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Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) spricht auf einer Pressekonferenz.
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Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) spricht auf einer Pressekonferenz.

Geflüchtete

Politik mit Dreck

  • Stephan Hebel
    vonStephan Hebel
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Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sagt die Zustände im europäischen Flüchtlingslager Kara Tepe seien „entsetzlich“. Ein Kommentar.

Zum Thema Migration hat Entwicklungsminister Gerd Müller am Wochenende einen einfachen Satz gesagt: „Die Menschen kommen ja nicht ohne Grund.“

Allerdings gibt die Regierung, der der CSU-Politiker angehört, geben die EU sowie große Teile der deutschen und europäischen Gesellschaft darauf eine ebenso einfache Antwort: Das ist uns egal, hier sind sie nicht erwünscht.

Müller hat so viele ehrliche Überzeugungen, dass er im nächsten Jahr aus Regierung und Bundestag aussteigen will. Er hat offenbar verstanden, warum die Zustände im griechischen – also europäischen – Flüchtlingslager Kara Tepe so „entsetzlich“ sind, wie er sagt: Dort wird Abschreckung betrieben. Es soll sich herumsprechen, dass die Flucht nach Europa in unerträglichen Zuständen enden kann. Etwas anderes fällt Müllers Parteifreund Horst Seehofer und der „Flüchtlingskanzlerin“ Angela Merkel nicht ein.

Müller sagt, die Fluchtgründe müssten in den Herkunftsländern angegangen werden. Das stimmt. Aber bis dahin müsste Europa seine postkoloniale Schuld wenigstens im Ansatz abtragen und viel mehr Menschen aufnehmen – so wie viele Kommunen und Bundesländer es längst wollen. Nein, sagt die Regierung, der Müller noch angehört. Und das ist fast noch schmutziger als der Dreck von Kara Tepe.

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