deutschland sonst auch seine langfristigen CO2-Ziele nicht einhalten wird, zu denen es sich gegenüber der EU und im Paris-Klimavertrag verpflichtet hat. Und den Menschen in den betroffenen Revieren – Lausitz, Mitteldeutschland, Niederrhein – müssen Perspektiven aufgezeigt werden: Jobs in neuen Branchen und bessere Infrastruktur.

In der Kommission sitzen alle wichtigen Akteure – von Industrie über Gewerkschaft bis Klimaforschung und Umweltlobby. Das Gremium mit seinen 31 Mitgliedern, war auf gutem Weg. Es tagt seit einem Vierteljahr und nach allem, was zu hören war, baute sich in der heterogenen Gruppe mit geforderten Kohle-Enddaten zwischen 2030 und 2045 in den ersten Sitzungen durchaus Vertrauen auf, dass man zu einem guten Kompromiss kommen könne. Dieser gute Start ist nun leider torpediert worden und das Projekt steht auf der Kippe. 

Die erste Attacke kam von außen. Wider jede Vernunft eskalierte der Stromkonzern RWE, Europas größter CO2-Produzent, in der vorigen Woche den Konflikt um den Hambacher Forst – und zwar unter kräftiger Mithilfe der NRW-Landesregierung. 

Der Respekt vor der Kohlekommission hätte es erfordert, die für die Erweiterung des Tagebaus am Niederrhein geplanten (und in der Tat lange genehmigten) Rodungen bis Ende des Jahres auszusetzen, bis zum Abgabetermin für die Branchen-Blaupause der Kohlekommission. Offensichtlich ging es RWE und Co. darum, die Bedeutung des Gremiums zu erschüttern. Motto: Egal, was ihr dort beschließt, wir ziehen unser Ding durch.

Die zweite Attacke kam von innen. Co-Kommissionschef Pofalla beging den schweren Fehler, bereits einen „Kompromiss“ zum Kohleausstieg zu Papier zu bringen, bevor selbiger mit dem Rest der Kommission besprochen worden war. Ob er ihn nun selbst an die Presse lanciert hat oder er von jemand anderem durchgestochen wurde, ist fast zweitrangig. Auf jeden Fall hat der frühere CDU-Kanzleramtschef und heutige Bahn-Vorstand seine Kommission gewaltig in Aufruhr gebracht – die Vertreter von BDI und Gewerkschaften genauso wie die der Umweltverbände und der Regionen.

Pofalla, der langjährige Merkel-Vertraute, soll sein Ausstiegspapier auch schon im Kanzleramt vorgestellt haben, um sich Rückendeckung zu holen. Das dürfte in der Kommission für noch mehr Ärger sorgen. Es wäre ein weiteres Zeichen dafür, dass das Gremium gar nicht so viel zu melden hat, wie alle dachten.

Hinter vorgehaltener Hand hört man in Berlin schon: Hauptfunktion der Kommission sei es wohl, bis zur Weltklimakonferenz in Kattowitz im Dezember einen präsentablen Vorschlag zu machen, damit die Bundesregierung damit ihre zuletzt immer tiefere Scharte als Klimasünder auswetzen kann, der das eigene 2020er CO2-Ziel granatenmäßig verfehlt. 

Danach aber werde realpolitisch entschieden, was von der Blaupause umsetzbar ist oder eben nicht – von der Kanzlerin, Wirtschaftsminister Altmaier, den Regierungsfraktionen, den Ministerpräsidenten aus den Braunkohleländern NRW, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Die Rede ist von einem „parlamentarischen Korrekturprozess“, der durchlaufen werden müsse. Die Kohlekommission wäre danach nun noch ein verwelktes politisches Feigenblatt.
Gerade deswegen muss man sich mit dem Pofalla-Vorschlag auseinandersetzen, der ja offenbar von ganz oben politisch abgesegnet ist. Er spiegelt mit einem endgültigen Kohleausstieg zwischen 2035 und 2038 eine Kompromisslinie wider. 

Es wäre der Mittelweg zwischen den Positionen von Industrie/Gewerkschaften auf der einen und Umweltverbände/Klimaforschung auf der anderen Seite - ganz klassisch. Hinzu kommen Vorschläge zur Strukturförderung in den Noch-Braunkohlerevieren, die die Bürger dort durchaus zufrieden stellen könnten.

Natürlich wird die Kommission den Pofalla-Plan nun trotzdem nicht mehr einfach durchwinken - und das ist gut so. Erstens, weil das Gremium sich damit selbst entleiben würde. Zweitens, weil der angebliche „Kompromiss“ nur gute Antworten auf eine der beiden Kardinalfragen des Kohleausstiegs gibt - nämlich das Problem des Strukturwandels. 

Der Pofalla-Ausstieg reicht aber nicht, um Deutschlands Klimaschutzverpflichtungen zu erfüllen. Er ist nicht kompatibel mit dem 1,5- bis zwei-Grad-Limit bei der Erderwärmung, die der Paris-Vertrag vorgibt. Deswegen muss hier nachgeschärft werden. Mit oder ohne Kommission.

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