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Polen steht am Scheideweg

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Von: Robert Biedron, Manuel Sarrazin

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In welche Richtung führt die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo das Land?
In welche Richtung führt die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo das Land? © dpa

Der Brexit verändert den europäischen Staatenbund erheblich. Was bedeutet das für Deutschlands östlichen Nachbarn und für die EU? Der Gastbeitrag.

Seit der Brexit-Entscheidung haben sich einige der wichtigsten strategischen Vorgaben der europäischen Politik verschoben. Unter diesen Umständen muss Polen im eigenen Interesse eine stärkere Rolle innerhalb der EU übernehmen. Polen braucht eine neue Einstellung zu den Aufgaben der Eurozone, nicht allein aus wirtschaftlichen, auch aus strategischen und sicherheitspolitischen Gründen.

Wenn Großbritannien 2019 die EU verlässt, werden sich die Strukturen der EU als Binnenmarkt und als politische Institution verschieben. Dies ist für Polen wichtig. Das Verhältnis zwischen der Eurozone und Polen war und ist für beide Seiten positiv. Polen hat in gleichem Maße von ausländischen Direktinvestitionen aus den Ländern der Eurozone und dem Handel profitiert, wie die Eurozonen-Länder vom Zugang zum polnischen Markt. Diese Phase wird jedoch nicht mehr als ein Zwischenspiel bleiben, wenn Polen nicht beginnt, sich stärker in den europäischen Diskurs einzubringen.

Strukturen in der EU verschieben sich

Der Brexit kann zu einer Lage führen, in der die Differenzierung zwischen der Eurozone und dem Binnenmarkt weniger stark ins Gewicht fällt. Zugleich wird die politische Notwendigkeit, die Institutionen der Eurozonen-Architektur zu stabilisieren, größer werden. Wechselnde politische Herausforderungen werden zur Forderung nach erhöhter Stabilität in Europa und nach einem Bekenntnis zur gemeinsamen Verantwortung führen. Bei dieser Debatte werden politische Akteure ihre oberste Priorität nicht darin sehen, stets im Konsens mit allen EU27-Staaten des Binnenmarktes zu agieren. Dies kann zu Unsicherheit im Hinblick auf die künftige Architektur der EU führen.

Demgegenüber ist Polen an größerer Stabilität interessiert. Das Land muss seine wirtschaftlichen Ziele weiter verfolgen, um eine herausgehobene Stellung innerhalb des Binnenmarktes einzunehmen und neue komparative Vorteile zu erlangen. Diese Entwicklung muss mit einer Verbesserung der Lebensbedingungen für die polnische Bevölkerung einhergehen.

Polen an größerer Stabilität interessiert

Seit dem Antritt der PiS-Regierung hat die Unsicherheit über die europäische und wirtschaftliche Strategie des Landes zugenommen. In jedem Fall muss Polen Vertrauen zurückgewinnen und Klarheit schaffen bezüglich seines Weges.

Sollte sich das Land eine polnische Vision über die Zukunft der Eurozone zu Eigen machen, ginge ein verlässliches Signal zur Strategie des Landes an alle. Das Ziel einer polnischen Mitgliedschaft in der Eurozone im Verlauf des kommenden Jahrzehnts würde Polen als Partner präsentieren, der Stabilität in einem instabilen Weltklima garantiert.

Für ein pro-europäisches Polen spricht auch: Seit Wladimir Putin mit der illegalen Annexion der Krim und seinem militärischen Einschreiten in der Ukraine die Gedankenwelt des Imperialismus nach Europa geholt hat, liegt auf der Hand, dass Europas östliche Nachbarn bedroht sind und eine geschlossen agierende EU dringend vonnöten ist. Darum ist es auch wichtig, das wirtschaftlich erfolgreiche Gegenmodell zu Putins Neoliberalismus in der Region zu verteidigen. Die Stärkung der EU setzt ein Zeichen gegen die Kräfte des Kremls, die versuchen, die EU zu spalten, und die Attraktivität der Erweiterung zu untergraben.

Europas östliche Nachbarn sind bedroht

Das Risiko ist groß, dass ein Europa der zwei Geschwindigkeiten errichtet wird, in dem zwischen dem exklusiven Klub der Eurozone und dem Rest unterschieden wird. Wir treten dieser Idee entgegen. Wir möchten nicht eine Art Konzept der „besseren und schlechteren Europäer“ umsetzen. Für uns steht fest: Die vorhandene Flexibilität der EU-Verträge kann genutzt werden, muss sich aber an den Gemeinschaftsregeln ausrichten, das Funktionieren des Binnenmarktes im Auge behalten und allen 27 EU-Staaten offenstehen.

Polen als das wichtigste Land Mitteleuropas ist mächtig genug, um die innerhalb der europäischen Institutionen oder im Europäischen Rat gestaltete Europapolitik zu beeinflussen. Allerdings befindet sich das Land an einem Scheideweg: Entweder erwirbt es weitreichenden Einfluss auf die wirtschaftspolitischen Kernentscheidungen in Europa oder es steht abseits und bleibt untätig. Mit einem klaren Bekenntnis zum Euro und Konzepten können die Interessen Polens in den Mittelpunkt der Debatte über die Zukunft der Eurozone und der EU gestellt werden.

Manuel Sarrazin ist europapolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. 

Robert Biedron ist Bürgermeister der polnischen Stadt Slupsk und Menschenrechtsaktivist. 

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