Das Auschwitz-Konzentrationslager in Oswiecim, Polen.
+
Das Auschwitz-Konzentrationslager in Oswiecim, Polen.

Holocaust-Gesetz

Polnischer Irrweg

  • vonJan Opielka
    schließen

Die polnische Regierung will all jene bestrafen, die Polen der Mitschuld an der Verfolgung von Juden bezichtigen, statt die Geschehnisse angemessen aufzuarbeiten. Ein Kommentar.

Das Porzellan ist zerschlagen – anders lässt sich die Situation im polnisch-israelischen Streit aus der Perspektive der Nationalkonservativen in Warschau kaum beschreiben. Mit ihrem fragwürdigen, grob und fahrlässig verfassten Gesetz über Strafen für In- und Ausländer, die Polens Nation oder Staat der Mitschuld am Holocaust bezichtigen, hat sich die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in eine Sackgasse manövriert. Ein Ausweg scheint kaum möglich.

Sollte Staatspräsident Andrzej Duda das Gesetz unterzeichnen, dürften die außenpolitischen Beziehungen mit den USA und Israel schweren Schaden nehmen. Die USA sind, zumal unter Präsident Donald Trump, aus Sicht der PiS der wichtigste strategische Partner Warschaus, sicherheitspolitisch und auch rhetorisch – weit vor Brüssel oder Berlin. Sollte also Washington seine Drohung wahrmachen, dass ein Abnicken des Gesetzes durch Duda die strategischen Beziehungen zu den USA und Israel beeinflussen wird, wird die PiS an Zustimmung im Land verlieren, wo die USA weitgehend positiv konnotiert werden.

Doch auch der andere Ausweg, also ein Veto Dudas und eine Änderung des Gesetzes, wäre für die PiS ein Desaster. Die Rhetorik der Nationalkonservativen ist eine in Schwarz-Weiß. Die Partei von Jaroslaw Kaczynski hat Welt und Wähler daran gewöhnt, dass sie keinen Rückzieher mehr machen, wenn sie das Bild Polens nach ihren nationalistischen Vorstellungen zeichnen.

Sollte sie es diesmal in Form von Dudas Veto nun doch tun, wird sie am rechten, leider immer größer und lauter werdenden Rand die Wähler vor den Kopf stoßen. Um diese nicht an radikalere Gruppierungen zu verlieren, müsste sie die Schuld an dem Streit Israel in die Schuhe schieben – das tun PiS-Politiker sowie genehme und kontrollierte Medien bereits. Die antiisraelische Stimmung dieser Berichterstattung ist besorgniserregend – von Kommentaren, Tweets und geplanten Aufmärschen radikaler Gruppen gegen Israel nicht zu sprechen.

Das Gesetz in seiner jetzigen Form reißt lediglich alte Wunden auf. So gesehen wird es Verlierer auf allen Seiten geben – jüdische Überlebende des Holocaust, aber auch viele Polinnen und Polen.

Denn einerseits war das Land und der größte Teil seiner Bürgerinnen und Bürger Opfer der Nazis. Es gab auch keine „polnischen Konzentrationslager“. Der polnische Staat hat auch nicht mit den Faschisten zusammengearbeitet. Tausende Polen retteten zudem unter Lebensgefahr Juden. Aber gleichzeitg beteiligten sich etliche Polinnen und Polen an Denunziation, Raub und Mord an Juden. Doch Kaczynski und die PiS sind offensichtlich nicht daran interessiert, die Geschehnisse angemessen aufzuarbeiten.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare