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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) spricht in Berlin während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zum Umfang der militärischen Lieferungen in den Irak.
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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) spricht in Berlin während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zum Umfang der militärischen Lieferungen in den Irak.

Deutsche Waffenlieferungen

Parlament im Gleichschritt

  • Holger Schmale
    VonHolger Schmale
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Für eine Militarisierung der deutschen Außenpolitik gibt es keinen Grund. Trotzdem treibt die Bundesregierung sie voran. Und der Bundestag spielt keine Rolle mehr. Ein Leitartikel zur Debatte über Waffenlieferungen.

Es ist schon oft darüber räsoniert worden, dass große Koalitionen schädlich für die Demokratie seien. Am Beispiel der Debatte über Waffenlieferungen in den Irak können wir gerade mitverfolgen, wie beträchtlich dieser Schaden ist: Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD treibt einen grundlegenden Wandel der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik voran und der Bundestag spielt dabei keine Rolle. Mit Mühe und Not haben sich die beiden großen Regierungsfraktionen dazu herabgelassen, für diesen Montag doch noch eine Sondersitzung des Parlaments einzuberufen, nachdem, jawohl, nachdem die Bundesregierung Waffenlieferungen in den Nordirak beschlossen hat. Es ist der fadenscheinige Versuch, dem verordneten Kurswechsel noch einen irgendwie parlamentarisch-demokratischen Anstrich zu verleihen. Sogar einen Beschluss sollen die Abgeordneten fassen dürfen, eine Akklamation der Regierungspolitik, selbstverständlich.

Aber hier geht es eben nicht nur um eine einmalige Aufrüstung der gegen die IS-Barbaren kämpfenden Kurden, wie vor allem die SPD argumentiert. Hier geht es bei genauerem Hinsehen um die Neubestimmung eines wesentlichen Bestandteils der deutschen Politik – jedenfalls, wenn man Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen folgt. Und da ihr bislang weder die Kanzlerin noch sonst jemand Wichtiges aus der Koalition öffentlich widersprochen hat, muss man ihre Worte ernst nehmen. In dankenswerter Offenheit hat sie erklärt, wichtiger als die Frage dieser oder jener Waffenlieferung sei an der Debatte die Bereitschaft, Tabus zu brechen. Ihr Ziel ist die Veränderung der deutschen außenpolitischen Grundhaltung, die über Jahrzehnte von betonter militärischer Zurückhaltung geprägt war.

Ein Bundestag, der etwas auf sich hält, würde die Diskussion darüber im Parlament erzwingen und sich nicht mit einer symbolischen Abstimmung begnügen. Doch ein Bundestag, der zu mehr als zwei Dritteln aus folgsamen Abgeordneten der Regierungskoalition besteht, kommt gar nicht erst auf die Idee. Er marschiert im Gleichschritt, um im militärischen Bild zu bleiben. Niemand hat das deutlicher gemacht als der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder. Die Regierung teile dem Parlament in diesem Fall mit, was sie für richtig halte, so sei die Trennung zwischen Exekutive und Legislative nun einmal. Und was die Waffen angehe, wüssten die Abgeordneten gar nicht so genau, worüber die Bundeswehr überhaupt verfüge. Das ist eine bemerkenswerte Aussage angesichts des Anspruchs, die Streitkräfte als Parlamentsarmee zu führen.

Bessere Ausrüstung für Bundeswehr

Oder gehört auch dies zu den Tabus, die zumindest die forsche Verteidigungsministerin beiseite fegen möchte? Noch so ein Relikt aus pazifistischer Nachkriegszeit, das heute nichts mehr taugt? Immerhin lässt die Koalition auch schon an Konzepten arbeiten, wie die bisher erforderliche Parlamentszustimmung zu Auslandseinsätzen geschmälert oder umgangen werden kann. So ehrenwert das Argument auch klingt, Deutschland müsse bei der Bewaffnung der Kurden helfen, weil diese Menschenleben und die Zivilisation verteidigten – ernsthaft mag man doch nicht glauben, dass dies nicht effektiver durch die Amerikaner und Briten geschehen könnte. Bereits ein erster Blick in die Kasernen und Lager der Bundeswehr hat gezeigt, wie prekär es um den Zustand ihrer eigenen Ausrüstung steht. Die Vereinten Nationen haben schon Transportflugzeuge der deutschen Armee abgelehnt, weil sie zu alt und zu unzuverlässig sind. Die Debatte um die Waffenlieferungen wird also notwendig zum nächsten Schritt führen: Die Bundeswehr muss besser ausgerüstet werden, damit sie besser helfen kann. Das wird nur mit einem höheren Rüstungsetat möglich sein. Ein stärkeres Argument kann sich eine Verteidigungsministerin beim Verteilungskampf um die Haushaltsmittel gar nicht wünschen.

Und so führt immer eins zum anderen. Erst hat die Bundeswehr Sanitäter in Auslandseinsätze geschickt, dann Blauhelmsoldaten, dann kämpfende und bombende Truppen, erst hat sie Decken und Zelte in Notgebiete geflogen, jetzt sind es Waffen und bald gewiss auch wieder die dazugehörigen Soldaten. Es ist diese innere Logik des Militärischen, der sich niemand mehr entziehen kann, der sich einmal darauf eingelassen hat.

Die Bundesrepublik hat sich dieser Logik aufgrund der verheerenden Folgen des deutschen Militarismus im 20. Jahrhundert lange und mit guten Gründen entzogen. Das ist vorbei. Es mag jetzt auch gute Gründe geben, neue Ausnahmen zu gestatten. Für eine Militarisierung der deutschen Außenpolitik aber gibt es angesichts der katastrophalen Ergebnisse kriegerischer Auseinandersetzungen an vielen Brennpunkten der Welt überhaupt keinen Grund. Darüber wird man mit der Regierung streiten müssen, die in dieser Frage auch die große Mehrheit der Bevölkerung gegen sich hat. Umso fataler ist es, dass der Bundestag sich praktisch in der Hand der Regierenden befindet.

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