Die große Koalition wird sich lautstark feiern, wenn der Bundestag an diesem Freitag die Mütterrente und die Rente mit 63 beschließt. Die Einwände der Fachleute gegen diese teuerste Sozialreform seit Jahrzehnten scheren sie wenig.
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Die große Koalition wird sich lautstark feiern, wenn der Bundestag an diesem Freitag die Mütterrente und die Rente mit 63 beschließt. Die Einwände der Fachleute gegen diese teuerste Sozialreform seit Jahrzehnten scheren sie wenig.

Leitartikel zur Rentenreform

Paradox verteilte Lasten

  • Karl Doemens
    vonKarl Doemens
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Die Rentenreform ist unfair, sie hat riesige Streuverluste und verhöhnt die demografischen Herausforderungen. Mit dem sozialpolitischen Anspruch der Koalition hat sie nichts zu tun.

Was haben das Londoner Wirtschaftsblatt „Economist“ und die Caritas gemein? Normalerweise herzlich wenig. Auch die OECD und der Paritätische Wohlfahrtsverband oder Alt-Bischof Wolfgang Huber und der Ex-Wirtschaftsweise Bert Rürup vertreten selten dieselben Positionen. Doch in einem Punkt sind sich diese Experten einig: Mit ihrem milliardenteuren Rentenpaket legt die große Koalition einen veritablen Fehlstart hin.

Das Vorhaben sei „ein Schwenk in die falsche Richtung“ („Economist“), es benachteilige die junge Generation (Caritas), bediene lediglich „die Generation 50plus“ (Paritätischer), ziele aber trotzdem „nicht darauf ab, der Altersarmut entgegenzuwirken“ (OECD) – so lautet unisono die Kritik. „Definitiv nicht gerecht“ nennt der Ökonom Rürup das Gesetz, und der Kirchenmann Huber klagt: Die Reform widerspreche diametral den „demografisch notwendigen Entscheidungen“.

Trotzdem wird sich die große Koalition lautstark feiern, wenn der Bundestag an diesem Freitag die Mütterrente und die Rente mit 63 beschließt. Die Einwände der Fachleute gegen diese teuerste Sozialreform seit Jahrzehnten scheren sie wenig. Schließlich sind die Vorhaben in der Bevölkerung populär. „Wir können uns das leisten!“, argumentieren die Koalitionäre, und: „Wir schließen eine Gerechtigkeitslücke!“ Und haben sie nicht irgendwie Recht? Schlummern nicht wirklich Milliarden in den Reserven der Rentenkassen? Wollen wir den Dachdecker mit 67 noch auf den First treiben? Haben unsere Mütter nicht eine kleine Aufmerksamkeit verdient?

Wer dagegen argumentiert, sieht sich rasch mit dem Vorwurf der sozialen Kälte konfrontiert. Doch verantwortungsvolle Politik darf sich nicht von Emotionen treiben lassen. Sie muss die Realität betrachten und die Konsequenzen ihres Handelns nüchtern analysieren. Dazu gehört: Nur wegen der guten Lage am Arbeitsmarkt und der relativ niedrigen Zahl von Neurentnern sind die Sozialkassen derzeit gut gefüllt. Wenn die Konjunktur abkühlt und demnächst die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand drängen, wird das anders aussehen.

Allein bis 2020 verschlingt das Rentenpaket 60 Milliarden Euro. Substanziell mehr Steuergeld gibt es nicht. Also werden die Beiträge, die in diesem Jahr hätten sinken sollen, weiter steigen. Zur Finanzierung der Wohltaten werden nur die Arbeitnehmer, nicht aber Beamte, Selbstständige und Abgeordnete herangezogen. Grotesker noch: Unfreiwillig müssen die Ruheständler ein Viertel des Pakets selbst bezahlt. Die Koalition senkt stillschweigend das Rentenniveau bis 2030 um 1,6 Punkte. Während langjährig Versicherte und Mütter bessergestellt werden, bekommt der Durchschnittsrentner 20 Euro weniger im Monat. Das sagt nicht die Opposition, sondern die Deutsche Rentenversicherung. Die Reform erhöht also für die Mehrzahl der Senioren das Risiko der Altersarmut, das sie zu bekämpfen vorgibt.

Schon diese paradoxe Lastenverteilung lässt das schwarz-rote Gerechtigkeitspostulat fragwürdig erscheinen. Noch schlimmer wird es, wenn man sich die Wirkungen der Reform genauer anschaut: Es profitiert der klassische, meist männliche Facharbeiter, der nach 45 Jahren schon mit 63 statt mit 65 die volle Rente erhält. Im Idealfall ist er dann noch fit und kann das Leben genießen. Sein Kollege, der Ende Fünfzig den Job schmeißen muss, weil sein Rücken einfach nicht mehr mitmacht, wird bei der Erwerbsminderungsrente hingegen mit einem Abschlag von 10,8 Prozent bestraft. Weil die Ausbildungszeiten von Krankenschwestern und Pflegern in der Regel nicht anerkannt werden, müssen sie auch künftig meist bis 65 oder 67 arbeiten. Genauso ergeht es dem Dachdecker des Jahrgangs 1964, der leider für das Gesetz zu spät geboren wurde.

Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs: Kinder im Osten sind dem Staat weniger wert als Kinder im Westen. Bei bedürftigen Eltern wird die Mütterrente mit der Grundsicherung verrechnet. Hingegen erhalten die Eltern von Beamten pro Sprössling monatlich 26 oder 28 Euro mehr, obwohl die Kinder nie in die Rentenkasse einzahlen werden. Wer zwischen 20 und 50 beispielsweise viermal für je ein Jahr arbeitslos war, der bekommt diese Zeiten bei der Rente mit 63 gutgeschrieben. Hat er hingegen einmal für drei Jahre Hartz IV oder ab 61 zwei Jahre Arbeitslosengeld I bezogen, dann zählt das nicht.

Die Liste der Widersprüche und Ungleichheiten ist schier endlos. Diese Reform ist unfair, sie hat riesige Streuverluste und verhöhnt die demografischen Herausforderungen. Mit den sozialpolitischen Werbesprüchen der Koalition hat sie nichts zu tun. Ihr wahrer Grund liegt im Wahlkampf: Dort haben Union und SPD ihre Klientel mit der Aussicht auf Mütterrente und Rente ab 63 geködert. Nun lösen sie die Wechsel ein, und die Mehrzahl der Bürger muss dafür bezahlen. So einfach ist das – und so ärgerlich. Zumindest die hohlen Gerechtigkeitsfloskeln könnte man uns aber ersparen.

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