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Auslese

Pluspunkte auch für Le Pen

  • Harry Nutt
    VonHarry Nutt
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Wem die Regierungskrise in Frankreich nützt.

Im Schatten der großen Krisenregionen der Welt blicken die internationalen Kommentatoren eher unaufgeregt auf die französische Regierungskrise. Die spanische Zeitung „El Pais“ erlaubt sich einen analytischen, aber entschiedenen Blick über die Grenze. „Frankreichs neue Regierung ist kohärenter, hat aber weniger Unterstützung als die vorige. Die Ernennung des jungen Emmanuel Macron zum Wirtschaftsminister zeigt, dass Präsident François Hollande an seinen Reformen festhalten will. Die neuen Minister sind Technokraten, die die Vorhaben des Präsidenten in die Tat umsetzen sollen. Der abgelöste Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg ist gescheitert. Er ist ein Populist, der sich in eine konventionelle Partei eingeschlichen hat. “

In der niederländischen Tageszeitung „de Volkskrant“ nimmt man die eigentliche Nutznießerin des Geschehens ins Visier. „Die günstigste Deutung der Regierungsumbildung in Frankreich ist, dass François Hollande Tatkraft bewiesen hat: Der Präsident entledigt sich der politischen Gegner in seiner eigenen Partei und behält standfest seinen sozial-liberalen Kurs bei. Seine Sparpolitik passt gut zu den Brüsseler Forderungen und der Rest Europas kann erleichtert aufatmen. Unglücklicherweise steht diese optimistische Interpretation auf Kriegsfuß mit der politischen Wirklichkeit. Da sieht man eine zunehmende politische Isolation von Hollande. Wenn es jemanden in der Politik gibt, dem der Gang der Dinge Nutzen bringt, dann auf der anderen Seite des politischen Spektrums: Marine Le Pen, die Chefin der euroskeptischen Front National (FN).“

Die Erfolgswelle der französischen Rechtspopulistin bereitet auch dem „Handelsblatt“ Sorgen. „Marine Le Pen, die sich gern als Retterin der Nation aufspielt, kann sich im Gegensatz zu Hollande nun als starke Chefin zeigen, die ihre Partei im Griff hat und alternative Lösungen für Frankreich anbietet. Schon bei den letzten Europawahlen im Mai konnte sie von Hollandes Schwäche profitieren. “

Die Berliner Tageszeitung „taz“ fragt sich unterdessen, was das alles für Deutschland bedeutet. „Im Wettbewerb der Nationen scheinen die Deutschen gesiegt zu haben, weswegen sie nur zu gern Ratschläge erteilen: Die Franzosen sollten sich auch eine Agenda 2010 zulegen – also ihre Löhne und Staatsausgaben senken. Nach dem Motto: Was gut für Deutschland ist, ist gut für die Welt. Das klingt zwar logisch, ist aber logisch unmöglich. Denn wenn alle Eurostaaten Deutschland kopieren, Lohndumping betreiben und zu aggressiven Exportnationen mutieren, bleibt eine Frage ungelöst: Wer soll die Güter kaufen? Die europäischen Arbeitnehmer sind offenbar nicht gemeint, denn sie sollen ja auf einen Teil ihrer Gehälter verzichten.“ Die französische Tageszeitung „Libération“ schließt dagegen wortspielerisch: „Autorität ist wichtig in einer Regierung. Sie reimt sich aber nicht immer mit Austerität.“

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