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Der politische Präsident

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Von: Stephan Hebel

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Eines hat Frank-Walter Steinmeier schon jetzt bewiesen: Er hat das Zeug, zu einem im besten Sinne politischen Präsidenten zu werden.
Eines hat Frank-Walter Steinmeier schon jetzt bewiesen: Er hat das Zeug, zu einem im besten Sinne politischen Präsidenten zu werden. © Michael Kappeler (dpa)

Folgt man der Antrittsrede von Frank-Walter Steinmeier, dann ist es mit dem Vertreter großkoalitionärer Politik vorbei. Den Mut, den er fordert, hat er selbst gezeigt. Der Leitartikel.

Frank-Walter Steinmeier strahlt ja immer etwas Bedächtiges aus, und nicht wenige werden ihn bis zu diesem Mittwoch gerade deshalb für den idealen Bundespräsidenten gehalten haben. Nachdenklich, zurückhaltend, diplomatisch: Das sind die Attribute, die einem geeigneten Bewohner für das Schloss Bellevue gern zugeschrieben werden, und auf kaum jemanden schienen sie so sehr zuzutreffen wie auf den Nachfolger von Joachim Gauck. Aber wer so dachte, hat wahrscheinlich seinen Ohren nicht getraut, als Steinmeier zu seiner Antrittsrede anhob. Der Mann hat einen Schnellstart der besten Sorte hingelegt.

Die insgesamt halbstündige Rede war noch keine fünf Minuten alt, da war vom Diplomaten Steinmeier kaum noch etwas zu spüren, und das war auch gut so. Direkt an Recep Tayyip Erdogan richtete er den Appell: „Respektieren Sie den Rechtsstaat und die Freiheit von Medien und Journalisten! Und: Geben Sie Deniz Yücel frei!“

Wer meint, das sei nicht „präsidial“, hat eine falsche Vorstellung von der Rolle des Staatsoberhaupts. Wie ein deutscher Präsident zu einem guten Präsidenten werden kann, hat der Neue in seiner Rede selbst erklärt: Überparteilich werde er sein, das schon. Aber eben nicht „neutral“: „Ich werde parteiisch sein, wenn es um die Sache der Demokratie selbst geht.“

Zur wirklich erfreulichen Pointe wird diese Parteilichkeit dann, wenn sie sich absetzt vom herrschenden Diskurs der Regierenden. Auch Joachim Gauck war nicht neutral, wenn er Freiheit und Demokratie verteidigte. Aber nie und nimmer hätte er die großkoalitionäre Kanzlerin so angemessen blamiert, wie Steinmeier das mit seinem Appell an Erdogan tat: Seine klare Ansage ließ umso deutlicher hervortreten, wie wenig Angela Merkels bemühte Verteidigungsfloskeln dem skandalösen Verhalten Ankaras gerecht zu werden vermögen. Was sie wohl dachte, als sie den Worten des neuen Präsidenten applaudierte?

Das Präsidiale, so die Lehre aus diesem Augenblick, mag darin liegen, die Worte angemessen zu wägen und unterschiedlichen Bedürfnissen gerecht zu werden. Aber dem oft eintönigen Konzert des Politikbetriebes (gerade in Zeiten einer großen Koalition) eine weitere Stimme des Gleichklangs hinzuzufügen – dazu ist ein Präsident nicht da. Er darf sich durchaus als Mahner in die Gesellschaft hinein verstehen, auch das hatte in Steinmeiers Antrittsrede seinen Platz. Aber das muss ihn nicht hindern, der „politischen Klasse“ mit Distanz und Kritik zu begegnen, zum Beispiel indem er vorführt, wie man mit Feinden der Demokratie auch umgehen kann.

Es ist auf erfreuliche Weise paradox, dass genau dies nun einem Mann gelungen ist, der seit Jahrzehnten im Politikbetrieb zu Hause ist – und nicht dem „Seiteneinsteiger“ Joachim Gauck, den seine hingebungsvolle Liebe zur parlamentarischen Demokratie hier und da am kritischen Differenzieren gehindert hat. Ausgerechnet jetzt, da er das neutralste Amt der Republik antrat, zeigte der Kandidat der großen Koalition seine im besten Sinne parteiische Seite. Und scheute sich nicht, das Merkelsche Mantra von der „Alternativlosigkeit“ ironisch zu kontern: „Die Zukunft ist eben nicht alternativlos“, sagte er, und damit klar wurde, dass es sich um ein Merkel-Zitat handelt, stand das Wort „alternativlos“ im Manuskript in Anführungszeichen.

Schon mit diesem Anfang hat Steinmeier also deutlich gemacht, dass er dem Leitmotiv seiner Antrittsrede auch selber gerecht zu werden gedenkt: Mut zur Demokratie, so lässt es sich kurz zusammenfassen. Mut auch zu ihrer Verteidigung in Zeiten, da „eine neue Faszination des Autoritären“ Europa zu erobern droht.

Dieses Kompliment bezieht sich keineswegs nur auf die Passage zur Türkei. Auch nicht nur auf die harte Absage an den Rückzug ins Nationale oder „die Flucht in die Vergangenheit aus Angst vor der Zukunft“. Durch die Rede zog sich auch der doppelte Appell an Politik und Gesellschaft: an die Politik, „ins wirkliche Leben zu schauen“. Und an die Gesellschaft, den Mut nicht den Politikern allein zu überlassen.

Ja, Frank-Walter Steinmeier gehört zu den Architekten der Agenda 2010, und wer ihn dafür kritisiert, hat auch heute noch recht. Ja, Steinmeier hat seinerzeit im Fall des Bremer Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz eine unrühmliche Rolle gespielt, und niemand muss das vergessen. Aber wer will, dass der politische Stillstand in diesem Land einer Bewegung zum Besseren weicht, sollte den neuen Präsidenten ruhig bei seinen Worten von diesem Mittwoch nehmen. Zu denen gehörte nicht zuletzt ein Appell zur Integration aller Gruppen in eine vielfältige Gesellschaft. Und zu ihnen gehörte auch die Mahnung, dass in der Wirtschaft „oben nicht nach Regeln entschieden wird, die von den Menschen als unanständig empfunden werden“.

Sicher, man mag sich – je nach politischem Standpunkt – an dieser oder jener Stelle noch mehr Deutlichkeit wünschen. Aber eines hat Frank-Walter Steinmeier schon jetzt bewiesen: Er hat das Zeug, zu einem im besten Sinne politischen Präsidenten zu werden.

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