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Podiumsdiskussion im Audimax. 

Podiumsdiskussion an der Frankfurt University of Applied Sciences

Was passiert, wenn man mit Rechten über Europa diskutiert

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Im Audimax der Frankfurt University of Applied Sciences sollen Politiker über Europa diskutieren - ohne Floskeln. Die Anwesenheit des AfD-Politikers Jörg Meuthen war dabei überflüssig. Eine Analyse.

Ja, es ging hin und wieder um Europa im Audimax der Frankfurt University of Applied Sciences am Freitag, und ja, es war eine interessante Veranstaltung – obwohl die anfängliche Bitte des Moderators Michel Friedman, auf überflüssige Floskeln zu verzichten, eigenlogisch ein naiver Wunsch bleiben sollte.

Wer sich Berufspolitiker*innen kurz vor der Europawahl einlädt, die natürlich Wahlkampf betreiben, wird mit Leuten konfrontiert, die es ohne ihre Floskeln auf dieses Podium gar nicht geschafft hätten: Katharina Barley (SPD), Dietmar Bartsch (Die Linke), Nicola Beer (FDP), Jörg Meuthen (AfD), Terry Reintke (Die Grünen) und Sven Simon (CDU). 

Proteste gegen AfD-Politiker Meuthen

Und wer sich einen der AfD-Chefs einlädt, mit Meuthen sicherlich keinen Dampfplauderer à la Björn Höcke, aber ideologisch nicht allzu weit entfernt, darf sich eben auch nicht wundern, wenn die Rechte mitsamt ihrer Thematik einen großen Teil der Veranstaltung einnimmt. Das hatten viele geahnt, weshalb im Vorfeld dem Präsidenten der Frankfurt University of Applied Sciences, Frank Dievernich, mehrfach nahegelegt wurde, den Vertreter der Rechtsaußenpartei wieder auszuladen. Der empfand es als seine Pflicht, jeder im Parlament vertretenen Partei einen Platz auf dem Podium zuzugestehen, weshalb es kam, wie es kommen musste. 

16 Student*innen besetzten das Audimax, übertriebener Polizeieinsatz von mehr als hundert Beamt*innen mithilfe „unangemessener Gewalt“, wie es auf der Seite „Aufstehen gegen Rassismus“ heißt, soll für die Räumung gesorgt haben. Um die 400 Menschen demonstrierten im Laufe des Tages friedlich gegen die Teilnahme von AfD-Politiker Jörg Meuthen, parallel war das Interesse für die Veranstaltung dennoch groß. Nicht alle fanden schließlich Platz im Audimax, um der Begrüßung von Dievernich zu folgen, der explizit den „Herzlichen Willkommensgruß“ verweigerte. Sein Vortrag gegen Nationalismus, aber für eine offene Diskussionskultur kann aber nur als widersprüchlich eingeordnet werden. „Unabhängig persönlicher Ansichten“ sei die Meuthen-Einladung erfolgt. Geschenkt, aber wer einlädt, der heißt auch willkommen. Alles andere ist in sich falsch. Wieso fällt dieser Widerspruch nicht im Vorfeld auf?

„Plädoyer für Europa“ von der AfD?

Womit wir beim nächsten Widerspruch wären: Die Basisfrage der Veranstaltung war ja, warum sich die angetretenen Politiker*innen „so für Europa“ einsetzten. Ein „Plädoyer für Europa“, nichts weniger wurde von den Politakteuren erwartet. Was in dieser Runde Jörg Meuthen zu suchen hat, dessen Partei explizit gegen die EU eintritt, bleibt ein Rätsel, und es soll bitte auch keiner kommen, hier hätte zwingend jede Partei das Recht auf Gehör. Genauso gut kann man einen Veganer ins Steakhaus einladen. 

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Doch was hatten die Damen und Herren in der Praxis, natürlich floskelunbefreit, zu sagen? Friedman hatte konkrete Vorgaben gegeben, jede solle sich in einem Statement für die „europäische Idee“ positionieren, das nicht länger dauern dürfe als eine Minute. Der alphabetischen Reihe folgend startete Katharina Barley, die Europa „weiter entwickeln (…) und friedlich, freiheitlich und sozial“ gestaltet sehen möchte. Ähnlich äußerte sich Dietmar Bartsch, der auch für ein soziales Europa, gegen rechte Themensetzung und Frieden plädierte. FDP-Frau Nicola Beer war auch ganz auf Abrüstung und Menschenrechte gebrieft, Terry Reintke von den Grünen empfand die EU als „schlecht geredet“ und verwies auf die lange Friedensphase auf dem Kontinent. Da hat sie wohl den von den Grünen mit getragenen Einsatz deutscher Soldaten im Kosovokrieg verdrängt, was im Höhenrausch aktueller Umfragewerte natürlich passieren kann. Als Pazifistenverein geht die Sonnenblumenpartei halt genau aus diesem Grund nicht mehr durch. 

AfD-Mann Meuthen für ein „Europa der Vaterländer“

Und was hatte Jörg Meuthen beizutragen? Der differenzierte explizit zwischen Europa und EU und palaverte von seinen Urlaubsreisen, mit der Betonung darauf, was Europa doch für ein spitzen Kontinent sei. Im Audimax ging es jedoch nicht um das Sonnenbad an der kroatischen Adria, sondern um die EU. Die passt schlicht nicht ins AfD-Konzept, die ja laut Meuthen ein „Europa der Vaterländer“ anstrebt. Was nichts anderes heißt, als die EU in ihrer jetzigen Form abzuschaffen, womit sich erneut die Frage stellt, wieso mit jemandem „Visionen“ besprochen werden sollen, die er nicht hat.

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Jörg Meuthen sprach an diesem Abend von „weniger Aufgaben“, übersetzt: weniger Gemeinsamkeit innerhalb der EU. Anfänglich hatte er das „Theater“, sprich die Proteste gegen die Teilnahme seiner Person, angeprangert und wurde von Friedman fix in den Senkel gestellt: „Das ist kein Theater, das ist Demokratie.“ Freunde wurden die beiden an diesem Abend nicht mehr. 

CDU-Politiker Sven Simon sieht in Anti-Soros-Kampagne in Ungarn „nicht zwangsläufig“ Antisemitismus

Sven Simon von der CDU zeigte sich zunächst äußert verständnisvoll gegenüber Staaten wie Polen oder Ungarn. Auch dass seine Partei in der EU mit europafeindlichen Parteien wie der ungarischen Fidesz zusammenarbeite, sei kein Problem. „Die Vorwürfe sind da, aber alles, was behauptet wird, ist nicht automatisch wahr“, erklärte Simon, der sich tatsächlich soweit aus dem Fenster lehnte, zu behaupten, dass die ungarische Kampagne gegen den jüdischen US-amerikanischen Investor George Soros nicht zwangsläufig antisemitisch sei. 

„Nur weil seine Familie jüdisch …“ …Muss das erklärt werden? Soros dient der rechten Verschwörungserzählung als Feindbild, weil er angeblich die Migration, und insofern den „großen Austausch“ („Identitäre“) steuere. Das Bild des strippenziehenden Juden geht kaum konkreter, aber Herr Simon als christdemokratischer Mann für Europa bekommt davon nichts mit? Interessant. 

Nichts war überflüssiger als die Anwesenheit von Jörg Meuthen

Was bleibt von dieser Diskussion? Vielleicht, dass man eine Veranstaltung nicht als sachliche Diskussion ankündigen kann, wenn es eigentlich nur um Wahlkampf geht. Auch sollte man sich abgewöhnen, ein Gespräch führen zu wollen, wenn der Sprengsatz auf dem Podium sitzt. Nichts war überflüssiger als die Anwesenheit von AfD-Mann Jörg Meuthen. Was sich übrigens auch in der späteren Fragerunde der Zuhörenden spiegelte, dort wurde er bis auf eine Ausnahme in der rechten Ecke belassen. 

Am Ende bedankte sich Michel Friedman bei den Menschen, die gegen die Einladung Meuthens protestiert hatten: „Eine Partei, die demokratisch gewählt ist, ist noch lange nicht demokratisch.“ Auch eine Floskel, aber eine wahre.

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