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Annegret Kramp-Karrenbauer bei einer Pressekonferenz in Berlin.

Kommentar

AKK und die Pressefreiheit - Die CDU-Vorsitzende mit Gedächtnisschwund

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Einst forderte Annegret Kramp-Karrenbauer von ihrer CDU einen offenen Umgang mit dem „Web 2.0“. Heute ist die Union keinen Schritt weiter gekommen. Ein Kommentar.

Nach der Schlappe bei Europawahlen müssen die Nerven bei der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer blank liegen. Anstatt den Wählerschwund und die systematische Vergreisung ihrer Partei einer fundierten Analyse zu unterziehen, lehnte sie sich deutlich zu weit aus dem Fenster und machte indirekt das Video des Youtubers Rezo mit dafür verantwortlich, dass sich junge Wähler in Scharen von der Union ab- beziehungsweise gar nicht erst zuwenden.

Dabei hatten sich die Christdemokraten bereits vor den Wahlen bis auf die Knochen blamiert und auf den Anti-CDU-Rant im Netz mit einem elf-seitigen PDF - „Wie wir die Sache sehen“ - gekontert. „In unserem freien Land darf jeder seine Meinung äußern, Gott sei Dank“, steht dort grau umrahmt geschrieben, was die Youtube-Gemeinde – „Wer bezahlt eigentlich die Meinungsmache der CDU und anderen Parteien ? Der Bürger! Das sollte mal einer der Annegret stecken.“ (Kommentar auf Youtube) – schwer beeindruckt haben dürfte.

Ein Tag nach der Europawahl hat AKK das CDU-PDF vergessen

Allerdings scheint AKK bereits einen Tag nach der Europawahl vergessen zu haben, was im unionseigenen Text zu lesen war. Wie sonst ist es zu erklären, dass das, was vorher noch unter freier Meinungsäußerung lief, plötzlich zum Debatten-Fokus wurde, ganz so, als hätten sie in der Regierung nicht genug mit sich selbst zu tun? „Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen.“ Um zu ergänzen, „... schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache, was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich.“

Ob sich Annegret Kramp-Karrenbauer noch an 2012 erinnert? Dort hatte sie sich in einem Interview mit den „Tagesthemen“ der ARD noch offen für das „Web 2.0“ (AKK) gezeigt. Im Saarland waren die „Piraten“ in den Landtag eingezogen, die gerade die jungen Erstwähler mit überwältigender Mehrheit gewählt hatten. Damit die CDU keine „Seniorenpartei“ (Caren Miosga) werde, müsse die Union mit „Web 2.0“ umgehen. Die „Piraten“ hätten die Lebenswirklichkeit des „Web 2.0“ aufgegriffen, ein „ein Thema und eine Wirklichkeit“, die die etablierten Parteien noch „nicht wirklich erreicht hat“. Offensichtlich ist die Union auch 2019 noch keinen Schritt weiter gekommen im Ergründen der Web-Wirklichkeit.

Jupp Heynckes und Lena Meyer-Landrut warben einst für Angela Merkel

Auch an ganz anderer Stelle wird ein Gedächtnisschwund offenbar, der im Konrad-Adenauer-Haus alarmieren sollte, hatte doch die CDU 2017 eine großangelegte digitale Werbekampagne zur Bundestagswahl für Angela Merkel gefahren. Mit „I love Raute“ hatten sich zahlreiche Prominente, darunter Lena Meyer-Landrut, Heino oder Jupp Heynckes ablichten lassen und zur Wiederwahl der Kanzlerin aufgerufen. Unterstützung im Netz mithilfe öffentlicher Sympathieträger nennt man so etwas. Zu Ende gedacht ist das eine Unterkategorie von Meinungsmache.

Auch sei auf Artikel 5 des Grundgesetzes verwiesen, der „die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung“ gewährleistet. „Eine Zensur findet nicht statt.“ Damit sind ebenso Meinungstexte gemeint, weshalb vor einer Wahl 70 Redakteur*innen sich gegen oder für eine Partei aussprechen dürften. Das ist vom Grundgesetz – feierte übrigens kürzlich 70-Jähriges – gedeckt. Es sei laut ARD bislang aber erst einmal vorgekommen, dass von der Presse eine direkte Wahlempfehlung ausgegangen war: 2009 war es die „Financial Times Deutschland“, die dem Leser die Wahl der Grünen nahelegte. Was also sollte dieses herbeiorakelte Szenario eines sowieso nicht eintretenden Falls? Immerhin ist AKK ob des erwartbaren Shitstorms inzwischen zurückgerudert, gegen Meinungsfreiheit will sie nichts gesagt haben.

Horst Seehofer auf den Spuren Kramp-Karrenbauers

Derweil hat das Bundesinnenministerium um Horst Seehofer einen „Referentenentwurf zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ in der Schublade liegen, das den Eingriff in die Pressefreiheit durch die Geheimdienste erleichtern würde. Denen soll es demnach erlaubt werden, Server, Computer und Smartphones von Verlagen, Rundfunksendern sowie freiberuflichen Journalist*innen zu hacken. „Außerdem sollen die Geheimdienste hochsensible, stark verschlüsselte Kommunikation zwischen Journalist:innen und ihren Quellen abhören dürfen“, schreiben „Reporter ohne Grenzen“, die vor einer digitalen Aushöhlung journalistischer Rechte warnen. Das wäre der Anfang vom Ende einer freien deutschen Presse.

Während Kramp-Karrenbauer also Richtlinien digitaler Erzeugnisse auf Youtube diskutieren will, sind sie im unionseigen Ministerium schon einen Schritt weiter. Einem Youtuber Grenzen aufzuzeigen, ist nicht möglich, solange dieser nicht strafrechtlich belangt werden kann. Die Pressefreiheit durch eine Neuregelung der Geheimdienstbefugnisse nachhaltig zu beschädigen, hingegen schon.

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