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Alaa S. wird verurteilt – trotz aller Zweifel.

Urteil gegen Alaa S.

Tat von Chemnitz: Ein politisches Urteil gegen Alaa S.?

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In Chemnitz ist ein Mann schuldig gesprochen worden. Dabei gibt es keine Beweise gegen ihn. Eine Revision wird folgen. Ansonsten ist nichts geklärt. Der Leitartikel. 

Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen, drei Tage vor dem Jahrestag des gewaltsamen Todes von Daniel H. in Chemnitz findet das Landgericht einen Schuldigen. Die Tat aufzuklären hat es nicht vermocht. Der 24-jährige Alaa S. wird wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt, obwohl weder seine Spuren an der Tatwaffe gefunden wurden noch Zeugen ihn eindeutig belastet haben.

Was wirklich in der Nacht zum 26. August 2018 in der Chemnitzer Brückenstraße geschah, als zwei Gruppen aneinander gerieten, wird wahrscheinlich nie ganz geklärt werden können. Worum stritt man sich? Wer hat angefangen? Wer stach zu? Der Prozess fand keine Antworten auf diese Fragen.

Rechtsextreme mobilisierten in Chemnitz 

Der Tod von Daniel H. war tragisch und unerwartet. Es war eine feige Tat, der eine Familie in Trauer stürzte. In einer anderen Stadt, zu einer anderen Zeit wäre das alles gewesen. Ein zerstörtes Leben, ein zerschmettertes Glück. In Chemnitz im Sommer des Missvergnügens 2018 aber war der Tod ein Funke für eine Eskalation, die nichts mehr mit der Trauer um Daniel H. zu tun hatte.

Alles, was an Angst und Hass unter den Teppich gekehrt worden war, brach auf. Probleme mit Zuwanderern, Unbehagen und Unsicherheit – die jahrelang eher verdeckt operierenden rechtsextremen Netzwerke in der Stadt konnten blitzschnell mobilisieren und die Stimmung ausnutzen. Ein jüdisches und drei ausländische Restaurants wurden attackiert.

In Karlsruhe wird bald acht anderen jungen Männern der Prozess gemacht, die von „Bürgerkrieg“ redeten, Adressen von potenziellen Gegnern sammelten und Waffen beschaffen wollten. Worauf bereiteten sich die Männer um „Revolution Chemnitz“ wirklich vor – und wie lange?

Ermittlungsbehörde haben sich nicht mit Ruhm bekleckert

Chemnitz wurde zur Chiffre und zum Betroffenheits-Besuchsort. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzlerin Angela Merkel und ungezählte Male Ministerpräsident Michael Kretschmer kamen zu Besuch. Hans-Georg Maaßen kam nie – der einstige Verfassungsschutzchef verbreitete Verschwörungstheorien über die Ausschreitungen, wurde geschasst und kehrt nun als Quasi-Dissident zurück nach Sachsen.

Die Wunden in der Stadt aber blieben. Könnte der Prozess sie heilen, könnte er den Schmerz von Daniel H.s Familie lindern? Nun gibt es ein Urteil, einen Schuldigen. Einen jungen Mann, der vor Gericht eisern schwieg und dann in einem Telefon-Interview und seinem „letzten Wort“ vor der Urteilsverkündung seine Unschuld beteuerte. Das macht das Bild nicht einfacher – und passt zur Strategie der Münchner Verteidigerin Ricarda Lang, über die Öffentlichkeit maximalen Druck auf das Gericht auszuüben. Diese Strategie konnte das Urteil nicht beeinflussen, aber sie hat weitere Zweifel gesät.

Alaa S. aber bleibt in Haft – trotz aller Zweifel

Die Ermittlungsbehörden haben sich bei diesem Fall von Anfang an nicht mit Ruhm bekleckert. Anderswo wäre daraus schon ein handfester Polizei- und Justizskandal geworden. In Chemnitz nicht. In der Tatnacht nimmt die Polizei zwei junge Männer fest – weil sie vor den Beamten wegrannten. Es waren Yousif A. und Alaa S. Von dem ersten gelangt der Haftbefehl ungeschwärzt ins Netz – der verantwortliche Justizbeamte ist seitdem ein Held in AfD-Kreisen. Nach vier Monaten wird der junge Mann, dessen voller Name und Adresse wegen des Lecks in rechtsextremen Kreisen kursieren, freigelassen – weil gegen ihn schlicht gar nichts vorliegt.

Alaa S. aber bleibt in Haft – trotz aller Zweifel. Er wird verurteilt – trotz aller Zweifel. Und irgendwo im Irak sitzt ein weiterer junger Mann, der sich den sächsischen Justizbehörden nicht zur Verfügung stellt, der mutmaßliche Haupttäter Farhad A. Es dauerte nach dem furchtbaren Tod von Daniel H. fünf Tage, bis nach Farhad A. gefahndet wurde. Da hatte er sich bereits abgesetzt.

Der Schuldspruch für Alaa S. wird dafür sorgen, dass in Chemnitz zum Jahrestag nicht erneut ein Feuer der Wut lodert. Es wird keine weitere Eskalation vor der Landtagswahl geben. Ministerpräsident Kretschmer und Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig werden durchatmen. Aber das ist es auch schon. Eine Revision wird höchstwahrscheinlich folgen. In Chemnitz, in Sachsen und darüber hinaus ist nichts geklärt. Und nichts gut.

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