Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, nimmt an der Sitzung des Bundestags teil.
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Horst Seehofer sieht keine Defizite bei der Verfolgung von Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden.

Gastbeitrag von Uli Grötsch und Sebastian Fiedler

Rechtsextremismus in der Polizei: Die Studie muss kommen

Rechtsextremismus bei der Polizei muss untersucht werden. Außerdem sind politische Bildung und Supervision notwendig.

  • Ein Großteil der Polizei steht fest auf demokratischem Boden, dennoch sind rechtsextreme Tendenzen Grund zur Sorge.
  • Eine Rechtsextremismus-Studie wäre der richtige Weg, rechtsextreme Strukturen in der Polizei offenzulegen und zu bekämpfen.
  • Die Gewerkschaft der Polizei und der Bund Deutscher Kriminalbeamte unterstützen die Forderung nach einer Rechtsextremismus-Studie.

Frankfurt – Zwanzig Jahre nach dem Mord an Enver Simsek, dem ersten Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den lange angekündigten Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zu Rechtsextremismus in den deutschen Sicherheitsbehörden vorgestellt.

Trotz Rechtsextremismus–Fällen: Polizei fest auf Boden der demokratischen Grundordnung

In Anbetracht von rund 275 000 Polizeibeamtinnen und -beamten hierzulande erscheint die Zahl von 377 Fällen rechtsextremistischer Umtriebe in den Polizeien denkbar gering. Wir halten es deshalb für wichtig, deutlich festzustellen: Die deutschen Sicherheitsbehörden stehen mit beiden Beinen fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung!

Die Zahlen sind aber nur bedingt aussagekräftig. Es sind nur die bekanntgewordenen Fälle von Rechtsextremismus, die Seehofer dem Innenausschuss des Bundestages vorstellen konnte. Naturgemäß kann das Dunkelfeld nicht seriös beziffert werden.

Rechtsextreme Chatgruppen bringen auch tadellose Polizisten in Verruf

Auch deshalb sorgen uns die bekanntgewordenen: Angefangen von den zahlreich zu Polizeirechnern zurückverfolgten Droh-Mails des „NSU2.0“, über die Chatgruppe von rechtsextremistischen Polizistinnen und Polizisten in Dortmund und Mülheim an der Ruhr bis hin zu Reichsbürgern in Polizeiuniform. Diese Fälle zeichnen ein Bild der deutschen Sicherheitsbehörden, das den Abertausenden tadellosen Staatsdienern in Deutschland nicht gerecht wird!

Wir unterstützen ausdrücklich die Initiative des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius. Es möchte eine wissenschaftliche Studie der SPD-geführten Bundesländer über Rassismus, Einstellungsmuster und Arbeitsbedingungen in den Polizeien durchführen.

Gewerkschaft der Polizei befürwortet Rechtsextremismus-Studie

Sie folgt den Vorschlägen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter und der Gewerkschaft der Polizei. Die Interessensvertretungen der Polizei sind offener für Studien als manche Innenminister. Die Geschichte Deutschlands lehrt uns, dass es unerlässlich ist, gerade dort, wo das Gewaltmonopol des Staates ausgeübt wird, genauer hinzuschauen. In der Weimarer Zeit hatte die Machtübernahme der Nationalsozialisten nicht zuletzt deshalb so reibungslos vonstattengehen können, weil Polizei und Justiz von braunem Gedankengut infiltriert waren.

Um Entwicklungen wie in den 20er und 30er Jahren des letzten Jahrhunderts vorzubeugen, wollen wir die Sicherheitsbehörden noch widerstandsfähiger gegenüber den Unterwanderungsversuchen und Strategien der Demokratiefeinde machen.

Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die Demokratie – gerade in der Polizei

Die Gefahren von rechts sind die größten, die unsere Demokratie bedrohen. Ziel der Rechtsextremen ist die Destabilisierung unseres Rechtsstaats. Dazu bedienen sie sich eines parlamentarischen Arms, der versucht, die Beschäftigten in den Sicherheitsbehörden für sich zu gewinnen.

Was es braucht, ist ein zeitgemäßer Umgang mit gesellschaftlichen Verwerfungen, die auch im Jahr 2020 und darüber hinaus alle gesellschaftlichen Gruppen betreffen und somit auch die Polizeien. Deshalb sind Demokratiebildung und –weiterbildung zentraler Bestandteil in der Ausbildung und müssen Teil des Berufsalltags von Polizistinnen und Polizisten werden.

Innenminister Horst Seehofer sperrt sich weiter gegen eine Studie zu rassistischen Strukturen in der Polizei

Rechtsextremismus: Kontinuierliche Supervision der Polizei ist unerlässlich

Weiterhin halten wir es für unerlässlich, für alle Polizistinnen und Polizisten eine kontinuierliche Supervision bereitzustellen. Die Strukturen für belastende Einsatzlagen reichen nicht aus, um einen der mental wohl belastendsten Berufe über ein Berufsleben „aushaltbar“ zu machen.

Vereinfachend kommt hinzu, dass eine professionelle Supervision für alle im Vollzugsdienst tätigen auch finanziell in einem überschaubaren Rahmen, wohl im niedrigen einstelligen Millionenbereich, liegen dürfte. Sicherlich ist dahingehend jeder Cent gut investiert!

Vorgesetzte innerhalb der Polizei sind falsche Ansprechpartner bei Rechtsextremismus

Seehofer hat sich in den letzten Tagen ebenso per Brief an die Beschäftigten des Bundes gewandt, wie das etwa der bayerische und der nordrhein-westfälische Innenminister unlängst getan haben. In ihren Briefen fordern die Minister ihre Bediensteten auf, nicht wegzusehen, wenn sich in ihrem beruflichen Umfeld rechtsextreme Umtriebe offenbaren.

Rechtsextremistische Tendenzen sollen demnach den Vorgesetzten gemeldet werden. Diese sind aber häufig die falschen Ansprechpartnerinnen und -partner! Vielmehr sind unabhängige Polizeibeauftragte in allen Bundesländern ebenso wichtig wie auf Bundesebene! Nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten kann er neutraler Ansprechpartner für alle Polizeibeschäftigten sein. Im besten Wortsinn ein Lobbyist für die Interessen der Polizistinnen und Polizisten. (Von Uli Grötsch und Sebastian Fiedler)

Uli Grötsch ist SPD-Bundestagsabgeordneter. Er war vor seiner Wahl 21 Jahre bayerischer Polizeibeamter.
Sebastian Fiedler ist Bundesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter.

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