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Parteitag der Grünen bringt neuen Vorstand: Mehr Grün wagen

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Von: Stephan Hebel

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Bei den Grünen zeichnet sich etwas ab: Die Flügel sind wieder da – ein gutes Zeichen. (Symbolbild)
Bei den Grünen zeichnet sich etwas ab: Die Flügel sind wieder da – ein gutes Zeichen. (Symbolbild) © Christoph Hardt/Imago

Die „Öko-Partei“ bekommt eine neue Spitze, nach Flügeln quotiert. Ein bisschen Streit täte ganz gut. Der Leitartikel.

Frankfurt am Main - Als die Grünen noch in der Opposition und die Chancen aufs Regieren unklar waren, hatte der damals neue Parteichef einen Lieblingsspruch auf Lager: „Radikal ist das neue Realistisch“, verkündete Robert Habeck bei jeder Gelegenheit, und viele taten es ihm nach. Die Lage, so war das gemeint, erlaube kein Zögern und Zaudern, vor allem beim Klimaschutz. Radikale Veränderungen seien Pflicht, um realistische Chancen auf eine lebenswerte Zukunft zu haben.

Am kommenden Wochenende findet die Ära von Habeck und Annalena Baerbock an der Parteispitze ihr Ende. Die beiden haben bekanntlich wichtige Ministerien übernommen, das verträgt sich nach grüner Überzeugung nicht mit offiziellen Führungsrollen in der Partei. Und nun zeichnet sich etwas ab, für dessen Überwindung die Grünen-Stars sich jahrelang selbst gelobt haben: Die Flügel sind wieder da, und das – bitte nicht erschrecken – ist auch gut so.

Wahl eines neuen Führungsduos bei den Grünen: Verschiedene Standpunkte

Das neue Führungsduo, das der Parteitag sehr wahrscheinlich am Samstag wählen wird, besteht aus Ricarda Lang und Omid Nouripour. Die eine, gerade erst 28 Jahre alt geworden, hat sich schon jetzt ein deutliches Profil als feministische Linke erworben. Der andere, Frankfurter mit iranischen Wurzeln und einst als Nachfolger von Joschka Fischer in den Bundestag eingezogen, ist ein politisches Gewächs des Hyperrealo-Landesverbandes Hessen.

Wer selbst sachliche Auseinandersetzungen über den Kurs einer Partei schon für schädlichen „Streit“ hält, wird fragen: Was soll das? Wurde die „Ökopartei“ nicht etwa allenthalben gelobt, weil Baerbock und Habeck die ewigen Konflikte zwischen Realos/Realas und Fundis angeblich überwunden hatten? War das nicht der beste Weg, um die Partei endlich zur „Mitte“ zu öffnen und die führende politische Kraft in Sachen Klimaschutz an die Schaltstellen der Macht zu bringen? Und ist das nicht wenigstens teilweise gelungen, jetzt, da die Ampel leuchtet?

Jüngste Erfolge der grünen Regierungsbeteiligung: Der Preis könnte hoch sein

Es ist nicht alles falsch, was in solchen Fragen steckt. Wer den Koalitionsvertrag der Ampel nur an der schwarz-roten Vorgängerregierung misst, kann Fortschritte nicht übersehen, beim Klimaschutz, bei der Kindergrundsicherung, beim Mindestlohn und auf anderen Feldern. Wer aber die „radikalen“ Notwendigkeiten zum Maßstab nimmt, auf die Habecks Slogan damals angespielt hat, wird an einer Erkenntnis nicht vorbeikommen: Der Preis, den die Grünen für ihre jüngsten Erfolge bezahlen, könnte hoch sein, womöglich zu hoch.

Der Standard-Einwand an dieser Stelle lautet: Die Mehrheitsverhältnisse seien nun mal so, dass Kompromisse machen müsse, wer mitregieren wolle. Ja, sicher. Aber das wäre etwas anderes als die übertriebene und teils vorauseilende Geschmeidigkeit, die Baerbock, Habeck und Co. an den Tag gelegt haben.

Fragwürdige Entscheidungen: Kritik an den Grünen ist auch berechtigt

Wer hat die Grünen gezwungen, schon vor der Wahl manche ihrer Forderungen so weichzuspülen, als hätten sie vorauseilend einen Koalitionsvertrag zu formulieren gehabt statt eines eigenen Wahlprogramms? Wer hat sie gezwungen, das Tempolimit aufzugeben, bevor es überhaupt richtig auf dem Verhandlungstisch lag? Wer glaubt im Ernst, dass es keine Möglichkeit gegeben hätte, einen ausgewiesenen Fachmann wie Anton Hofreiter zum Minister zu machen und dem Quotenproporz trotzdem gerecht zu werden?

Oder, ganz aktuell am Donnerstag im Bundestag, die Trickserei bei der Geldbeschaffung für notwendige Investitionen in den Klimaschutz. Da wird, trotz Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit, auf Rücklagen für Corona zurückgegriffen – und zwar ausschließlich deshalb, weil die FDP jeden Kompromiss bei den Schuldenregeln verweigert und eine gerechtere Besteuerung von Spitzeneinkommen und -vermögen blockiert. Statt sich Christian Lindner derart zu unterwerfen, hätten die Grünen vielleicht besser einen ausnahmsweise zu Unrecht gescholtenen Satz des FDP-Vorsitzenden beherzigt: Nicht regieren ist besser als schlecht zu regieren.

Grünen-Parteitag: Parteispitze bekommt ihre Flügel zurück und kann daran wachsen

Damit sind die Gründe benannt, aus denen es gut ist, wenn die Parteispitze wieder die Flügel und damit ein breiteres Spektrum repräsentiert. Wenn es nicht wenigstens innerhalb der Partei hörbare Stimmen gäbe, die die Grenzen der Kompromissbereitschaft benennen, könnte sie ihre Rolle als Kraft der Veränderung bald ganz verloren haben.

Sicher wird das zu Reibungen führen, das hat sich in Äußerungen der beiden künftigen Vorsitzenden schon abgezeichnet. Etwa als Nouripour bei der Frage nach den Energiepreisen nur die Beschlüsse der Ampel nachbetete (EEG-Umlage abschaffen), während Ricarda Lang auf weitergehende grüne Vorstellungen pochte, also ein echtes „Energiegeld“, das vor allem niedrige Einkommen vor Überlastung schützt – aber in der Ampel schon jetzt keine Rolle mehr spielt.

Diese Spannungen müssen sein. Als „Regierungssprecher der Ampel“, wie es die Grüne-Jugend Vorsitzende Sarah-Lee Heinrich im FR-Interview formulierte, wird eine Partei mit progressiver Geschichte schlicht nicht gebraucht. (Stephan Hebel)

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