Gastbeitrag

Der Preis fürs Klima

  • schließen
  • Oliver Krischer
    schließen

Über eine Steuer auf Kohlendioxid wird viel geredet. Aber wie könnte sie aussehen? Und warum tut die Bundesregierung so gut wie nichts?

Der Einzelhandelsverband befürwortet eine nationale Bepreisung des klimaschädlichen CO2. Der viertgrößte Stromproduzent EnBW schließt sich dieser Forderung an. Immer mehr Unternehmen und Verbände und sogar die von der Bundesregierung selbst eingesetzte Kohlekommission – immerhin ein Spektrum vom BDI bis zu Greenpeace – fordert, die Einführung einer CO2-Bepreisung auch im Verkehrs- und Wärmesektor zu prüfen.

Beide Bereiche sind vom Emissionshandel nicht erfasst. Auch deshalb lohnt es sich bei den derzeitigen Preisen für Sprit oder Heizöl kaum, auf ein Elektroauto oder auf Ökowärme umzusteigen. Der CO2-Ausstoß in der Wärmeversorgung sinkt seit Jahren nicht wirklich, im Verkehr steigt er sogar an. Vor allem deshalb verfehlt die Bundesregierung das Klimaschutzziel bis zum Jahr 2020, 40 Prozent des CO2-Ausstoßes gegenüber 1990 einzusparen.

Um dem Klimaschutzversagen in diesen Sektoren entgegenzuwirken, könnte ein verlässlicher CO2-Preis helfen, die Energiewende effizienter und preisgünstiger zu machen. Konkret gibt es zwei Stellschrauben dafür: einerseits die Einführung eines Mindestpreises im EU-Emissionshandel – also für fossile Kraftwerke –, so wie ihn die Briten seit langem haben und Frankreichs Präsident Macron ihn immer wieder fordert. Dieser Mindestpreis, an dem sich zumindest die westeuropäischen Staaten beteiligen würden, wäre das allseits ersehnte Aufbruchsignal in der Stromerzeugung für Investitionen in klimaverträgliche Alternativen zur Kohle.

Die zweite Stellschraube ist eine Neuausrichtung der Steuern, Abgaben und Umlagen auf Energie außerhalb des Emissionshandels, also bei Verkehr und Wärme. Konkret geht es darum, diese am CO2-Ausstoß zu orientieren.

Immer noch dominieren Öl und Gas in diesen Sektoren. Aber während Strom heute schon zu fast 40 Prozent aus erneuerbaren Quellen stammt, wird er durch Steuern und Abgaben pro Kilowattstunde zweieinhalbmal höher belastet als Benzin und Diesel, achteinhalbmal höher als Erdgas und über 30-mal höher als Heizöl. Wir wollen zwar klimafreundliche, mit erneuerbaren Energien betriebene Elektroautos und Wärmepumpen, benachteiligen sie aber finanziell und subventionieren das, wovon wir eigentlich weg wollen – nämlich Öl und Gas.

Energiesteuern nach den CO2-Emissionen der einzelnen Treib- und Brennstoffe auszurichten, würde den Markt für klimafreundliche Fahrzeuge und Heizungen beflügeln. Saubere Energie hätte keinen CO2-Preis und wäre damit günstiger.

Über Steuern und Abgaben Anreize für klimafreundliche Investitionen zu setzen, ist ein zutiefst marktwirtschaftlicher, weil technologieoffener Ansatz. Es erstaunt, dass die, die sonst immer von Marktwirtschaft reden, hier blockieren. Der Bundesregierung fehlt offensichtlich der politische Wille, um eine Basis für Klimaschutz durch CO2-Bepreisung zu schaffen.

Ebenso wichtig ist, dass ein CO2-Preis nicht als Mehreinnahme beim Fiskus verbleibt, sondern zurückgegeben beziehungsweise zur Senkung der Abgaben und Umlagen auf Strom verwendet wird. Es gibt mehrere kluge Möglichkeiten für diese Rückgabe. Ganz oben auf der Agenda steht die Senkung oder Abschaffung der EEG-Umlage. Sieben Cent pro Kilowattstunde beträgt sie. Und auch die Stromsteuer von aktuell gut zwei Cent pro Kilowattstunde könnte abgesenkt oder ganz gestrichen werden. Strom würde so deutlich preiswerter, ein Durchschnitthaushalt um bis zu 250 Euro Stromkosten pro Jahr entlastet werden, wenn EEG-Umlage und Stromsteuer durch die CO2-Einnahmen bezahlt würden.

Eine andere Idee ist, die zusätzlichen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung pro Kopf direkt auszuzahlen, etwa in Form eines „Energiegeldes“, wie es die Schweiz schon länger tut. Die Menschen profitieren damit unmittelbar und erkennbar von den zusätzlichen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung.

Dafür braucht es ein Bündel von flankierenden Maßnahmen. So sollte der CO2-Preis für fossile Heizungen nicht auf Mieter umgelegt werden können, da Mieter in der Regel keinen Einfluss auf die Art der Heizung haben. Der Vermieter übernimmt die Mehrkosten und hat dann auch den Anreiz, auf eine klimafreundliche Heizung umzusteigen. Davon profitieren dann die Mieter über geringere Nebenkosten.

Die Bundesregierung muss endlich die Kraft finden, dieses Thema aktiv voranzubringen. Ein „Weiter so“ schadet nicht nur dem Klima, sondern auch der Zukunftsfähigkeit und Innovationskraft unserer Wirtschaft. Nur wer selbst Anreize für klimafreundliche Technologien schafft, wird auf den Weltmärkten bestehen.

Oliver Krischer ist stellvertretender Fraktionschef der Grünen im Bundestag.
Jan Philipp Albrecht (Grüne) ist Energieminister in Schlewsig-Holstein.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare