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Erdogan ist nervös - Istanbul ist unverzichtbar für seinen Machterhalt.

Türkei

Plötzlich hat Erdogan wieder Gegner

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Der Wahlsieg der Opposition in Istanbul könnte der Anfang vom Ende der AKP-Herrschaft sein. Was heißt das für Europa? Die Analyse.

Die Übernahme Istanbuls durch die säkulare Opposition ist eine historische Zäsur. Die Tatsache, dass der Sozialdemokrat Ekrem Imamoglu jetzt die wichtigste türkische Metropole regiert, bedeutet eine Zeitenwende für die Türkei, auch wenn seine Ernennung unter Vorbehalt erfolgte.

25 Jahre lang beherrschten Islamisten die 16-Millionen-Stadt, und sie tun sich schwer, ihre knappe Niederlage bei der Kommunalwahl vor drei Wochen zu akzeptieren; noch ist nicht entschieden, ob sie sich mit ihrer Forderung nach Neuwahlen beim Hohen Wahlrat durchsetzen. Wenn das Mandat aber Bestand hat, wird die Opposition den Dauerherrscher Recep Tayyip Erdogan von einer starken eigenen Machtbasis aus unter Druck setzen können. Erdogan hatte immer wieder betont, dass der Verlust Istanbuls, wo er seine politische Karriere 1994 begann, den Anfang vom Ende seiner Herrschaft bedeuten würde.

Niederlage mit dramatischen Folgen

Neben dem Gesichtsverlust hat die Niederlage auch rein praktisch für ihn dramatische Folgen. Istanbul erwirtschaftet ein Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes. Aus den Multimilliarden-Projekten, aus Immobiliendeals und Firmenkonzessionen floss jenes Geld an die AKP, mit dem sie ihre Wahlkampagnen, die Zuwendungen an die Armen, ihre Medienmaschine und diverse Islam-Stiftungen finanzierte.

Weil die Stadt eigentlich unverzichtbar ist für seinen Machterhalt, wirkt der Präsident jetzt so nervös. Doch die Wahrheit ist unleugbar: Die Mehrheit in Istanbul und anderen Metropolen folgt dem „Boss“ nicht mehr. Die Wirtschaftskrise trifft die Menschen hart. Sie möchten eine andere Politik.

Erdogan hatte auch nicht damit gerechnet, dass die traditionell zerstrittene Opposition sich auf gemeinsame Kandidaten einigen würde. Schon gar nicht hatte er ein grunderneuertes Auftreten der sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP erwartet. In Istanbul ließ Ekrem Imamoglu alle Attacken Erdogans an seiner moderaten Art abperlen.

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Sozialdemokrat Ekrem Imamoglu regiert die wichtigste türkische Metropole.

Während der Präsident einen schmutzigen, polarisierenden Wahlkampf führte, trat ihm Imamoglu mit einer positiven, versöhnlichen und prodemokratischen Kampagne entgegen. Am Wahlabend und in der Zeit danach agierte er selbstbewusst und organisierte eine 17-tägige Demokratiewache in Istanbul, um während der Nachzählungen die Wahlurnen zu beschützen. Wieder zeigte sich, dass sich trotz Massenfestnahmen, massiver Medienpropaganda und hoher Spannung noch immer Tausende für ihre Demokratie engagieren.

Die amtliche Bürgermeister-Urkunde verleiht Imamoglu nun einen Helden-Nimbus, der ihm nur schwer wieder zu nehmen sein wird. Sollte Erdogan Druck auf den Hohen Wahlrat ausüben, um Neuwahlen zu erzwingen, macht er Imamoglu zum Märtyrer und riskiert, dass die Opposition noch mehr Stimmen holt.

Derzeit schwankt der Präsident offenbar zwischen der Anerkennung der Niederlage, die ihm dringend nötiges internationales Renommee eintragen würde, und dem Machtreflex zu Neuwahlen, mit dem er letztlich seine eigene Legitimität unterhöhlt. Die größere Frage im Drama von Istanbul ist ohnehin, ob demokratisch an die Macht gelangte Islamisten bei ihrer Abwahl einen friedlichen Übergang erlauben.

Ein gefährlicher politischer Konkurrent

Die AKP macht dabei keine gute Figur, doch es gärt auch in der Partei. Altgediente AKP-Funktionäre widersprechen plötzlich der offiziellen Linie. Sie warten nur auf den richtigen Zeitpunkt, um eine neue konservative Partei zu gründen.

In jedem Fall muss der Präsident damit leben, dass ihm in Imamoglu ein gefährlicher politischer Konkurrent erwächst. Die Opposition weiß nun, dass sie Erdogan gemeinsam schlagen kann – aber auch, dass sie dafür die Stimmen der kurdischen Minderheit braucht.

Die taktische Empfehlung der prokurdischen HDP für die gemeinsamen Oppositionskandidaten hat den Sieg gebracht. Die Zukunft des Landes hängt jetzt daran, ob es der revitalisierten Opposition gelingt, sich in den Städten selbst zu erneuern, die kurdischen Forderungen zu berücksichtigen und die tiefe Polarisierung zu überwinden.

Ihre Möglichkeiten sind zwar beschränkt, denn Erdogan regiert die Türkei völlig unangefochten. Aber Imamoglu und Co. haben jetzt nicht nur Zugriff auf Ressourcen, sie verkörpern auch die Hoffnung auf eine Rückkehr zur Demokratie.

Damit bietet sich auch die Chance für Deutschland und die EU, die neuen demokratischen Akteure der türkischen Politik zu stärken. Europa muss an einer demokratisch verfassten Türkei allein aus strategischen Gründen ein vitales Interesse haben. Sträflich wäre es deshalb, die EU-Beitrittsperspektive in diesem historischen Moment zu kappen. Es kommt im Gegenteil jetzt darauf an, Städtepartnerschaften zu pflegen und auf Parteiebene Kontakte zu intensivieren. Denn noch ist die Türkei nicht verloren.

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