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Unter Staatschef Xi Jinping erzählen die offiziellen Erklärungen immer nur die halbe Wahrheit.
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Unter Staatschef Xi Jinping erzählen die offiziellen Erklärungen immer nur die halbe Wahrheit.

Leitartikel

Peking will mehr Staat

  • VonFabian Kretschmer
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Mit höherem Druck auf Privatunternehmen weitet die chinesische Regierung ihre Macht aus. Das kann sich negativ auf den Wohlstand der Menschen im Land auswirken. Der Leitartikel.

Jeden Tag sendet die chinesische Regierung eine weitere Hiobsbotschaft an die Unternehmen im Land aus: Am Montag kündigten die Aufsichtsbehörden eine de facto Zerschlagung des größten Fintech-Konzerns des Landes an. Der Plan sieht vor, dass die Kreditgeschäfte der Ant Group – dessen Haupteinnahmequelle – in ein Joint Venture überführt werden sollen, welches sich zu Teilen in staatlichem Besitz befindet.

Wer die Entwicklungen der vergangenen Wochen und Monate verfolgt hat, für den kommen die jetzigen Maßnahmen wenig überraschend. Chinas Regulatoren haben praktisch sämtliche der großen Tech-Unternehmen an die Kandare genommen: Börsengänge wurden auf der Zielgeraden gestoppt, Unternehmensgewinne vernichtet und ganze Geschäftsmodelle für illegal erklärt. Aus der Vogelperspektive scheint es, als ob sich Chinas Volkswirtschaft an einem kritischen Scheidepunkt befindet. Der Staat meldet sich mit aller Härte zurück.

Warum er das tut, darüber streiten sich die Geister. Denn in China unter Staatschef Xi Jinping erzählen die offiziellen Erklärungen immer nur die halbe Wahrheit. Derzeit tappen selbst Anleger:innen, langjährige Korrespondent:innen und Wirtschaftsfachleute im Dunkeln.

Fest steht: Viele, bis vor kurzem unterregulierte Zukunftsbranchen benötigen durchaus neue staatliche Spielregeln. Peking hat seine Tech-Firmen lange einfach laufen lassen, ehe es nun retrospektiv eingreift. Insofern lassen sich die „Crackdowns“ einzeln betrachtet sehr wohl nachvollziehen.

Doch bei der Regierung spielt immer auch der Wille nach politischer Kontrolle mit. Das Signal, dass Xi Jinping der gesamten Privatwirtschaft aussendet, ist ein ziemlich einschüchterndes: Wer zu viel Macht anhäuft, bekommt die Härte des Systems zu spüren.

Die Gründer fast aller Internetunternehmen, darunter auch Jack Ma vom Alibaba-Imperium, haben sich in den letzten Monaten aus der Öffentlichkeit zurückgezogen und teilweise auch ihre Jobtitel zurückgegeben. Die Folgen einer solchen Politik dürfte insbesondere für die Jugend des Landes immens sein. Anreize, sich am freien Markt als Unternehmer zu probieren, sinken deutlich.

Auf den ersten Blick läuft Chinas Wirtschaftsmaschine zwar nach wie vor wie geschmiert: Das Land hat für August phänomenale Handelszahlen vorgelegt, die sämtliche Prognosen übertrafen. Und für 2021 wird das Bruttoinlandsprodukt wohl um rund acht Prozent steigen. Doch dies ist nur eine Momentaufnahme, die Folgen der jetzigen Politik werden sich erst mittelfristig auswirken.

Zudem darf nicht vergessen werden, dass man das chinesische BiP pro Kopf mit dem Faktor zweieinhalb multiplizieren muss, um überhaupt auf das Niveau Spaniens zu kommen. Und wer die historischen Wachstumsmuster der benachbarten Staaten Südkorea und Japan mit einbezieht, stellt nicht nur fest, dass das chinesische Wirtschaftswunder keineswegs einzigartig ist, sondern de facto sogar im regionalen Vergleich bereits zurückfällt: Insbesondere Südkoreas Wachstumsraten lagen bei vergleichbarer Entwicklungsstufe deutlich höher als die derzeitigen von China.

Dementsprechend kann sich Peking – noch – keine Verlangsamung des BiP-Wachstums leisten. Doch genau das wird geschehen, wenn die Regierung ihre Regulierungswut nicht eindämmt. Leicht lässt sich anhand der Maßnahmen vergessen: Die Privatwirtschaft hat für den jetzigen Wohlstand der Chinesen gesorgt. Sie treibt das Wachstum des Landes an und sorgt auch für die meisten Arbeitsplätze. Die Staatsführung jedoch greift ausgerechnet ihre ökonomischen „Champions“ mit überambitionierten Regulierungen und Machtdemonstrationen an.

Dabei kreiert sie vor allem ein immer unausgeglicheneres Spielfeld: Denn sämtliche Maßnahmen richten sich ausschließlich gegen private Firmen. Die Staatsunternehmen hingegen, die von Korruption und mangelnder Produktivität geplagt werden, erhalten unter Staatschef Xi Jinping immer größere Bedeutung. Für die Bevölkerung, die auf höheren Wohlstand hofft, sind dies schlechte Nachrichten.

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