+
Demonstration gegen den Paragraf 219a (Archivbild).

Paragraf 219a

Politik des Misstrauens

  • schließen

Der moralische Fundamentalismus und der Paternalismus, die die Debatte um und das juristische Regelwerk des Paragrafen 219a bis heute prägen, müssen ein Ende haben. Ein Kommentar.

Ärztinnen und Ärzte sowie Krankenhäuser sollen künftig darüber informieren dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Und sie sollen Frauen in Not auf staatliche Stellen verweisen können, die ihnen die Kontaktdaten solcher Ärzte und Kliniken zur Verfügung stellen. Gut so, könnte man meinen. Endlich. Tatsächlich aber ist dieser mühsam ausgehandelte großkoalitionäre Kompromiss zum Paragrafen 219a ein großer Murks.

Gesundheitsminister Jens Spahn kündigt an, man werde „genau definieren“, wie Ärzte informieren dürfen. Das spiegelt das altbekannte Misstrauen wider – gegenüber Ärzten, die angeblich gewissen- und skrupellos Abbrüche als vermeintlich normale Dienstleistung anpreisen. Und gegenüber Frauen, die man vor dieser manipulativen Werbung unbedingt schützen muss, weil sie sonst leichtfertig abtreiben. Wie realitätsfremd kann man eigentlich sein?

Der moralische Fundamentalismus und der Paternalismus, die die Debatte und das juristische Regelwerk bis heute prägen, müssen ein Ende haben. Der Weg dahin führt über die Abschaffung des Werbeverbots. Dafür gibt es im Bundestag eine erfreulich klare Mehrheit. Höchst unerfreulich ist dagegen das Schauspiel der SPD, die sich wieder einmal zugunsten des Machterhalts in der großen Koalition verbiegt.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare