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Neujahrsputz in Dresden: Pegida-Gegner fegten symbolisch nach dem Pegida-Aufmarsch die Straßen sauber.
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Neujahrsputz in Dresden: Pegida-Gegner fegten symbolisch nach dem Pegida-Aufmarsch die Straßen sauber.

Pegida

Wie Pegida weiterhilft

  • Holger Schmale
    VonHolger Schmale
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Wenn Pegida etwas Positives hat, dann dies: Tausende Gegendemonstranten haben erkannt, dass der demokratische Rechtsstaat nicht selbstverständlich ist, sondern des aktiven Einsatzes bedarf. Der Leitartikel.

Es stimmt schon: Pegida hat uns einen mächtigen Schrecken eingejagt. Als sich vor Weihnachten Montag für Montag mehr Menschen in Dresden unter dubiosen Parolen versammelten und behaupteten: Wir sind das Volk!, da schien sich tatsächlich eine Art neuer rechter Volksbewegung zu entwickeln. Eine populistische Massenströmung, wie wir sie aus anderen europäischen Ländern schon kennen.

Nicht erst seit dem vergangenen Montag können wir entspannter auf das freilich immer noch gespenstische Treiben schauen. Denn die bundesrepublikanische Gesellschaft hat sich ihrer besten Traditionen besonnen und erklärt nun laut und deutlich: Ihr seid nicht das Volk! Ihr seid eine kleine, kaum belehrbare Minderheit, deren Demonstrationsfreiheit von unserem liberalen Rechtsstaat geschützt wird – der aber eine klare Botschaft der Toleranz und Weltoffenheit entgegenschallt.

Das zeigen die vielen tausend Gegendemonstranten, das zeigt die Erfolglosigkeit der Pegida jenseits von Dresden. Das zeigt die eindeutige Haltung, welche die ehemaligen Kanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder und ihre Nachfolgerin Angela Merkel mit vielen anderen Politikern, Kirchenleuten und Prominenten gegen die Hetzer der Pegida eingenommen haben.

Toleranz fest verankert

Niemand soll die Gefahr von rechts verharmlosen, niemand auch die in Umfragen deutlich werdenden Ängste und Vorbehalte vieler Menschen vernachlässigen, die sich nicht auf Demonstrationen äußern, aber mit ihnen sympathisieren. Dafür gibt es Ursachen, die nichts mit dem Islam, aber sehr viel mit der sozialen Kälte zu tun haben, die tatsächlichen oder möglichen Verlierern des forcierten globalen gesellschaftlichen Wandels sehr berechtigte Angst einjagen kann. Genösse Deutschland nicht seit Jahren die Segnungen einer prosperierenden Wirtschaft, wäre die Lage wohl deutlich weniger komfortabel und stabil, wie der Blick in manche Nachbarländer zeigt. Um so wichtiger ist es, diese Anliegen in Worte zu fassen und die Verunsicherten den rassistischen Rattenfängern zu entziehen.

Gerhard Schröder hat seinen Ruf nach einem Aufstand der Anständigen, den er nach dem Anschlag auf die Düsseldorfer Synagoge im Jahr 2000 erhoben hatte, jetzt noch einmal wiederholt. Aber es gilt zu Beginn dieses Jahres auch zu konstatieren, dass es des Appells in dieser Form nicht mehr bedarf. Es ist kein Aufstand nötig, wo das Bekenntnis zu Demokratie, Toleranz und Mitmenschlichkeit so tief und fest verankert in der Gesellschaft ist, wie es sich jetzt zeigt.

Wenn es irgendetwas Positives an Pegida gibt, dann dies: die bei vielen Bürgern neu oder auch wieder entdeckte Erkenntnis, dass unser demokratischer Rechtsstaat keine Selbstverständlichkeit ist, sondern dass er des aktiven Einsatzes bedarf – spätestens, wenn andere beginnen, ihn zu verhöhnen und gewählte Volksvertreter als Volksverräter im Auftrage der „Systemparteien“ zu beschimpfen. Das ist die Geisteshaltung und die dazugehörige Sprache, die zum Untergang der Weimarer Republik geführt hat, einer Demokratie, die zu wenig Demokraten kannte.

Verlust der Bindungskraft

Es mag besondere Gründe dafür geben, dass ausgerechnet Dresden zur Hauptstadt dieser Bewegung geworden ist; es ist aber gewiss kein Zeichen eines unterschiedlich entwickelten politischen Bewusstseins in Ost und West. Gerade die Massendemonstrationen der Ostdeutschen, die zur friedlichen Revolution in der DDR geführt haben, sind ein wesentlicher Bestandteil des kollektiven demokratischen Gedächtnisses aller Deutschen. Die Lichterketten, die Hunderttausende vor allem im Westen drei Jahre später gegen Ausländerhass und Gewalt gegenüber Flüchtlingen gebildet haben, waren in jener Zeit ein anderer Beitrag dazu.

Die Bereitschaft, auch auf der Straße für seine Meinung demonstrativ einzustehen, ist ein wichtiges Element des demokratischen Selbstverständnisses. Solche Kundgebungen der öffentlichen Meinung sind unverzichtbare Bestandteile auch der parlamentarischen Demokratie. Nicht zufällig zählt die Versammlungsfreiheit zu den vornehmsten Grundrechten der Bundesbürger. Es gibt keinen Grund, abfällig auf „die Straße“ herabzuschauen und sich über das Zählen der Pro- und Kontra-Pegidisten lustig zu machen. Gerade in Zeiten, da die etablierte Politik an Bindungskraft verliert, können Demonstrationen Diskussionen und Entscheidungsprozesse beeinflussen und wieder mehr Bürgernähe erzwingen.

In diesem Sinne mögen sogar die Pegida-Demonstranten etwas Positives bewirken. Sie erzeugen immerhin eine Politisierung der öffentlichen Debatte, die unter dem Mehltau der Merkel’schen Großkoalition zu ersticken droht. Sie zwingen die schweigende Mehrheit, sich zu äußern, Stellung zu beziehen, den öffentlichen Raum nicht den anderen zu überlassen. So findet eine neue Selbstvergewisserung der Demokraten in der Bundesrepublik statt: Wir sind das Volk. Je klarer wir das sagen, desto schwerer haben es die Demagogen von Dresden und anderswo.

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