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Kundgebung vor dem 1. Polizeirevier in Frankfurt - aus einem Computer dieses Reviers flossen vermutlich die Daten, die zu Morddrohungen gegen eine Frankfurter Anwältin verwendet worden sind.

Kommentar

Übergriffige Staatsgewalt

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Es gibt viele Gründe dafür, dass Opfer keine Anzeige erstatten. Notwendig wäre eine wirklich unabhängige Anlaufstelle. Der Kommentar.

Es ist erschreckend, aber nicht überraschend: Viele Opfer, die von der Polizei beleidigt oder geschlagen wurden, erstatten gar nicht erst Anzeige. Die Dunkelziffer, so sagen Forscher, liegt etwa fünf Mal so hoch wie die Zahl der angezeigten Fälle.

Es gibt dafür nachvollziehbare Gründe. Wer die Staatsgewalt als übergriffig erlebt, scheut sich, die Staatsgewalt mit der Verfolgung zu betrauen. Wer sich zur Anzeige entschließt, muss mit einem langen Verfahren rechnen und auch mit einem Korpsgeist, der Polizisten zusammenhalten lässt.

Man erinnere sich: Selbst im Fall der Bedrohung einer Frankfurter Anwältin mit dem Absender „NSU 2.0“, für die wahrscheinlich Informationen aus einem Frankfurter Polizeicomputer verwendet wurden, ermittelte zunächst die Frankfurter Polizei selbst – bis der Fall öffentlich wurde und das Landeskriminalamt die Sache übernahm.

Notwendig wären wirklich unabhängige Stellen, um mutmaßliche Übergriffe zu untersuchen. Die Ansprechpartner müssten vertrauenswürdig sein auch für Bürger, die schlechte Erfahrungen mit Ordnungshütern gemacht haben. Eine solche Institution wäre auch für die Polizei gut. Denn sie würde Vertrauen stiften – auch in Fällen, in denen herauskommt, dass die Vorwürfe gegen Polizisten unberechtigt waren.  

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