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In Zeiten reaktionärer Rollback-Kämpfe und Angriffe auf scheinbar längst Erreichtes in puncto Gleichberechtigung geht von der 219a-Debatte ein wichtiges Signal aus

Paragraf 219a

Chance verpasst, für Frauen Stellung zu beziehen

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Der Kompromiss beim §219a verströmt den Geist von Bevormundung. Unser Kommentar.

Lange hat die Bundesregierung gebraucht, um einen Kompromiss im Streit über den Paragrafen 219a zu finden. Jetzt ist klar: Ärztinnen und Ärzte sollen künftig mitteilen dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Sollte der Entwurf Gesetz werden, bedeutet er etwas mehr Rechtssicherheit für Mediziner und verbessert die Lage für betroffene Frauen. „Die Informationen, die sie brauchen“, wie SPD-Chefin Angela Nahles verspricht, erhalten Schwangere in ihrer Notlage deshalb noch lange nicht. 

Stattdessen wird es ihnen weiterhin schwergemacht, sich auf einen Blick umfassend zu informieren, zum Beispiel einfach direkt beim Frauenarzt oder der Frauenärztin ihres Vertrauens. Dort erhalten sie jedoch nur ein einfaches Ja oder Nein, einen Link zu einer neutralen Beratungsstelle und einen dritten Ansprechpartner, um zu erfahren, welche medizinische Methode eigentlich die jeweiligen Ärztinnen und Ärzte anwenden. Die Komplexität des Verfahrens macht deutlich: Hier geht es nicht darum, betroffenen Frauen bei einer der schwierigsten Entscheidungen ihres Lebens schnell und unbürokratisch zu helfen.

Stattdessen verströmt der Kompromiss genauso wie das bestehende Recht den Geist von Bevormundung und Misstrauen gegenüber Ärztinnen und Ärzten wie Schwangeren. Weiterhin wird unterstellt, dass skrupellose Mediziner – so sie nicht von der Justiz zurückgehalten werden – wehrlose Patientinnen zur Abtreibung überreden. Und diese sich wiederum – so sie nicht vor sich selbst geschützt werden – leichtfertig für eine solche „Dienstleistung werben“ lassen. Eine Unverschämtheit! 

Eine solche Haltung entbehrt faktisch jeder Grundlage, erst recht in einem Land, in dem die Abtreibungsrate seit Jahren sinkt und auch im europäischen Vergleich sehr niedrig ausfällt. Und in dem die Mehrheit der Frauen, die ungewollt schwanger werden, verhütet haben. Sie wird jedoch gespeist aus einem gesellschaftlichen Klima, in dem eine kleine, aber umtriebige Gruppe von Fundamentalisten gegen das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung zu Felde zieht. Und mit der AfD eine Partei im Bundestag sitzt, die sich in der Geschlechterpolitik die 1950er Jahre zurückwünscht.

In Zeiten reaktionärer Rollback-Kämpfe und Angriffe auf scheinbar längst Erreichtes in puncto Gleichberechtigung geht von der 219a-Debatte ein wichtiges Signal aus – über das Thema Abtreibung hinaus. Wird aus dem Entwurf Gesetz, bleibt der Paragraf 219a also bestehen, verpasst die Bundesregierung eine wichtige Chance, dabei klar Stellung zu beziehen: für die Frauen.

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