Kommentar

Politische Wende nötig

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Nach der Bluttat an Khashoggi können westliche Politiker nicht weiter wie bisher mit Saudi-Arabien umgehen. Unser Kommentar.

Der verstörende Fall Kashoggi hat das Zeug, die Politik der beteiligten Akteure weiter zu verändern. Saudi-Arabien musste bereits auf internationalen Druck hin das Undenkbare tun und die Tötung des Regimegegners eingestehen. Zudem ist der arabische Kronprinz Mohammed bin Salman angeschlagen und muss um seine politische Zukunft bangen. 

Westliche Politikerinnen und Politiker können nicht einfach weitermachen wie bisher, weil zu viele Bürgerinnen und Bürger angewidert sind von der Bluttat des Königreichs. Auch deshalb muss sich die Bundesregierung endlich zu den eigenen Zielen bekennen, muss die große Koalition mindestens das Versprechen im Koalitionsvertrag umsetzen und Riad keine Waffen mehr verkaufen, weil das Königreich mit einer Allianz Krieg im Jemen führt. 

Die Dynamik des Falls könnte sogar dazu führen, dass US-Präsident Donald Trump seine Haltung gegenüber dem saudischen Regime überprüft und Riad nicht mehr bedingungslos hofiert. Seine Nahostpolitik wird Trump zwar nicht komplett ändern. Washington braucht Riad, um den Iran einzuhegen und für milliardenschwere Waffengeschäfte. Aber kaum noch jemand glaubt, dass Saudi-Arabien die politischen Verhältnisse in der Region stabilisiert. Die Geschichte ist also noch nicht zu Ende. 

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