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Selbst die "Bild" kann nicht wollen, dass der Rechtsstaat dem Populismus geopfert wird.

"Bild"-Zeitung

Premiumblatt der Vorverurteilungen

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Die "Bild"-Zeitung wartet keine Gerichtsurteile ab, bedient sie mit der Dauerthese vom "Abschiebeirrsinn" doch lieber die Gemüter ihrer Leserschaft. Die Kolumne.

Eigentlich hat Justizministerin Katarina Barley (SPD) nur ihren Job gemacht. Mit dem Entwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung“ folgt sie den Richtlinien des Europäischen Parlaments, denn in puncto Prozesskostenhilfe hinkt der deutsche Rechtsstaat den europäischen Standards hinterher. Bis Mai muss nachgebessert werden: Die Vorlage sieht unter anderem vor, dass jedem bereits vor der Erstbefragung durch die Polizei ein Pflichtverteidiger zusteht.

Für ein EU-Mitglied eine notwendige Korrektur aus dem Hause der Sozialdemokratie, doch das Springer-Medium der kalkulierten Empörung schießt aus allen Rohren. „Im Kreuzfeuer der Kritik“ stehe Barley, denn ginge es nach ihr, dürfe selbst bei „glasklarem Vergehen wie räuberischer Diebstahl (oder) Kirmesschlägereien mit fliegenden Bierkrügen und erwerbsmäßigem Drogenhandel“ ein Pflichtverteidiger verlangt werden, empört sich die „Bild“ – die glasklar vorab zu wissen scheint, wer den Bierkrug geworfen hat.

„Bild“ pfeift auf die Unschuldsvermutung

Außerdem gehe Barley „in ihrem Gesetzentwurf viel weiter, als die EU es vorsieht!“ Tatsächlich? Wie Strafverteidiger Heinrich Schmitz geprüft hat, findet sich dort nichts, „was über die Richtlinie, die eh nur Mindeststandards setzt, hinausgeht“. Vielmehr gelte ein Großteil der „neuen Regeln“ über eine Auslegung der Strafprozessordnung schon längst.

Geschäftsschädigend könnte für das Premiumblatt der Vorverurteilungen natürlich sein, wenn Aussagen über eine mögliche Tat vor Ankunft eines Anwaltes wertlos würden, zumal der Staat dafür Sorge zu tragen hat, dass ein Anwalt auch bekommt, wer sich keinen leisten kann.

Denn was ist das Kernthema der „rechtsdrehenden Massenpresse“ (Georg Seeßlen)? Vermeintlich kriminelle Nicht-Deutsche, und die gehören so schnell wie möglich abgeschoben. Da wartet die „Bild“ auch keine Urteile ab, die Gemüter einer Leserschaft gilt es zu treffen, die sie sich jahrzehntelang anerzogen hat, und die by the way trotzdem in Scharen abspringt.

„Polizei sicher: Abgelehnter Asylbewerber vergewaltigte Mädchen (14)“, wurde die Verhaftung eines Afghanen großflächig breitgetreten, und hätte der Mann einen Pflichtverteidiger gehabt, die Schlagzeile wäre weniger knackig ausgefallen. Schnell stellte sich dessen Unschuld heraus, doch wie „Bildblog“ dokumentiert, schaffte es diese Richtigstellung gerade einmal auf eine Mini-Meldung auf Seite 7.

Die Vorverurteilungen sind nach wie vor bei „Bild.de“ abrufbar, passen sie wohl einfach zu gut zur Dauerthese eines „Abschiebeirrsinns“ der Deutschen, die sich von den vermeintlichen Schwerstkriminellen auf der Nase herumtanzen lassen.

Emotionalisierung von Nachrichten

Dass die Unschuldsvermutung ein Grundpfeiler des Rechtsstaates ist, drauf gepfiffen, geht es doch im Kern um die Emotionalisierung von Nachrichten, und die Zielgruppe ist hier auf Bestätigung der eigenen Ressentiments gedrillt.

Was passierte also, wenn sich jeder, bevor ihn die Polizei durch den Fleischwolf gedreht hat, mit einem Rechtsbeistand absprechen könnte? Eine Vorverurteilung stünde möglicherweise bald als Fake News fest und würde vor allem abgemahnt. Und weiter wären „gerade die häufig am Rande der Legalität wandelnden Erstvernehmungen von Verdächtigen verwertbarer“, urteilt Schmitz.

Hier scheint der Rechtsstaat dem Populismus geopfert zu werden. Das kann selbst die „Bild“ nicht wollen.

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