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Die Staats- und Regierungschefs gehen auf Trumps Forderungen ein, lassen aber viele Fragen Unbeantwortet.

Nato-Gipfel

Planlos in Brüssel

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Die Europäer erfüllen beim Nato-Treffen in Brüssel zwar Trumps Forderungen, wie das Zwei-Prozent-Ziel im Bereich Militärausgaben. Unklar bleibt aber, wie sie ihre Ziele erreichen wollen. Der Leitartikel.

Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten haben beim Treffen in Brüssel mal wieder eine Chance verpasst, eine nachhaltige Verteidigungsstrategie zu entwickeln. Dabei wäre sie bitter nötig. Schließlich sind beispielsweise europäische Staaten seit einiger Zeit von Konflikten umgeben wie die Ukraine-Krise oder dem syrischen Bürgerkrieg und den damit verbundenen Folgen. Doch statt ernsthaft nach Lösungen zu suchen, setzen sie ihre Symbolpolitik fort – auch, um die tiefen Risse im Bündnis zu kaschieren.

Dafür müssen vor allem die europäischen Nato-Mitglieder einen hohen Preis zahlen. Sie kommen US-Präsident Donald Trump sehr entgegen, um ihn milde zu stimmen, damit der Immobilienmilliardär weiter an dem Verteidigungsbündnis festhält und es nicht obsolet findet. Europa kann es sich eben nicht leisten auf den militärischen Schutz der Vereinigten Staaten von Amerika zu verzichten.

Und so geben die europäischen Staats- und Regierungschefs dem Druck Trumps an verschiedenen Stellen nach. Der mächtigste Mann wollte, dass sich das Bündnis stärker im Kampf gegen den Terrorismus engagiert. Also schließt sich die Nato der Koalition gegen den „Islamischen Staat“ (IS) an. Aber nicht an Kampfeinsätzen, beeilen sich die Europäer hinzuzufügen. Außerdem sei das ja nicht so schlimm. Schließlich engagierten sich ja bereits viele der Nato-Staaten ohnehin im Kampf gegen den Terror.

Verschwiegen werden die Risiken. Der IS wird auch in Syrien bekämpft, wo sich bekanntlich Russland an die Seite des Assad-Regimes gestellt hat. Was ist, wenn sich russische und US-amerikanische Einheiten aus Versehen ins Gehege kommen? Wird Washington in einem solchen Konfliktfall wieder die in der Nato vereinbarte uneingeschränkte Solidarität einfordern?

Noch wichtiger ist allerdings die Frage, mit welcher Strategie das veränderte Bündnis den IS in die Knie zwingen will. Auf jeden Fall wird es mit Russland und anderen Konfliktparteien wie Saudi-Arabien und Iran zusammen nach einem Weg suchen müssen, den Krieg zu befrieden. Doch dazu war nichts zu hören in Brüssel.

Ähnliches gilt für die Debatte darüber, ob der Nordatlantikpakt zusätzliche Soldaten nach Afghanistan schicken soll. Mehr westliche Einheiten am Hindukusch werden den vielschichtigen Konflikt in Afghanistan nicht befrieden. Und längst wissen doch alle, dass sich er ohnehin nicht nur mit militärischen Mitteln lösen lässt. Doch auch davon war in Brüssel nicht die Rede.

Ebenfalls planlos verfolgt das Bündnis das Zwei-Prozent-Ziel. Die Europäer sollen halt die Vereinbarung von 2014 umsetzen, findet der Manager im Weißen Haus. Aber wofür eigentlich? Für welche militärischen Fähigkeiten sollen Deutschland und die anderen europäischen Staaten zusätzliche Milliarden von Euro investieren? Für welches strategische Ziel? Antworten gab es auf diese Fragen in Brüssel nicht.

Dabei schienen Teile des Bündnisses schon weiter. Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel hatten während der Münchner Sicherheitskonferenz darauf hingewiesen, dass die Konflikte in der Ukraine und in Syrien nicht alleine militärisch gelöst werden können. Ähnliches gilt bei der Flüchtlingskrise, die nur in den Griff zu bekommen ist, wenn Außen-, Verteidigungs- und Wirtschaftpolitik aufeinander abgestimmt werden. Immerhin argumentierten Merkel und Gabriel indirekt für einen überfälligen Politikwandel. Doch auch davon war bedauerlicherweise in Brüssel nichts zu hören.

Eines der wichtigsten Probleme des Bündnisses haben die Staats- und Regierungschefs öffentlich gar nicht angesprochen. Die Gretchenfrage lautet: Wie hältst Du’s mit Russland? Nur mit und nicht ohne die Regierung von Präsident Wladimir Putin lassen sich die Konflikte in der Ukraine und in Syrien lösen. Doch wie die Nato-Staaten dies erreichen wollen, bleibt weiter unklar.

Vor allem das Verhältnis zu Russland wird nur mit politischen Initiativen zu verbessern sein. Hilfreich wäre es dafür auch, wenn sich die Verantwortlichen in den Hauptstädten der Nato-Staaten auf eine Linie in der Russland-Politik einigen könnten. Doch sowohl die Regierung Trump wie auch die europäischen Bündnispartner senden widersprüchliche Signale. Das wird Putin und die Seinen nicht beeindrucken.

Wie uneins das Bündnis derzeit ist, zeigt auch der Zwist zwischen der Türkei und Deutschland. Wenn jemand gehofft hat, in Brüssel würden sie gemeinsam den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Vernunft bringen, der sieht sich enttäuscht.

Ob dieser Gemengelage wird der ein oder andere das dürftige Ergebnis des Nato-Gipfels gutheißen. Schließlich ist es gelungen, Trump und seine Truppe daran zu hindern, den Laden zu sprengen. Und immerhin hat man sich beim Zwei-Prozent-Ziel verständigen können, statt sich zu entzweien. Diese Haltung mag gut für das Bündnis sein, das nicht auseinanderbricht. So werden aber keine Konflikte gelöst.

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