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Jaroslaw Kaczynski pocht auf ein Entgegenkommen der EU im Streit um die Entmachtung des polnischen Verfassungsgerichts.

Wiederwahl von Donald Tusk

Polen hat sich selbst isoliert

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Polens nationalkonservative Regierung droht mit einer Blockade des EU-Gipfels. Das ist in zweierlei Hinsicht fatal. Ein Kommentar.

Polens nationalkonservative Regierung drohte mit Blockade: Notfalls werde der Gipfel scheitern, sollten die Staats- und Regierungschefs EU-Ratspräsident Donald Tusk im Amt bestätigen. Innenpolitisch gehört Tusk der falschen Partei an. Europapolitisch vertritt er das falsche Konzept. Zumindest aus Sicht Jaroslaw Kaczynskis.

In strittigen Fragen sucht die Europäische Union den Konsens, auch wenn sie per Mehrheit entscheiden könnte. Die Fähigkeit zum Kompromiss ist abhanden gekommen. Nicht allein, weil die EU 28 Staaten zählt. Polens Regierung hofft auf einen schmutzigen Deal: Die EU hat rechtsstaatliche Bedenken gegen die Entmachtung des Verfassungsgerichts in Polen, Kaczynski pocht auf Entgegenkommen. Die Reaktion ist ebenso unfein. Wiens Kanzler Christian Kern will die EU-Mittel für Polen kürzen.

Schön ist das nicht. Der Konflikt isoliert Polen. Und er spaltet Europa. Es gibt die westlichen Staaten, deren europäische Idee sich aus der Erfahrung des Zweiten Weltkriegs auf dem Friedensversprechen gründet – und auf einem gemeinsamen Vorgehen. Und es gibt die östlichen Staaten, die aus der Erfahrung vor 1989 auf Freiheit pochen – und auf nationale Souveränität. Dies lähmt Europa. Es steht nicht gut um die EU.

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