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Kommentar

Parlament bei Impfstrategie einbinden

  • Tim Szent-Ivanyi
    vonTim Szent-Ivanyi
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Zu Recht fordert das Parlament mehr Mitbestimmung in der Pandemie. Bei der Entscheidung über die Vergabe von Impfstoffen ist es verpflichtet, für Konsens und Klarheit zu sorgen. Ein Kommentar.

Die Vorschläge der Mediziner, Ethiker und Wissenschaftler zu der Frage, wie ein zunächst knapper Corona-Impfstoff gerecht verteilt werden kann, dürften kaum strittig sein. Dass Risikopatienten, Ärzte, Pfleger, Mitarbeiter in Gesundheitsämtern, Polizisten sowie Lehrer und Erzieher zunächst geimpft werden, ist selbst für Menschen nachvollziehbar, die sich mit dem Problem einer Priorisierung vorher noch nie auseinandergesetzt haben.

So weit, so gut. Aber die von den Fachleuten vorgenommene Rangfolge ist allenfalls der halbe Weg. Es ist absehbar, dass der Impfstoff am Anfang noch nicht einmal ausreichen wird, die ausgewählten Personen vollständig zu impfen. Es bedarf also einer weiteren Priorisierung innerhalb der Gruppen, und das birgt erheblichen Sprengstoff: Kranken- oder Altenpfleger zuerst? Polizisten oder Lehrer? Eine 95-jährige, bettlägerige Frau oder ein junger Mann mit einer transplantierten Niere? Die Politik darf diese Entscheidungen nicht den Fachleuten überlassen. Zu Recht fordern die Parlamentarier mehr Mitbestimmung in der Pandemie. Bei der Priorisierung, bei der es letztlich um Leben und Tod gehen kann, haben sie nicht nur die Chance, sondern die Verpflichtung, für einen breiten gesellschaftlichen Konsens und eine klare Rechtslage zu sorgen.

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