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Qualmende Schornsteine in Leipzig: Dass die geplanten Regierungsmaßnahmen ausreichen, um den CO2-Ausstoß einzudämmen, ist zu bezweifeln.

Regierungsplan

Pillepalle 2.0: Klimaschutzpaket wird dem Anspruch bei weitem nicht gerecht

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Das klimapolitische Reformpaket der großen Koalition enthält richtige Aspekte, mehr aber auch nicht.

Kein „Pillepalle“ mehr. Es brauche Beschlüsse, die zu „disruptiven“ Veränderungen führen. Kanzlerin Merkel hat mit dieser Ansage für ihr Klimakabinett von vor drei Monaten die Latte ziemlich hoch gelegt. Mal abgesehen davon, dass sie für besagtes Pillepalle – laut Duden: Kleinkram, Unwichtiges, Gleichgültiges – in den letzten 14 Jahren selbst an oberster Stelle verantwortlich war: Man durfte hoffen, die Klimakanzlerin a. D. werde angesichts der „Menschheitsherausforderung“ (ihr O-Ton) nun endlich den Masterplan erarbeiten lassen, der Deutschland wieder zum globalen Vorreiter macht oder wenigstens die eigenen, vor Jahren beschlossenen und auch international zugesagten CO2-Ziele für 2020 und 2030 nun endlich in Reichweite bringt.

Rhetorisch haben Union und SPD beim Klimathema dank des Drucks der Fridays-for-Future-Bewegung und des demoskopischen Höhenflugs der Grünen gewaltig aufgeholt. CSU-Chef Söder sprach von einem „Marshallplan für den Klimaschutz“, der sitzen müsse, Vizekanzler Scholz (SPD) davon, bei der Erderwärmung sei es ja nun „fünf vor zwölf“. So etwas hat man noch vor der letzten Bundestagswahl aus keinem dieser Gesichter gehört. Und dass es zu einer CO2-Bepreisung kommen könne, war völlig undenkbar. Nur leider: Das klimapolitische Reformpaket, das die große Koalition nun zustande gebracht hat, wird dem Anspruch nicht gerecht. Und zwar: bei weitem nicht.

Schritte in die richtige Richtung

Mehr Elektroautos auf der Straße, mehr Bahn fahren, weniger fliegen, Ölheizungen abwracken – Maßnahmen, die das voranbringen, sind Schritte in die richtige Richtung. Doch statt die fossilen Energien gezielt zu verdrängen, die den Verkehr und die Gebäude-Beheizung anders als den Stromsektor immer noch dominieren, soll ein Sammelsurium von teuren Fördermaßnahmen die Menschen zum klimafreundlichen Handeln bewegen.

Klimakabinett: Klima-Aktivisten, Umweltschützer und Experten sind vom Klimapaket enttäuscht

Was vor allem fehlt, ist ein konsequenter Abbau der klima- und umweltschädlichen Subventionen, die gerade das Gegenteil bewirken und sich auf über 50 Milliarden Euro jährlich belaufen – darunter das Dieselprivileg, die Steuerbefreiung für Kerosin und die Pendlerpauschale. Sie verhindern, dass Kostenwahrheit entsteht, klimaschädliches Verhalten teuer wird und klimafreundliches Verhalten sich lohnt. Ihr sukzessives Abschmelzen würde auch Mittel freimachen, um die Klimaschutz-Wende solide zu finanzieren. Die Groko aber ist wieder gegenüber den Lobbyinteressen eingeknickt, die dagegen mauern, die beschworene Klimakrise ändert nichts daran.

Das Klimapaket ist zwar kein Totalausfall. Es finden sich überfällige Maßnahmen darin, zum Beispiel die von allen Experten geforderte steuerliche Förderung der Wärmesanierung von Altbauten, die einen längst überfälligen Schub zum CO2-Sparen geben kann. Auch das Verbot von neuen Ölheizungen ist richtig, auch wenn es erst 2026 kommen soll und damit zu spät. Insgesamt aber reichen die geplanten Einzelmaßnahmen inklusive der Pläne für den Ausbau von Wind- und Solarenergie nicht aus, um das CO2-Ziel für 2030 zu erreichen. Laut einer Aufstellung des Klimakabinetts bringen sie, wenn es gutgeht, gerade einmal die Hälfte der bis dahin notwendigen Einsparung von 300 Millionen Jahrestonnen CO2.

Totalausfall beim anvisierten CO2-Preis

Um trotzdem noch irgendwie in die Spur zu kommen, müsste der nun anvisierte CO2-Preis in den Sektoren Verkehr und Gebäude ein klares Signal zum Umsteuern geben. Aber auch hier: Totalausfall. Der Einstieg ist homöopathisch. Der Liter Sprit zum Beispiel würde 2021 um drei Cent teurer. Das ist weniger als die üblichen Schwankungen des Preises an der Zapfsäule.

Das Projekt hat nicht einmal die Größenordnung, mit der die rot-grüne Regierung vor 20 Jahren die Verkehrswende zaghaft einleitete (und das Experiment dann leider abbrach). Heute, angesichts des seither herrschenden Stillstandes in der Klimapolitik in diesem Sektor, ist das mehr als peinlich. Zudem frisst die Erhöhung der Pendlerpauschale selbst dieses Signal auf.

Spinnen die? FR-Chefredakteur verteidigt "Fridays for Future"

Mutlosigkeit respektive Angst vor den mächtigen Wirtschaftslobbys und vor dem angeblich nicht zur Einsicht bereiten Bürger spricht auch aus der Tatsache, dass die große Koalition zur Bepreisung des Treibhausgases den Emissionshandel statt einer CO2-orientierten Erhöhung der Mineralölsteuer wählt. Dieser Weg ist juristisch angreifbar, vergleichsweise kompliziert umzusetzen und verzögert das Projekt um mindestens ein Jahr. Auch hier haben sich die Bremser vor allem aus dem Wirtschaftsflügel der Union durchgesetzt

Vizekanzler Scholz hat bei der Verkündung des unübersehbar schwachen Ergebnisses des „Klimaschutzprogramms 2030“ verkündet: „Fridays for Future hat uns alle aufgerüttelt.“ Die vielen tausend Bürger, die am Freitag bei den Demos auf der Straße waren, sehen das ganz anders. Die große Koalition dämmert weiter vor sich hin. Das Programm ist ein Antrieb dafür, dass die Schulstreiks und Proteste weitergehen werden. Merkel muss achtgeben, dass sie nicht als Klima-Pillepalle-Kanzlerin in die Geschichte eingeht. 

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