Gastbeitrag

Parteien, Partizipation und das Digitale

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  • Niklas Ferch
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Die Politik nutzt neue Wege der Teilhabe. Muss aber noch Hindernisse überwinden.

Die meisten Parteien in Deutschland haben seit Beginn der 90er Jahre einen Mitgliederschwund zu verzeichnen. Jenseits dieser Krise ist indes eine wachsende Politisierung von Bürgerinnen und Bürgern in Zeiten von Klimakrise, wachsender Ungleichheit, Migration und aufstrebendem Rechtspopulismus zu beobachten, die sich auch in der Forderung nach mehr politischer Teilhabe manifestiert.

In diesen Zeiten mögen die Mitgliedertreffen der Parteien in verstaubten Hinterzimmern von Eckkneipen und der gute alte Infostand vor dem Supermarkt nostalgisch wirken. Diese Formate werden indes den wachsenden Transparenz- und Teilhabeerwartungen der Bürgerinnen und Bürger nicht gerecht. Insbesondere junge Menschen partizipieren heute lieber sachbezogen und punktuell in anderen Organisationsformaten, beteiligen sich an Petitionen und Protestaktionen.

Die Bindungs- und Kampagnenfähigkeit von Parteien schwindet in der Fläche, und vermeintliche Lösungen wie die Professionalisierung politischer Kommunikation und Wahlkampagnen sind sehr kostenintensiv und wenig zielführend. Der Bedarf der Parteien, sich in der Organisationsstruktur neu zu orientieren, ist insofern offenkundig.

Was also können Parteien tun, um ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag als Transmissionsriemen zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie Staat auch unter diesen veränderten Rahmenbedingungen gerecht zu werden? Grundsätzlich sehen sich Parteien dabei mit einer doppelten Herausforderung konfrontiert: Um die Bürgerinnen und Bürger wieder zu erreichen, müssen sie unweigerlich in digitale Räume vordringen. Gleichzeitig gilt es, das Verhältnis dieser digitalen Sphäre zu den etablierten analogen Räumen und Verfahren neu zu klären.

Der politische Marktplatz des 21. Jahrhunderts befindet sich auf mobilen Endgeräten. Parteien twittern und tweeten, investieren große Summen in personalisierte Werbung und interaktive Kommunikation auf sozialen Netzwerken wie Facebook. Sie informieren über Instant-Messaging-Dienste wie Whatsapp, Notify oder Telegram über Ereignisse in Koalitionsverhandlungen oder auf Parteitagen.

Diese Apps sind jedoch in erster Line Geschäftsmodelle, die individuelle Nutzerinnen und Nutzer und deren Daten adressieren. Dass Parteien sich dieser Instrumente bedienen, war zunächst nicht intendiert, und wird durch den wachsenden Handlungsbedarf aufgrund von Hate Speech, Fake News und programmierten Bots für die Betreiber zum Problem. In der Folge hat etwa Facebook höhere Hürden für das Schalten politischer Werbung implementiert. Whatsapp verbietet seit Anfang Dezember politischen Parteien den Versand von Newslettern.

Anders ist die Situation in den von Parteien selbst geschaffenen digitalen Räumen. Für die Umsetzung des verfassungsrechtlichen Gebots innerparteilicher Demokratie bieten digitale Anwendungen den Charme der zeit- und ortsunabhängigen Partizipation. Gängige Anwendungen dienen etwa der Sammlung von Ideen für neue Parteiprogramme oder der Vorbereitung von Parteitagen.

Auch hier stehen Parteien vor Schwierigkeiten: Einerseits erlaubt es das Parteiengesetz nicht, dass Parteien ihre Vorsitzenden etwa mittels Urwahl bestimmen können. Andererseits stehen digitale und analoge Verfahren in Parteien mitunter in einem nicht geklärten Spannungsfeld in Bezug auf deren Transparenz, Verbindlichkeit und Relevanz.

Es bleibt die Grundsatzfrage, wie innerparteiliche Demokratie im 21. Jahrhundert neu gedacht werden kann. Es gilt, die Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern als demokratisches Grundprinzip auch in Parteien weiterzuentwickeln und zu schützen. Es reicht nicht, mal hier und da für irgendwas zu klicken und zu voten. Pseudopartizipation ist kontraproduktiv. Vielmehr geht es um reale politische Gestaltungsmacht der Bürgerinnen und Bürger und die Inklusion unterschiedlicher Präferenzen in den demokratischen Prozess, unabhängig davon, ob sie analog oder digital partizipieren.

Die Studie „Instrumente innerparteilicher Demokratie. Ein digitales Dossier aus vergleichender Perspektive“ kann in der Onlinebibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung kostenfrei heruntergeladen werden.

Dorothée de Nève ist Professorin für das Politische und Soziale System Deutschlands und den Vergleich politischer Systeme am Institut für Politikwissenschaft der Justus-Liebig-Universität Gießen.

Niklas Ferch ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Politikwissenschaften der Uni Gießen.

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