Gesundheit

Behandlungsfehler: Patienten brauchen Unterstützung

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Die große Koalition muss Betroffenen ermöglichen, bei Behandlungsfehlern zu ihrem Recht zu kommen. Der Kommentar.

Für Patienten in Deutschland ist es trotz des Patientenrechtegesetzes sehr schwer, bei Behandlungsfehlern ihre Rechte durchzusetzen. Wer versucht, Schadenersatz durchzusetzen, kämpft weiter gegen Windmühlen. Es ist kompliziert, langwierig und teuer.

Auf Drängen der SPD wurden die Patientenrechte zwar im Koalitionsvertrag erwähnt, aber bisher ist nichts geschehen. Es wird Zeit, dass das Thema angepackt wird. Die SPD muss die treibende Kraft sein, schließlich scheinen weder Gesundheitsminister Jens Spahn noch die neue Patientenbeauftragte der Bundesregierung Claudia Schmidtke – beide von der CDU – ein besonderes Interesse an Verbesserungen zu haben.

Dringend nötig sind eine Beweiserleichterung für Patienten und ein Härtefallfonds, um unabhängig von der konkreten Rechtslage schnell Hilfe leisten zu können. Etwa wenn ein Patient nach einem Behandlungsfehler im Rollstuhl sitzen und die Wohnung umgebaut werden muss. Genauso wichtig ist, dass Ärzte eine neue Fehlerkultur entwickeln.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Sabine Dittmar, hat Änderungen im Patientenrecht angekündigt. Die große Koalition hat im Koalitionsvertrag etwa einen Härtefallfonds für Opfer von Behandlungsfehlern vereinbart – aber noch keine konkreten Schritte veranlasst.  

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