1. Startseite
  2. Meinung

Polen erfordert einen zweiten Blick

Erstellt: Aktualisiert:

Kommentare

Eine starke, dynamische und bürgernahe EU muss kritische Stimmen ernster nehmen und nicht pauschal als Populismus abtun. Wenn Deutschland und Polen ihre Interessen in Einklang bringen, hilft das der EU. Ein Gastbeitrag.

Von Irene Hahn-Fuhr und Gert Röhrborn

So viel Polen war lange nicht. Im fußballverliebten Deutschland war nach der polnisch-ukrainischen „Euro 2012“ das Bild eines aufstrebenden, sich zügig modernisierenden Nachbarlands in Erinnerung geblieben. Eines verlässlichen Partners, der sich zusammen mit Deutschland, Frankreich und den USA um eine Lösung des russisch-ukrainischen Konflikts bemühte. Und am Ende sogar mit Donald Tusk den weithin geschätzten Präsidenten des Europäischen Rates stellte. Ein reizvolles, nahes und günstiges Reiseziel. Und jetzt das: EU-Rechtsstaatsmechanismus, Medien unter Druck, hitzige Auseinandersetzungen um Abtreibungsgesetze, antideutsche Parolen – ausgerechnet im Jubiläumsjahr des Nachbarschaftsvertrags. Beobachter fragen sich: Was ist bloß los in Polen?

Wer den Erfolg der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) verstehen will, muss zur Kenntnis nehmen, dass sie einen gesellschaftlichen Nerv trifft. Polen ist in den Augen vieler Bürger durch ungleiche ökonomische Chancen und politische Gestaltungsmöglichkeiten geprägt. Der Wahlsieg vor einem Jahr beruhte auf dem Versprechen eines konservativen Wohlfahrtsstaats. Dieser sollte der in der Transformation benachteiligten Arbeiterschaft „ihre Würde zurückgeben“, mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen sowie die Verantwortlichen für Korruption bestrafen.

Die Wirtschafts- und Sozialpolitik ist das Herz des konservativen Modernitätsversprechens der PiS. Sie punktet mit dem neuen Kindergeld „500+“ und der Ankündigung eines umfassenden Wohnungsbauprogramms. Eine Steuerreform soll Geld in die Staatskassen spülen, für eine gerechtere Lastenverteilung sorgen und die zunächst kreditfinanzierte Sozialpolitik gegenfinanzieren.

Der „Morawiecki-Plan“ setzt auf Hochtechnologiestandorte, die Stärkung nationaler Champions und die Renationalisierung von Banken. Am Beispiel der Energiepolitik zeigt sich hingegen, wie schwer sich die Regierung mit dem Austarieren konträrer Interessen tut. Offiziell kämpft sie weiterhin für die Kohle – auch weil viele Bergarbeiter zu ihrer Klientel gehören. Dabei wissen die Verantwortlichen um die Notwendigkeit eines strukturellen Wandels und versuchen sich daher etwa beim Ausbau erneuerbarer Energien pragmatisch zu geben. In konkreten Politikfeldern erinnert dieser Kurs an die alte Sozialdemokratie im Westen.

Im ersten Jahr seit der Wahl hat Kaczynski durch seine Politik des divide et impera auch ungewollte Effekte erzielt: eine breite gesellschaftliche Mobilisierung gegen die gezielte Schwächung des Verfassungsgerichtes sowie die Verschärfung des strikten Abtreibungsrechts. In beiden Fällen hat die PiS die Mehrheitsmeinung gegen sich, dennoch bleibt sie bisher Herrin des Verfahrens. Im Bildungsbereich steht die nächste Protestwelle ins Haus.

Ohne Zweifel hat Jaroslaw Kaczynski klare Vorstellungen einer Staatsräson für seine „geistig-moralische Wende“. Die Schlagwörter „Rechtspopulismus“ und „Orbanisierung“ sind hier irreführend. Der historische und gegenwärtige politische Einfluss der katholischen Kirche, als deren Schutzpatron sich der Parteivorsitzende versteht, ist im Gegensatz zu Ungarn direkter. Orbán strebt eher nach postmoderner Oligarchisierung. Kaczynski zeigt einen Hang zu klerikalem und volkstümelndem Traditionalismus. Ihre wesentliche Gemeinsamkeit liegt heute wohl in der Instrumentalisierung von Ausländerfeindlichkeit und einer unterschwelligen Angst vor kultureller Überfremdung.

Die Stärke der PiS ist die Schwäche der Opposition. Die vorherige Regierungspartei PO ist nach der Niederlage durch interne Führungskämpfe paralysiert und steht wegen vermeintlicher Skandale am Pranger. Der neuen Hoffnungsträgerin der liberalen Mitte im Sejm, „Nowoczesna“, fehlt jedoch das von der Mehrheit gewünschte soziale Gesicht, sie steht symbolisch für die Transformationsgewinner. Das linke Spektrum bleibt trotz der Neugründung „Razem“ weiterhin nahezu bedeutungslos. Neben personellen Schwächen ist die PiS sozialpolitisch schwer links zu überholen.

Trotz euroskeptischer Stimmen aus den Reihen der PiS wäre es ein Fehler, die Partei als Ganze in eine europafeindliche Ecke zu stellen. Vielmehr wäre es gut zur Kenntnis zu nehmen, dass Polen im Allgemeinen und die PiS im Speziellen eigene Vorstellungen von europäischer Kooperation und Integration vertritt. Dabei handelt es sich auch ein Jahr nach dem Wahlerfolg noch immer um mediale Kampagnen der „Rückgewinnung polnischer Souveränität“. Diese sollten nicht davon ablenken, dass jede Gesellschaft ihre eigene Interpretation „europäischer Solidarität“ entwickelt.

So ist auch Polen an einer verlässlichen, gemeinschaftsorientierten EU-Politik interessiert. Das von Deutschland vorangetriebene Nord-Stream-Pipelineprojekt hat nicht nur aus polnischer Sicht die Einigkeit europäischer Energiepolitik stark erschüttert. Gerade wegen der unterschiedlichen Wahrnehmung europäischer Gegenwart ist jetzt eine Rückbesinnung auf die besonnene Diskussion und das Erringen sinnvoller Kompromisse notwendig, die die vitalen nationalen Interessen aller Mitglieder berücksichtigen. Eine starke, dynamische und bürgernahe EU muss kritische Stimmen ernster nehmen und nicht pauschal als Populismus abtun. Wenn Deutschland und Polen auf Augenhöhe ihre unterschiedlichen Interessen in Einklang bringen, hat die EU gute Chancen, ihre gegenwärtigen Herausforderungen zu meistern.

Irene Hahn-Fuhr leitet die Heinrich-Böll-Stiftung in Polen. Gert Röhrborn koordiniert dort das Programm für Demokratie und Menschenrechte.

Auch interessant

Kommentare